Belarus: Protestwelle verstärkt sich: Um „Väterchen“ Lukaschenko wird es einsam
Der Präsident von Weißrussland gerät unter Druck.
Foto: dpaMinsk. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gerät immer weiter in Bedrängnis. Angesichts neuer Massenproteste organisiert der Staatsapparat in Belarus (Weißrussland) an diesem Sonntag erstmals Unterstützungskundgebungen für den Präsidenten.
Medien berichteten, dass aus vielen Teilen des Landes Staatsbedienstete gedrängt würden, in der Hauptstadt Minsk an den Demonstrationen für Lukaschenko teilzunehmen.
Seit der Präsidentenwahl gibt es landesweit Proteste empörter Bürger, die nicht an einen Wahlsieg Lukaschenkos glauben. Die Kundgebung soll nun ein anderes Bild vermitteln. Journalisten des Staatsfernsehens drohten dagegen mit einer Arbeitsniederlegung.
Als Brutalität bezeichnen die Menschen in Belarus das Vorgehen der Sicherheitsorgane seit der Wahlnacht. Die Bilanz der vergangenen Woche: Tausende Festnahmen, Hunderte Verletzte und Vermisste und mindestens zwei Tote.
Nach den Massenfestnahmen hatte die Regierung dann jedoch die ersten Festgenommenen in der Nacht zu Freitag wieder freigelassen. Lukaschenko habe eine Überprüfung der Festnahmen angeordnet, sagte die Chefin des „Rates der Republik“ (Oberhaus des Parlaments), Natalja Kotschanowa.
Und Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich öffentlich, dass möglicherweise Unbeteiligte „einstecken mussten“. Er nehme die Verantwortung „für das, was jetzt Brutalität genannt wird“, als Kommandeur auf sich und wolle sich „einfach menschlich entschuldigen“, so Karajew.
Die aus den überfüllten Untersuchungsgefängnissen Entlassenen berichten jedoch von unmenschlichen Zuständen. Bis zu 60 Personen wurden in Acht-Mann-Zellen gehalten – teilweise ohne Wasser und Verpflegung.
„Die Leute lagen als menschlicher Teppich auf dem Boden und wir mussten über sie laufen“, berichtet der in Minsk festgenommene Korrespondent des russischen Internetmediums Znak.com, Nikita Tilischenko. Sie seien angeschrien worden, dass sie sich mit dem Gesicht zum Boden gerichtet hinlegen sollten, dabei habe es dort gar keinen Platz gegeben, „denn überall liegen Menschen in Blutlachen“.
16 Stunden verbrachte Tilischenko auf dem Polizeirevier. Seinen Angaben nach schlugen die Aufseher alle, die auch nur den Kopf drehten oder sich weigerten, auf Befehl zu beten. „Überall waren Schläge, Schreie und Gewimmer zu hören.“ Die Menschen hatten dem Anschein nach gebrochene Arme und Beine, „denn sie schrien bei jeder Bewegung vor Schmerz“.
Bis Freitagnachmittag sind mehr als 2000 Menschen freigelassen worden, wie das Innenministerium am Freitag in Minsk mitteilte. Zugleich stellte die Regierung weitere Entlassungen in Aussicht. „Dieser Prozess dauert an“, hieß es.
Ein Mann zeigt blaue Flecken, von denen er sagt, sie seien von der Polizei verursacht worden.
Foto: dpaDie Bilder von Misshandelten dokumentieren den Gewaltexzess der Polizei. Doch sie lösen bei den Belarusen inzwischen mehr Wut als Angst aus. Die Protestwelle hat sich in den vergangenen Tagen verstärkt. Äußerten die Belarusen ihren Unmut zunächst in Abendmärschen, so hat nun eine Streikwelle das ganze Land ergriffen.
Beteiligt sind fast alle Großbetriebe des Landes. Darunter sind Mitarbeiter von Maschinenbauern wie MAZ oder BelAZ sowie die Belegschaften der Chemiekonzerne Belneftechim, Grodno Asot, Naftan und des Düngemittelriesen Belaruskali. Neben der Forderung nach einem Ende der Polizeigewalt wird der Ruf „Uchodi!“ („Hau ab!“) an Lukaschenko immer lauter.
