Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Asien Singapurs Regierung bekommt mehr als 60 Prozent der Stimmen – und ist trotzdem enttäuscht

Bei der Wahl in Singapur feiert die Opposition einen Achtungserfolg. Die Partei von Premier Lee fährt angesichts der Coronakrise eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte ein.
11.07.2020 - 11:17 Uhr Kommentieren
Die regierende Partei PAP bekam eines der schlechtesten Ergebnisse in ihrer Geschichte. Quelle: dpa
Premierminister Lee Hsien Loong

Die regierende Partei PAP bekam eines der schlechtesten Ergebnisse in ihrer Geschichte.

(Foto: dpa)

Bangkok Singapurs Wähler haben der Regierung einen Denkzettel verpasst – und das liegt auch an Jamus Lim. Der junge, charismatische Ökonomieprofessor hat als Kandidat der oppositionellen Arbeiterpartei mit einer einfachen Frage für Furore gesorgt: Er wolle wissen, warum in einem so reichen Land wie Singapur so viele Menschen wirtschaftlich abgehängt würden, sagte der 44-jährige frühere Weltbank-Volkswirt im Wahlkampf. Er forderte mehr Unterstützung für Geringverdiener und die Einführung eines Mindestlohns.

Angesichts der schwersten Rezession in seiner Geschichte, die dem südostasiatischen Stadtstaat in Folge der Coronakrise droht, kam die Botschaft bei den Wählern an.

Nach einem viel beachteten Auftritt in einer TV-Debatte errang Lim, der an der Harvard-Universität studierte und zuletzt an einer Business School in Singapur lehrte, einen Sitz im Parlament. Er ist damit Teil eines Überraschungserfolgs der Opposition, die der regierenden Partei PAP von Premierminister Lee Hsien Loong eines der schlechtesten Ergebnisse in ihrer Geschichte bescherte.

Ihre komfortable Mehrheit behält die Regierungspartei wie erwartet trotzdem: Die PAP ist in Singapur seit sechs Jahrzehnten ununterbrochen an der Macht – so lange wie keine andere Partei in einer Demokratie. Ihr helfen dabei ihr massiver Einfluss auf die Massenmedien und ein Rechtssystem, das einen kritischen Umgang mit der Regierung extrem schwierig macht.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren ist die Zustimmung zur Regierungspolitik dennoch deutlich gesunken: Die PAP kam auf 61 Prozent der Stimmen – ein Minus von rund neun Prozentpunkten. Das Ergebnis ist nur um einen Hauch besser als im Jahr 2011, als die Regierungspartei das schlechteste Resultat in ihrer Geschichte holte.

    Im Parlament bleibt die PAP aber weiter die dominierende Kraft – aufgrund des Mehrheitswahlrechts, das ihr überproportional viele Sitze sichert. Sie kommt nun auf 83 der insgesamt 93 Mandate. Die Arbeiterpartei, die es als einzige von zehn Oppositionsparteien ins Parlament schaffte, stellt in der nächsten Legislaturperiode zehn Abgeordnete.

    Regierungschef Lee räumte eine gewisse Enttäuschung über das Ergebnis ein. „Wir haben ein klares Mandat bekommen, aber der Anteil an Wählerstimmen ist nicht so hoch, wie ich es mir erhofft hatte“, sagte Lee.

    „Das war keine Gute-Laune-Wahl“

    Der 68-Jährige hatte die Wahlen, die spätestens im kommenden Jahr stattfinden sollten, inmitten der Coronakrise gegen Kritik aus der Opposition vorgezogen. Beobachter sahen dahinter das Kalkül, dass Regierungsparteien in Krisenzeiten oftmals profitieren.

    In diesem Fall traf das aber nicht zu: „Das Resultat spiegelt den Schmerz und die Unsicherheit, die viele Singapurer spüren, wider“, sagte Lee. „Das war keine Gute-Laune-Wahl“, fügte er hinzu.

