Abschreckungswirkung: Die Coronakrise schwächt die Position der Nato
Der Nato-Generalsekretär ist sich der heiklen Lage des Bündnisses bewusst.
Foto: dpaBrüssel. Die Nato-Pressestelle veröffentlicht derzeit gerne Fotos. Fotos, die zeigen, wie medizinische Hilfsgüter aus Tschechien in Spanien ankommen oder Lieferungen aus der Türkei in Italien. Die Botschaft der Nato-Partner: Wir halten zusammen. Wir kommen klar. Wir sind stark. Kommt bloß nicht auf die Idee, wir wären es momentan nicht.
Gemeinsam Stärke nach außen zu demonstrieren, zwecks Abschreckung – das ist die Grundidee des Verteidigungsbündnisses. Doch derzeit sind die Mitgliedsländer ganz und gar nicht stark: Die Coronakrise hat Europa und die USA ins Straucheln, wenn nicht zu Fall gebracht.
Hilfe bekommen die Allianzstaaten ausgerechnet von Russland und China. Die beiden Großmächte zählen zu den potenziellen Gegnern, zu jenen, denen die Nato demonstrieren muss, dass sie es ja nicht wagen sollen, einen der 30 Alliierten in welcher Weise auch immer anzugreifen, weil sie es sonst auch mit allen anderen zu tun bekommen.
Und so beraten die Nato-Außenminister an diesem Donnerstag – zum ersten Mal in der Nato-Geschichte per Videokonferenz – nicht nur über die gemeinsame Bewältigung der Corona-Pandemie, sondern auch über die geopolitische Welt von morgen: Wie wird diese aussehen? Was bedeutet die Pandemie für die unmittelbare Nachbarschaft der Allianz? Inwieweit wird diese Krise die politischen Systeme in besonders betroffenen Staaten destabilisieren?
Militärbewegungen an den Außengrenzen
„Es ist unser vorrangiges Ziel sicherzustellen, dass aus dieser Gesundheitskrise nicht eine Sicherheitskrise wird“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel.
Man habe bereits „bedeutsame militärische Aktivitäten“ nahe der eigenen Grenzen beobachtet, zum Beispiel ein Manöver im westlichen Militärbezirk Russlands und russische Kriegsschiffe in der Nordsee. Dem Rest der Welt ist also längst aufgefallen, dass die Nato-Staaten durch andere Probleme abgelenkt sind.
Doch die beobachten Militäraktionen sind noch nicht alles: Moskau entsendet auf biologische Kriegsführung spezialisierte Soldaten als unterstützende Experten, russische Militärlastwagen fahren mit Hilfsgütern quer durch Italien – während Italiener EU-Flaggen verbrennen. Hinzu kommen Desinformationskampagnen.
„Dass russische Konvois durch Italien fahren, müssen wir genau im Blick behalten. Solange es sich wirklich nur um Unterstützung handelt, ist nichts dagegen zu sagen. Aber wenn es mit geopolitischen Hintergedanken getan wird, muss man vorsichtig sein“, sagte ein Nato-Diplomat.
Und dann ist da eben noch China, das seine Hilfsgüter mit großem Tamtam anliefert, die USA als Weltkümmerer ablösen und die „chinesisch-europäische“ Freundschaft ausbauen will.
„Wenn China vielen Ländern hilft, gibt es daran nichts zu kritisieren. Wir warnen allerdings davor, dass es einige gibt, die versuchen, diese Lage propagandistisch auszunutzen, um sich in einem besseren Licht erscheinen zu lassen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Donnerstag vor der Schalte mit seinen Nato-Amtskollegen. „Solange wir bei den Desinformationen, die es gibt, tatsächlich staatliche Hintergründe vermuten müssen, müssen sowohl EU als auch Nato Gegenmaßnahmen ergreifen“, kündigte er an.
Kein Interesse an einem Staatszusammenbruch
„Diese Krise wird alles ändern“, sagt auch Sven Biscop von der Brüsseler Politikberatung Egmont Institute. „Und nicht alles wird sich zum Besseren wenden.“ Natürlich nutzten China und Russland die Gelegenheit, ihre globale Macht auszubauen. Trotzdem sei es auch in ihrem Interesse, dem Westen zu helfen.
„Wenn eine Macht hinter die beiden anderen zurückfällt, verliert sie globale Märkte und Einfluss zum Nutzen der anderen. Aber paradoxerweise, wenn einer wirklich zusammenbricht, besteht die Gefahr, dass auch die anderen heruntergezogen werden. In gewissem Maße haben alle ein Interesse an einer minimalen Wiederherstellung der anderen“, so Biscop.
Die Nato will derweil die Bündnisstabilität durch ihre Fähigkeiten in den Bereichen Logistik, Transport und Beschaffung unterstreichen. Das Bündnis verfügt zwar nicht selbst über medizinische Ausrüstung oder Krankenhauskapazitäten – das tun nur die Bündnispartner – kann diese aber effizient verteilen.
„Die Nato trägt ihren Teil dazu bei, diesen gemeinsamen Kampf gegen einen unsichtbaren Feind zu unterstützen“, sagte Stoltenberg am Mittwoch. Einen Feind, gegen man sich nur durch gemeinsames Handeln verteidigen kann. Denn eine gemeinsame Abschreckungsstrategie interessiert ihn nicht.