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Außenministerium US-Regierung weist Chinas maritime Gebietsansprüche formell zurück

Die USA treten den Ansprüchen Chinas im Südchinesischen Meer formell entgegen. US-Außenminister Pompeo nennt sie „völlig gesetzeswidrig“.
13.07.2020 - 23:03 Uhr Kommentieren
„Die Welt wird China nicht erlauben, das Südchinesische Meer als maritimes Herrschaftsgebiet zu behandeln“, sagte Pompeo. Quelle: AP
US-Außenminister Mike Pompeo

„Die Welt wird China nicht erlauben, das Südchinesische Meer als maritimes Herrschaftsgebiet zu behandeln“, sagte Pompeo.

(Foto: AP)

Washington Die US-Regierung weist Chinas weitgehende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer nun auch formell zurück. Chinas Ansprüche auf die Rohstoffe im Großteil des Meeresgebiets seien „völlig gesetzeswidrig“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag. Das gleiche gelte für die Kampagne der Einschüchterung anderer asiatischer Anrainerstaaten.

„Die Welt wird China nicht erlauben, das Südchinesische Meer als maritimes Herrschaftsgebiet zu behandeln“, so Pompeo weiter. Die USA bemühten sich darum, in dem Gebiet in Einklang mit internationalem Recht Frieden, Stabilität und die Freiheit der Schifffahrt zu garantieren, fügte er hinzu.

Chinas kommunistische Führung habe kein Recht, die Souveränität asiatischer Küstenstaaten zu untergraben, um sich an Rohstoffen zu bereichern, hieß es. Das umstrittene Seegebiet liegt zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen.

Peking beansprucht 80 Prozent des rohstoffreichen Meeres, durch das wichtige Schifffahrtsstraßen führen, dort künstliche Inseln aufgeschüttet, um seine Ansprüche zu untermauern. Auf einigen wurden Militäranlagen errichtet. Dies betrifft auch Gebiete, die Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam für sich reklamieren.

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    Der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies 2016 die Gebietsansprüche zurück. China ignoriert das Urteil aber.

    USA appellierten bislang an Streitparteien

    Die USA haben Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer auch bislang schon zurückgewiesen. Nun werde die Haltung der US-Regierung auch formell in Einklang mit dem Urteil aus dem Jahr 2016 gebracht, erläuterte Pompeo. Bislang haben die USA die Streitparteien gedrängt, den Konflikt friedlich durch von den Vereinten Nationen unterstützte Schiedssprüche beizulegen.

    Auch die mit ausgebauten Inseln begründete Gebietsansprüche gegenüber Brunei und Indonesien würden nicht anerkannt. In dem Seegebiet wird Fischfang betrieben, zudem gibt es dort auch Öl- und Gasvorkommen. Das US-Militär hatte erst Anfang des Monats zwei Flugzeugträger zu Übungen in das Seegebiet entsandt.

    Pompeo äußerte sich einen Tag nach dem vierten Jahrestag eines Schiedsspruchs zu den Spratly-Inseln. Dabei hatte das internationale Schiedsgericht in Den Haag den Philippinen Recht gegeben und entschieden, dass es für eine chinesische Hoheit über Ressourcen in großen Teilen des Gewässers es keine historische oder rechtliche Grundlage gebe. China erkennt den Entscheid aber nicht an.

    Die USA selbst haben in der Gegend keine Gebietsansprüche, allerdings wiederholt Kriegsschiffe durch das Südchinesische Meer fahren lassen, in der vergangenen Woche einen Flottenverband um die Flugzeugträger „Nimitz“ und „Ronald Reagan“. Dieser hielt Manöver ab. China reagierte verärgert.

    Die Erklärung der US-Regierung dürfte zunächst wenig konkrete Auswirkungen haben – dürfte China aber verärgern. Die Beziehungen zwischen Peking und Washington sind höchst angespannt.

    Die USA machen China schwere Vorwürfe wegen des Umgangs mit der Corona-Pandemie. Es gibt auch zahlreiche andere Streitpunkte zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt, darunter Handelsfragen und Hongkong.

    Mehr: Corona verändert die Globalisierung, aber beendet sie nicht – Ein Kommentar von Clemens Fuest.

    • dpa
    • ap
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