    Singapur kämpft seit Monaten mit den medizinischen und wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Der knapp sechs Millionen Einwohner große Stadtstaat hat mit mehr als 45.000 Fällen pro Kopf gerechnet eine ähnlich hohe Infektionszahl wie Brasilien. Den Behörden war es zwar zu Beginn der Pandemie gelungen, den Ausbruch mit strengen Quarantäneregeln und einer hocheffizienten Kontaktverfolgung unter Kontrolle zu halten.

    Die Regierung vernachlässigte aber in ihrer Anti-Corona-Politik die Gastarbeiterheime, in denen Hunderttausende Ausländer auf engstem Raum zusammenleben. Dort breitete sich das Virus dann in rasanter Geschwindigkeit aus.

    Kritik an der Krisenpolitik bekam Lee im Wahlkampf unter anderem von seinem Bruder Lee Hsien Yang, der sich kurz vor der Wahl der oppositionellen Progress Singapore Party angeschlossen hatte. Er beklagte, dass die PAP – die der Vater der beiden Brüder, Staatsgründer Lee Kuan Yew gegründet hatte – zu elitär geworden sei und die Alltagsprobleme der Menschen in Singapur vernachlässige.

    Für ein Abgeordnetenmandat kandidierte er aber nicht, mit der Begründung, dass Singapurs Politik schon genug Lees gesehen habe. Auch seine Parteifreunde konnten sich bei der Wahl am Freitag nicht durchsetzen.

    Die Stimmabgabe war geprägt von Sicherheitsmaßnahmen, die die Gesundheitsrisiken minimieren sollten. Wähler waren aufgefordert, in den Warteschlangen einen Meter Abstand voneinander zu halten. Es bestand absolute Maskenpflicht.

    Lees letzte Wahl

    Vor dem Ausfüllen der Stimmzettel wurden Plastikhandschuhe verteilt. Die Wahllokale sollten halbstündlich desinfiziert werden. Weil das Prozedere viel Zeit kostete, wurde die Stimmabgabe um zwei Stunden verlängert.

    Für Premier Lee, der seit 2004 im Amt ist, war es womöglich die letzte Wahl als Regierungschef. Er hatte mehrfach angekündigt, mit seinem 70. Geburtstag das Amt abgeben zu wollen. Das wäre in zwei Jahren. Mit Finanzminister Heng Swee Keat hat sich die Partei auch bereits für einen wahrscheinlichen Nachfolger entschieden.

    Möglich ist, dass die Regierung angesichts des für ihre Verhältnisse schlechten Wahlergebnisses stärker auf populistische Politik umschwenkt, wie sie es bereits nach dem schlechten Abschneiden im Jahr 2011 tat.

    Damals reagierte sie unter anderem mit einer Beschränkung der Zuwanderung und Maßnahmen gegen steigende Wohnkosten. Als Folge der Coronakrise hatte die Regierung bereits in den Monaten vor der Wahl mehrere Konjunkturpakete mit einem Volumen von mehr als 70 Milliarden US-Dollar beschlossen. Für dieses Jahr rechnen die Behörden mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um bis zu sieben Prozent.

    Nach der Wahl am Freitag deutete Lee an, dass für ihn auch eine Verschiebung seines Ruhestands in Frage kommt. Er sagte, er wolle so lange an Singapurs Spitze bleiben, bis die Covid-19-Krise überstanden sei.

    Mehr: Das Coronavirus in Singapurs Gastarbeiterheimen gerät außer Kontrolle. Lesen Sie hier mehr.

    Startseite
    Mehr zu: Asien - Singapurs Regierung bekommt mehr als 60 Prozent der Stimmen – und ist trotzdem enttäuscht
    0 Kommentare zu "Asien: Singapurs Regierung bekommt mehr als 60 Prozent der Stimmen – und ist trotzdem enttäuscht"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%