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Zukunftstechnologien „Telekom schuldet uns eine Erklärung“: Koalitionspolitiker kritisieren Abhängigkeit von Huawei

In allen Zukunftsprojekten der Telekom steckt Huawei-Technologie, was geopolitisch problematisch ist. Auch über den weiteren Kurs des Konzerns gibt es Streit.
07.07.2020 - 20:25 Uhr Kommentieren
Für viele Koalitionsabgeordnete steht längst fest, dass Huawei nicht vertrauenswürdig ist. Quelle: dpa
Telekom-Chef Tim Höttges

Für viele Koalitionsabgeordnete steht längst fest, dass Huawei nicht vertrauenswürdig ist.

(Foto: dpa)

Berlin, Düsseldorf Nach Berichten des Handelsblatts über die enge Partnerschaft der Deutschen Telekom mit dem chinesischen Technologiehersteller Huawei üben Koalitionspolitiker scharfe Kritik an der Strategie des Dax-Konzerns. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sagte, CDU und CSU verfolgten die Debatte genau.

„Sollte es tatsächlich ein hohes Maß an Abhängigkeit der Telekom von Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes geben, wäre dies sehr problematisch“, betonte Frei. Die Union habe klargestellt, „dass die digitale Souveränität Deutschlands unter keinen Umständen gefährdet sein darf“.

Das Handelsblatt hat aus internen Dokumenten rekonstruiert, wie die Telekom, bei der der Bund mit rund 32 Prozent immer noch der größte Aktionär ist, ihre Beziehung zu Huawei intensiviert hat – selbst dann noch, als der chinesische Konzern längst im Zentrum einer geopolitischen Auseinandersetzung und auf der Sanktionsliste der USA stand. Huawei-Technologie steckt in praktisch allen Zukunftsprojekten des Bonner Konzerns: im Echtzeitmobilfunk 5G ebenso wie im Cloud-Angebot oder im Breitbandausbau.

SPD-Digitalpolitiker Falko Mohrs nannte den Handelsblatt-Bericht „alarmierend“ und kündigte ein Gespräch mit Telekom-Chef Timotheus Höttges an: „Die Telekom muss Klarheit schaffen, sie schuldet uns Parlamentariern eine Erklärung.“ Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, sagte: „Es wundert mich, dass ein deutscher CEO so einseitig auf einen chinesischen Lieferanten fokussiert ist.“

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    Neben Telekom-Chef Tim Höttges gerät auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in die Kritik. Der enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt auf seiner Position, dass kein Technologieanbieter pauschal ausgeschlossen werden soll. Dabei warnt der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Längerem vor einer Zusammenarbeit mit Huawei bei Schlüsseltechnologien.

    Viele Koalitionsabgeordnete halten Huawei für nicht vertrauenswürdig

    „Es ist schon merkwürdig, dass das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium einem chinesischen Unternehmen mehr Vertrauen schenken als den eigenen Sicherheitsbehörden“, sagte SPD-Politiker Bernd Westphal.

    Altmaier argumentiert, dass für einen Huawei-Bann bisher die Beweise fehlten. Von dieser Haltung rückt der Wirtschaftsminister auch nach den Handelsblatt-Berichten nicht ab. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte: „Wir werden in Deutschland sicherstellen, dass die Kernbereiche unseres Netzes auf dem besten Niveau und mit höchsten Sicherheitsstandards geschützt werden. Objektivierbare Kriterien und Vertrauenswürdigkeit spielen hierfür eine zentrale Rolle.“

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    Für viele Koalitionsabgeordnete steht allerdings längst fest, dass Huawei nicht vertrauenswürdig ist, da das Unternehmen gezwungen sei, Anweisungen der chinesischen Sicherheitsorgane Folge zu leisten. Auch in seiner eigenen Partei trifft Altmaier auf Widerstand. „Deutschland darf sich nicht in die Abhängigkeit eines chinesischen Staatskonzerns wie Huawei begeben, schon gar nicht, wenn es sich um Schlüsseltechnologien handelt, die entscheidend unser zukünftiges Leben prägen“, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Beyer, der zugleich Transatlantikkoordinator der Bundesregierung ist.

