Handelskrieg: China nutzt Rohstoffe als Verhandlungswaffe gegen die EU

China setzt den derzeit stark eingeschränkten Zugang zu kritischen Rohstoffen aus der Volksrepublik als Druckmittel in Gesprächen mit der EU ein. Das erfuhr das Handelsblatt aus Diplomaten- und Wirtschaftskreisen in Peking, Brüssel und Berlin. Im Gegenzug für eine Lockerung der Ausfuhr chinesischer seltener Erden und damit hergestellter Produkte soll die EU demnach ihrerseits Zugeständnisse machen. „Alles kommt auf den Tisch“, so ein Diplomat. Gemeint sind damit insbesondere die europäischen Exportbeschränkungen für Technologie, allen voran für die modernsten Maschinen zur Produktion von Hightech-Chips des niederländischen Weltmarktführers ASML. Auch die EU-Zölle auf Elektroautos aus China sowie das vorerst gestoppte Investitionsabkommen CAI zählen dazu. » Lesen Sie auch: „Extrem disruptiv“ – Studie zeigt Chinas Drohpotenzial gegenüber Deutschland bei Rohstoffen Das Vorgehen ist ein Tabubruch. Bislang hatte China wirtschaftliche Abhängigkeiten von europäischen Ländern so offen allenfalls gegenüber kleineren Ländern wie Litauen ausgenutzt. In Brüssel sind sich Politiker der brenzligen Lage bewusst: „Bei seltenen Erden aus China sind wir derzeit fast zu 100 Prozent abhängig“, warnte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné im Gespräch mit dem Handelsblatt. Als Antwort plant er nun, beschleunigt alternative Projekte für Abbau und Verarbeitung seltener Erden zu fördern. Die Situation bei den deutschen Firmen hat sich inzwischen so verschärft, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sich laut Handelsblatt-Informationen in der vergangenen Woche mit einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gewandt hat. Dieser enthält eine Liste von Vorschlägen zum Umgang mit den Exportbeschränkungen. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vor. China hatte als Reaktion auf den Zollstreit mit den USA Anfang April Exportbeschränkungen für bestimmte seltene Erden und Produkte, die diese beinhalten, verhängt. De facto kam dies in weiten Teilen einem Exportstopp insbesondere von sogenannten Dauermagneten gleich, die etwa in Elektromotoren zum Einsatz kommen. Die deutsche Industrie ist auf die Lieferung dieser Produkte und Rohstoffe angewiesen – alternative Bezugsquellen gibt es meist nicht, die Lagerbestände sind längst aufgebraucht. Entsprechend weitreichend sind die Auswirkungen – Maschinen- und Anlagenbauer sind genauso betroffen wie Autoproduzenten und Rüstungsunternehmen. Laut Handelsblatt-Informationen aus Wirtschaftskreisen hat bereits eine mindestens zweistellige Anzahl von Unternehmen von Auswirkungen auf ihre Produktion berichtet, etwa in Form von Fertigungsstopps. Bei weiteren Unternehmen stehen Stillstände kurz bevor. Beim G7-Gipfel in Kanada kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „Chinas Nötigung durch Exportbeschränkungen“ ungewöhnlich scharf: Die Staatsführung nutze das „Quasimonopol nicht nur als Verhandlungsmasse, sondern setzt es auch als Waffe ein, um Konkurrenten in Schlüsselindustrien zu untergraben“. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wehrte sich gegen diese Darstellung, „die Fakten außer Acht lässt und voller Voreingenommenheit und Doppelmoral“ sei. Offiziell nennt Peking einen Bearbeitungsstau als Grund für die stark eingeschränkte Lieferung der kritischen Rohstoffe – die chinesischen Behörden hätten nicht genug Personal, um die Hunderttausenden Lizenzanträge zu bearbeiten. Demnach wären die deutschen Firmen nur ein Kollateralschaden im Streit zwischen China und den USA. Laut Handelsblatt-Informationen ist die Begründung jedoch nur vorgeschoben. Der BDI fordert, dass ein vereinfachtes und beschleunigtes Genehmigungsverfahren für Exporte in die EU erwirkt wird. So sollte etwa eine Lizenz nicht nur für einen Liefervertrag gültig sein. „Die deutsche Industrie benötigt kurzfristig Planbarkeit“, heißt es in dem an Bundeswirtschaftsministerin Reiche gerichteten Papier. „Lizenzverfahren dürfen nicht als politische Druckmittel fungieren.