Atomprogramm: Iran will sich nicht zu Verhandlungen zum Atomprogramm drängen lassen
Dubai. Der Iran wird sich seinem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei zufolge nicht an den Verhandlungstisch über sein Atomprogramm drängen lassen. Die USA zielten mit ihrer Aufforderung zu Verhandlungen darauf ab, ihre eigenen Erwartungen durchzusetzen, sagte Chamenei bei einem Treffen mit hochrangigen iranischen Politikern wie Staatsmedien am Samstag berichteten.
„Das Beharren mancher tyrannischer Regierungen auf Verhandlungen dient nicht der Lösung von Problemen ... Für sie sind Gespräche ein Weg, neue Forderungen zu stellen. Dabei geht es nicht nur um die iranische Atomfrage“, wurde Chamenei zitiert, ohne US-Präsident Donald Trump direkt zu erwähnen. „Der Iran wird ihre Erwartungen definitiv nicht erfüllen.“
Tags zuvor hatte Trump in einem Interview den Iran zu Verhandlungen über sein Atomprogramm aufgefordert. Er habe diesbezüglich einen Brief an die Islamische Republik gesandt. Es gebe zwei Wege, wie man den Iran davon abhalten könne, an Atomwaffen zu gelangen: militärisch, „oder man macht einen Deal“. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Brian Hughes, wiederholte nach Aussagen von Chamenei fast wortwörtlich Trumps Erklärung: Der Iran habe die Wahl zwischen militärischer Aktion oder Verhandlungen. „Wir hoffen, dass das iranische Regime sein Volk und seine Interessen über den Terror stellt“, teilte er mit.
Außerdem lies die US-Regierung am Samstag (Ortszeit) eine Ausnahmeregelung für den Irak zum Kauf von Strom aus dem Iran auslaufen. Dies sei Teil eines Plans von US-Präsident Trump gegen Teheran, der auf „maximalen Druck“ abziele, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. „Wir fordern die irakische Regierung dringend auf, ihre Abhängigkeit von iranischen Energiequellen so schnell wie möglich zu beenden“, fügte der Sprecher hinzu.
Der Iran sei ein unzuverlässiger Energielieferant. Die Entscheidung, die irakische Ausnahmeregelung auslaufen zu lassen, stelle sicher, „dass wir dem Iran keinerlei wirtschaftliche oder finanzielle Erleichterung gewähren“, so der Sprecher weiter. Die USA wollten die nukleare Bedrohung beenden, Irans ballistisches Raketenprogramm einschränken und das Land von der Unterstützung terroristischer Gruppen abhalten.
Wirtschaftskrise in dem Land
Unter anderem wegen des Atomprogramms hatte der Westen harte Sanktionen gegen Teheran verhängt. In der EU ist Deutschland weiterhin der größte Handelspartner des Irans – mit einem Außenhandelsvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2024, deutlich weniger als die 2,38 Milliarden Euro im Jahr 2015.
Irans Währung ist inmitten der schweren Wirtschaftskrise auf ein Rekordtief gefallen. Ein Euro kostete auf dem freien Devisenmarkt erstmals mehr als eine Million Rial, wie iranische Finanzportale berichteten. Die Währung hat damit allein in den vergangenen zwei Monaten rund 25 Prozent ihres Wertes gegenüber dem Euro verloren. Auch die hohe Inflation, die zeitweise offiziell mehr als 30 Prozent betrug, setzt viele iranische Familien unter Druck.
Der Wertverlust des Rials sorgt nicht nur bei Iranern für Sorgen, die ins Ausland reisen oder dort Geschäfte machen. In der Regel steigen auch im Inland die Preise stark an. Unternehmen, die auf Importe angewiesen sind, müssen höhere Kosten weitergeben, was die Inflation zusätzlich antreibt. Viele Menschen klagen über ständig steigende Lebensmittelpreise und verzichten auf Fleisch oder Fisch, die für viele unerschwinglich geworden sind.
Irans Regierung setzt auf Russland und China
Irans Regierung hat angesichts der politischen und wirtschaftlichen Isolation ihre Beziehungen zu China und Russland durch strategische Partnerschaften vertieft. Dennoch bleibt das Land weitgehend vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten. Der Energiesektor des öl- und gasreichen Staates bräuchte Milliardeninvestitionen für eine Modernisierung.
Der Iran hat gemeinsame Marine-Manöver mit China und Russland angekündigt. Die jährliche Übung werde am Montag im Hafen von Chabahar im Südosten des Irans beginnen, meldete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Sonntag. Auch die chinesische Regierung kündigte das Manöver an, sprach aber nur von der ersten März-Hälfte. Chabahar liegt am Golf von Oman.
Iran wird verdächtigt, Atomwaffen zu entwickeln
Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln. Die Regierung in Teheran hat dies wiederholt zurückgewiesen, allerdings auch internationale Kontrollen ihrer Atomanlagen verhindert. Chamenei bekräftigte, das Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Trump hatte 2018 während seiner ersten Amtszeit ein internationales Abkommen einseitig aufgekündigt und Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Seither forciert der Iran die Entwicklung des Atomprogramms.
Den Vertrag hatten ursprünglich Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA mit dem Iran 2015 abgeschlossen. Im Kern sah er Zugeständnisse beim iranischen Atomprogramm vor, die Vertragspartner verzichteten im Gegenzug auf wirtschaftliche Sanktionen.
Die Zeit für ein neues Abkommen über das iranische Atomprogramm wird nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) knapp. Teheran habe die Anreicherung von Uran auf nahezu Waffenqualität weiter vorangetrieben, warnte IAEA-Chef Rafael Grossi vergangenen Monat.