Wirtschaftskrise: SPD will Stahlindustrie notfalls verstaatlichen
Berlin. Die SPD will die kriselnde deutsche Stahlindustrie schützen – und notfalls auch Stahlkonzerne verstaatlichen. „Der Staat kann sich das Recht vorbehalten, in begründeten Einzelausnahmefällen in die Stahlproduktion einzusteigen“, heißt es in einem Positionspapier, das die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen will.
„Um heimische Kapazitäten zu sichern, strategische Abhängigkeiten zu vermeiden und Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse zu ermöglichen, muss ein staatlicher Einstieg in die deutsche Stahlproduktion in begründeten Einzelausnahmefällen eine Option sein“, heißt es in dem Papier weiter.
„Wir dürfen heimische, gut bezahlte Arbeitsplätze nicht gefährden, indem wir uns in Abhängigkeit von massiv subventioniertem ausländischem Stahl begeben“, sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff dem Handelsblatt. Dazu müsse die Bundesregierung die Wettbewerbsbedingungen der Stahlindustrie deutlich verbessern: mit verlässlichen Entlastungen bei den Strompreisen, einem Industriestrompreis, und verbindlichen „Buy European“-Vorgaben, so Roloff. „Zu guter Letzt sollte ein Staatseinstieg in begründeten Einzelausnahmefällen eine Option sein.“
Stahlstiftung soll Zukunft der Branche sichern
„Langfristig könnte unter dem Dach einer Stahlstiftung eine dauerhaft tragfähige Struktur entstehen, die marktunabhängig agiert, strategische Investitionen begleitet und Unternehmen beim Umbau zu einer klimaneutralen Produktion unterstützt“, so die Hoffnung der SPD. Dabei dürfen verschiedene Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Wir brauchen eine Pause bei Stilllegungen von Anlagen und beim Abschalten von Hochöfen“, heißt es in dem Papier.
Die Stahlbranche steckt schon länger in der Krise. Ihr machen die hohen Kosten der energieintensiven Produktion zu schaffen, gleichzeitig drängen ausländische Billigproduzenten auf den Markt. Auch die US-Zollpolitik ist ein massiver Belastungsfaktor.
2024 verzeichnete die Industrie zum zweiten Mal in Folge ein schrumpfendes Geschäft. Gegenüber dem Vorjahr sank der Umsatz um 5,3 auf 45,3 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Rohstahlproduktion im Inland weiter gesunken, um knapp zwölf Prozent auf 17,1 Millionen Tonnen.
Deutschlands größter Hersteller Thyssen-Krupp hat infolgedessen für seine Stahlsparte in diesem Jahr ein hartes Sparprogramm aufgelegt. Das Unternehmen hatte zum Jahreswechsel noch 27.000 Beschäftigte, 2030 sollen es nur noch 16.000 sein.
Verlust tausender Arbeitsplätze droht
Angesichts der schwierigen Lage der Stahlindustrie will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Herbst einen Stahlgipfel abhalten, um über mögliche Stützungsmaßnahmen zu sprechen. Im Gespräch ist dabei, den Einbau von grünem Stahl in Autos auf die CO2-Grenzwerte anzurechnen. So könnte die Bundesregierung den Stahlgipfel mit den gleichzeitig stattfindenden Gesprächen über Hilfsmaßnahmen für die ebenfalls kriselnde Autoindustrie verbinden.
Insgesamt arbeiten laut der Wirtschaftsvereinigung Stahl 88.000 Menschen direkt in der Stahlbranche und etwa vier Millionen in stahlintensiven Branchen. „Wenn es uns nicht gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie wiederherzustellen, droht der Verlust Tausender Arbeitsplätze“, heißt es in dem SPD-Papier. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie sei „akut gefährdet“.
Die Zukunft der Stahlindustrie müsse über konkrete industriepolitische Maßnahmen gesichert werden. So fordert die SPD einen Industriestrompreis und eine Entlastung für energieintensive Unternehmen bei der Stromsteuer über 2026 hinaus. Ebenso brauche es eine Nachfolgelösung für die 2026 auslaufenden EU-Schutzklauselmaßnahmen, „die auch produktspezifische Importquoten umfassen sollte“, heißt es in dem SPD-Papier.
Ebenso fordert die SPD-Fraktion „Buy European“-Vorgaben im nationalen und europäischen Vergaberecht. Sie seien ein „notwendiges Instrument, um die heimischen Wertschöpfungsketten zu sichern“. Ein Staatseinstieg stehe „am Ende unserer Prioritäten – als ergänzendes Instrument für absolute Ausnahmefälle“, schreibt die SPD-Fraktion, „nicht als Ersatz für eine aktive Industriepolitik“.