    Huawei bestreitet, vom chinesischen Staat kontrolliert zu werden. Die Eigentumsverhältnisse des Konzerns sind allerdings undurchsichtig. Das US-Verteidigungsministerium hat Huawei kürzlich auf eine Liste von Unternehmen gesetzt, die unter der Kontrolle des chinesischen Militärs stehen. Auch der BND hält die Versicherung von Huawei, unabhängig vom chinesischen Staat zu sein, für unglaubwürdig.

    Die Bundesregierung hat immer noch nicht entschieden, welche Regeln sie den Betreibern kritischer Infrastrukturen wie des Echtzeitmobilnetzes 5G vorschreiben soll. Die Ministerien sind zerstritten. Die SPD-geführten Ressorts für Außen und Justiz sprechen sich für strenge Vorgaben aus, die auf einen Ausschluss von Huawei hinauslaufen könnten. Das fordern auch die SPD-Fraktion und die Huawei-Gegner in der Union.

    Doch Wirtschaftsministerium und Kanzleramt sperren sich dagegen. Das Innenministerium versucht zu vermitteln. Die Gespräche sollen in der Sommerpause fortgesetzt werden. Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr, hat das Kanzleramt signalisiert, einen neuen Anlauf für eine Einigung zu unternehmen.

    Huawei-Technik steckt in allen Netzen

    In Deutschland steckt die Ausrüstung von Huawei in allen drei Netzen. Nicht nur die Telekom, sondern auch die Rivalen Vodafone und Telefónica haben rund die Hälfte ihrer Funknetze mit Komponenten von Huawei ausgerüstet. Als ehemaliger Staatskonzern, an dem die Bundesrepublik weiterhin rund ein Drittel der Anteile hält, steht die Telekom jedoch unter besonderer Beobachtung.

    Vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung die drei Netzbetreiber aufgefordert, eine politische Entscheidung im Umgang mit Huawei abzuwarten. Telefónica und Vodafone hielten sich jedoch nicht daran. Sie gaben offiziell Huawei als Partner für den Ausbau der 5G-Infrastruktur bekannt. Die Telekom erklärte hingegen, sie warte mit Neuverträgen ab. Später stellte sich aber heraus, dass sich der Dax-Konzern im Rahmen bestehender Verträge von Huawei beliefern ließ.

    Nicht nur in Deutschland wird über Huawei diskutiert, sondern in ganz Europa. Im Verlauf der vergangenen zwei Jahrzehnte konnte Huawei seine Marktanteile in vielen europäischen Ländern ausbauen. Huawei ist für viele Mobilfunkanbieter ein äußerst attraktiver Partner. Das Unternehmen gilt in der Branche als preislich günstig und qualitativ hochwertig.

    In Europa sind einige Funknetze ausschließlich mit Ausrüstung chinesischer Lieferanten bestückt, schreibt die Beratungsgesellschaft Strand Consult in einer aktuellen Studie. Dazu gehören etwa die Netze in Belgien, wo die zentralen Behörden der Europäischen Union ihren Sitz haben.

    Beim derzeit weitverbreiteten 4G-Netz versorgt Vodafone mit mehr als 60 Millionen Kunden mehr Menschen in mit chinesischen Ausrüstern bestückten Funknetzen als jeder andere Netzbetreiber in Europa. Die Telekom folgt mit mehr als 50 Millionen Kunden. Die Telekom-Tochtergesellschaften in den Niederlanden oder Österreich setzen den Strand-Daten zufolge komplett auf Huawei für ihr Funknetz.

    Bislang galt vor allem Großbritannien als Erfolg für Huawei. Trotz des Drucks der USA hatte sich die Regierung um Premierminister Boris Johnson zunächst zwar für eine Begrenzung der Produkte von Huawei ausgesprochen, aber kein komplettes Verbot verhängt. Nun der abrupte Kurswechsel: Vergangene Woche sprach Johnson von Gefahren durch „feindliche, staatliche Ausrüster“. Nach Berichten mehrerer britischer Medien bereitet die Regierung des Landes einen Ausschluss von Huawei vor.

    Mehr: Die Huawei-Connection: Wie die Telekom immer abhängiger von China wurde.

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