Brasilien: 27 Jahre Gefängnis? Bolsonaro hofft auf politische Auferstehung
Salvador. Als er am Donnerstagabend zu 27 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde, war Jair Bolsonaro nicht im Gerichtssaal. Zuvor hatte der frühere Präsident Brasiliens erklärt, dass er seinen Anklägern und Richtern in die Augen schauen wolle, doch dann erschien er an keinem der fünf Verhandlungstage. Das oberste Gericht des Landes befand ihn für schuldig: Er sei im Jahr 2022 nach seiner Abwahl der zentrale Akteur eines versuchten Staatsstreichs gewesen.
Er sei gesundheitlich angeschlagen, hatten seine Verteidiger argumentiert. Auch die wenigen Personen, die den 70-jährigen Ex-Präsidenten in seiner Villa besuchen durften, deuten dies an. Er stand vor der Verhandlung unter Hausarrest, weil das Gericht Fluchtgefahr sah.
Schon dort – befürchteten seine Verteidiger – drohte er, depressiv zu werden. Tatsächlich wurde Bolsonaro bei einem Attentat im Wahlkampf 2018 schwer verletzt und überlebte nur knapp. Seitdem muss er immer wieder für ein paar Tage zur Behandlung ins Krankenhaus.
Die trotzige Pose des Außenseiters
Doch die Journalisten und Fotografen, die Bolsonaro während des Prozesses vor seinem Haus belagerten, bekamen einen ganz anderen Eindruck von ihm. Zu sehen war Bolsonaro, wie man ihn kennt: selbstbewusst, trotzig und in der Pose des Außenseiters, der es mit dem Establishment aufnehmen will. Die Botschaft war klar: Hier wartet jemand darauf, wieder in die Politik zurückkehren zu können.
Man sollte die Verurteilung nicht als Endpunkt der politischen Karriere Bolsonaros sehen, sagt daher Josias de Souza, einer der bestinformierten Journalisten in Brasilia, der den Ex-Präsidenten regelmäßig interviewt hat. In den sozialen Netzwerken ist zu spüren, dass sich die Bolsonaro-Anhänger im Aufwind fühlen.
Im Kongress bereiten sie eine Amnestie vor. Noch machen die Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses nicht mit. Doch eine Gesetzesvorlage, um Bolsonaro zu begnadigen, könnte in den nächsten Wochen vors Plenum kommen.
Zwar haben die obersten Richter klargestellt, dass sie eine Amnestie bei einem versuchten Staatsstreich für verfassungswidrig halten und ihr Veto einlegen würden. Das müsste der Kongress dann mit qualifizierter Mehrheit wieder aufheben. Doch auf diesen Machtkampf mit der Justiz würden Bolsonaro und seine Anhänger es nur zu gerne ankommen lassen.
Lula ist Vorbild: Nach der Haft wieder Präsident
Einen mächtigen Verbündeten hat Bolsonaro: Donald Trump. Auf seiner Plattform Truth Social forderte er bereits vor dem Prozess: „Der einzige Prozess, der stattfinden sollte, ist ein Prozess durch die Wähler Brasiliens – er heißt Wahl. LASST BOLSONARO IN RUHE!“
Der Richter Luiz Fux vom obersten Gericht hat Bolsonaro eine Steilvorlage geliefert, aufgrund derer der Ex-Präsident nachträglich freigesprochen werden könnte. Das oberste Gericht sei nicht das richtige Forum für den Prozess gegen Bolsonaro, argumentierte er und stellte sich damit gegen die Mehrheit seiner Kollegen dort. Weil Bolsonaro nicht mehr im Amt sei, hätte das Verfahren vor einer niedrigeren Instanz stattfinden müssen, argumentierte er.
Damit öffnet Fux Bolsonaro einen ähnlichen Weg wie sein Nachfolger im Präsidentenamt, der ebenfalls verurteilte Luiz Inácio Lula da Silva, gegangen ist. Nach 580 Tagen Gefängnis wegen Korruption kam dieser frei. Unter anderem weil das Urteil gegen ihn am falschen Gerichtsort gesprochen wurde.
Das oberste Gericht hatte in dem Fall seine Meinung schnell geändert. Im April 2018 verfügte es, dass Lula ins Gefängnis müsse, im Oktober 2019 folgte die Entscheidung, dass Lula freigelassen werden müsse. Er sei unrechtmäßig inhaftiert. Drei Jahre später, im Oktober 2022, gewann Lula die Stichwahlen knapp gegen Bolsonaro und wurde zum dritten Mal Präsident von Brasilien.
Eine solche politische Auferstehung schwebt auch Bolsonaro, seiner Familie und seinen Anhängern vor. Der Expräsident hat zwar bis 2030 das passive Wahlrecht aberkannt bekommen. Bei den Wahlen 2026 dürfte er kaum kandidieren können. Aber – so malen sich seine Anhänger das ideale Szenario aus – er könnte für die Wahl einen Nachfolger bestimmen, der, wenn gewählt, ihn als erste Amtshandlung amnestieren würde.
Bolsonaro traut niemandem
Das Problem ist jedoch: Wen könnte Bolsonaro als seinen Retter benennen? Er ist ein notorisch misstrauischer Außenseiter. In seinen 27 Jahren als Hinterbänkler im Kongress hat ihn niemand ernst genommen. Deswegen vertraut er nur seiner Familie. Von seinen vier Söhnen, die er durchnummeriert und „01“ bis „04“ nennt, verlangt er strikten, militärischen Gehorsam. Und die Bolsonaros haben nie gezögert, enge Verbündete und loyale Mitstreiter fallen zu lassen, wenn diese ihnen nicht mehr nützlich waren. Deshalb gehen ihnen die Verbündeten aus.
Die eigenen Söhne taugen nicht als Platzhalter: Flávio ist Senator, verfügt aber nicht über die politischen Ambitionen seines Vaters. Eduardo ist Abgeordneter im brasilianischen Kongress, lebt aber in den USA. Er lobbyiert erfolgreich im Umfeld von Trump, sodass die amerikanische Regierung Brasilien unter Lula mit Rekordzöllen und Sanktionen unter Druck setzt.
Er dürfte deswegen sofort verhaftet werden, wenn er versuchen würde, nach Brasilien zurückzukehren. Carlos ist ein unbekannter Stadtabgeordneter in Rio de Janeiro, und gegen den jüngsten Sohn Renan läuft ein Betrugsverfahren.
Bleibt seine Gattin Michelle. Die knapp 30 Jahre jüngere dritte Ehefrau Bolsonaros ist eine evangelikale Laienpredigerin. Die charismatische ehemalige First Lady sieht gut aus und versteht es, bei Massenveranstaltungen überzeugend zu reden. Sie ist versiert in den sozialen Netzwerken. Mit einer Mischung aus Bibelsprüchen, Haushaltsrezepten und Slogans gegen Kommunisten trifft sie den Nerv von Bolsonaros Anhängern.
Doch das Problem: Bolsonaro sieht bei ihr zwar „politisches Potenzial“, doch hält er sie nicht für erfahren genug in der Politik. Ihre Rolle liege stärker im sozial-religiösen Bereich, meint er. Somit ist klar: Einen leichten Weg aus dem Gefängnis und erneut ins Präsidentenamt gibt es für ihn nicht.