“ Die Wirtschaftsvertreter fordern bei den Verhandlungen ein entschlossenes Auftreten gegenüber Peking. „EU-Kommission, Bundesregierung und andere Mitgliedstaaten“ sollten „auf die Einhaltung der WTO-Regeln bestehen und gegebenenfalls eine WTO-Klage einleiten“. Laut US-Präsident Donald Trump hatten sich Washington und Peking Anfang der vergangenen Woche darauf geeinigt, dass China Magnete und „alle erforderlichen seltenen Erden“ liefern wird. Doch wie von Wirtschaftsvertretern befürchtet brachte das für europäische Firmen kaum Verbesserungen. EU-Kommissionsbeamte und EU-Diplomaten berichten, dass mehrere Mitgliedstaaten und Unternehmen der Kommission Verzögerungen bei Ausfuhrgenehmigungen gemeldet haben. » Lesen Sie auch: „Nicht mehr bereit, unfaires Verhalten zu akzeptieren“ – Maschinenbau vollzieht Paradigmenwechsel Zwar seien einige Exportlizenzen erteilt worden, es gebe jedoch keine fundamentalen Änderungen, sagte Jens Eskelund, Präsident der EU-Handelskammer in China, dem Handelsblatt. Von einem „Trostpflaster“ spricht ein deutscher Industrievertreter in Peking. Insbesondere würden keine Ausfuhrgenehmigungen erteilt, die es den Unternehmen erlaubten, Vorräte aufzubauen. Peking verlangt in den Anträgen für Exportlizenzen Informationen von den Unternehmen darüber, wofür sie die Rohstoffe oder die daraus hergestellten Produkte verwenden wollen. Wenn Lagerhaltung angegeben wird, werde keine Genehmigung erteilt, heißt es von Brancheninsidern. China hat im Mai so wenige Seltenerd-Produkte exportiert wie seit fünf Jahren nicht mehr. Das zeigen Berechnungen der Finanzdatenagentur Bloomberg. Bereits im April waren die Exporte stark zurückgegangen. Der Streit zwischen China und Europa belastet die Beziehungen im Vorfeld des anstehenden Gipfeltreffens in Peking. Derzeit ist es für den 24. und 25. Juli geplant, von chinesischer Seite gibt es aber offenbar noch keine Bestätigung für den Termin. In der EU-Delegation in Peking wächst der Frust über die schleppenden Fortschritte bei den Verhandlungen mit China. So sehr, dass die EU sich offenbar weigert, den für Juni geplanten High-Level-Dialog zu Wirtschafts- und Handelsthemen zu halten, der dazu dient, den Gipfel vorzubereiten, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf Insider. Ohnehin herrscht Unverständnis darüber, dass die EU-Spitze erneut nach Peking reisen soll. Turnusgemäß hätte der China-EU-Gipfel diesmal in Brüssel stattfinden sollen. Man hoffe dennoch, direkt mit Xi sprechen zu können, heißt es in Diplomatenkreisen. Dieser war einer Einladung nach Brüssel anlässlich des 50-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehung zwischen China und der EU nicht gefolgt. Stattdessen reiste Xi nach Moskau und traf sich mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin – ein Affront gegen die EU. Chinas Staatsführung hält trotz des russischen Kriegs gegen die Ukraine an der engen Partnerschaft mit Russland fest. Als wichtigster Handelspartner unterstützt China den russischen Krieg nicht nur indirekt. Westliche Politiker und Geheimdienste werfen der Staatsführung vor, auch Güter ins Nachbarland liefern, die militärisch genutzt werden. Experten warnen seit Jahren, dass die deutsche Industrie zu abhängig von Lieferungen kritischer Rohstoffe wie seltener Erden, aber auch Gallium und Germanium aus China ist. Chinesische Unternehmen haben unter Führung des chinesischen Staats über Jahre eine große Expertise und einen enormen Kostenvorsprung, insbesondere bei der Verarbeitung kritischer Rohstoffe, aufgebaut. Versuche, außerhalb der Volksrepublik Produktionen oder Minen aufzubauen, scheiterten in der Vergangenheit oft schlicht daran, dass diese im Vergleich zu China zu teuer sind – auch weil Umweltauflagen etwa in Europa deutlich strenger sind. Der BDI fordert daher schnelle Maßnahmen, um sich besser abzusichern. Die Märkte für kritische Rohstoffe funktionierten nicht mehr, warnen sie in den Vorschlägen an Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Unternehmen stünden „staatlichen Akteuren und autokratischen Regimen gegenüber“, gleichzeitig steige die globale Nachfrage nach kritischen Rohstoffen rapide. So sollte der Aufbau von Lagern für kritische Rohstoffe steuerlich begünstigt werden. „Speziell für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) unterstützen wir, dass laut nationaler SVI-Strategie Modelle strategischer Lagerhaltung geprüft werden“, heißt es in dem Papier. „Diese sollten nun rasch mit der Industrie diskutiert und in die Umsetzung gebracht werden.“ Zudem drängt der Verband darauf, dass der im Oktober – damals noch von der Ampelkoalition – gestartete Rohstofffonds „nun schnell für erste Beteiligungen eingesetzt, zudem verstetigt und das Volumen – wie im Koalitionsvertrag festgelegt – signifikant erhöht werden“ solle. Kurzfristig helfen wird das alles jedoch nicht. Die Abhängigkeit zu reduzieren, dürfte viele Jahre dauern. Mehr: Japan hat seine Abhängigkeit von China erfolgreich verringert – dank einer langfristigen Strategie