Der Langzeitpräsident, der sich gern „Batjka“ – „Väterchen“ – nennen lässt, ist mehr als ein Vierteljahrhundert an der Macht, und so schnell will er diese nicht abgeben. Nannte Lukaschenko zunächst die Demonstranten verächtlich „Ex-Kriminelle und Arbeitslose“, so versuchte er den Streiks am Freitag eher mit einem väterlichen Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Bürger zu begegnen.
Die Streiks machten einen Aufschwung der Wirtschaft unmöglich, sagte Lukaschenko. Der 65-Jährige warnte die Bevölkerung und insbesondere die Unternehmen, dass Belarus im internationalen Wettbewerb zurückfallen könne, wenn der Ausnahmezustand im Land noch länger anhalte.
Wenn Maschinenbauer wie MTZ und MAZ „heute keine zehn Traktoren herstellen und auf den Markt bringen, dann kommen morgen die Deutschen und die Amerikaner oder die Russen und bringen ihre Technik“.
Doch Gehör findet er kaum, das Volk widersetzt sich Lukaschenko weiterhin. Zahlreiche Journalisten aus dem bisher folgsamen Staatsfernsehen haben ihre Kündigung eingereicht, darunter der Chef des Journalistenpools, der den Präsidenten begleitet. Selbst eine Reihe von Polizisten hat dieser Tage frustriert den Dienst quittiert.
Noch kann sich Lukaschenko auf die Loyalität von Geheimdienst, Armee, Polizei und Innenministeriumstruppen verlassen. Doch sollte es in der nächsten Zeit so weitergehen wie in den vergangenen Tagen, wird es eng für ihn: Allein mit Gewalt kann er sich nicht an der Spitze halten.
Die EU hatte am Freitag wegen der Polizeigewalt neue Sanktionen gegen Unterstützer von Lukaschenko auf den Weg gebracht. Es soll auch Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.
Neuer Machtkampf zwischen Russland und dem Westen?
Ein Ende des Lukaschenko-Regimes würde auch zur nächsten Bewährungsprobe für die russisch-europäische Beziehung werden. Das Verhältnis zwischen Lukaschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin ist zwar stark abgekühlt. Trotzdem hat Russland seinem Nachbarland Beistand im Ernstfall zugesichert. Das teilte der Kreml am Sonntag nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit Lukaschenko mit.
Beide hatten bereits am Samstag miteinander telefoniert. Russland habe seine Bereitschaft bekräftigt, „die erforderliche Hilfe bei der Lösung auftretender Probleme zu leisten“, heißt es in der Mitteilung.
Darin wird auf einen Vertrag beider Länder verwiesen, in dem auch die „kollektive Sicherheit“ geregelt sei. Am Samstag hatte Lukaschenko bereits von militärischer Hilfe aus Moskau für sein Land gesprochen. Staatsmedien waren danach aber wieder zurückgerudert. In einer Mitteilung des Kremls zu dem Telefonat war keine Rede von irgendeiner Hilfe in der jetzigen Situation.
Das Wichtigste ist für Russland, dass Weißrussland selbst nach einem Sturz Lukaschenkos nicht gen Westen abdriftet. Dies wäre sowohl aus sicherheitspolitischer als auch aus wirtschaftlicher Perspektive katastrophal für Moskau.
Dass dies möglich ist, zeigte der Fall Armenien, wo nach der „Samtenen Revolution“ 2018 die neue politische Führung einen Ausgleich zwischen Russland und dem Westen versucht hatte.
Ob es Russland nun gelingt, rechtzeitig von Lukaschenko abzurücken, bleibt abzuwarten, denn die symbolische Bedeutung seines Sturzes für den ebenfalls seit 20 Jahren regierenden Kremlchef wäre gewaltig. Hat sich Putin doch gerade erst per Referendum die Möglichkeit gesichert, bis 2036 weiterzuregieren.