Südamerika: Rückschlag für Argentiniens Präsident Milei bei Regionalwahl
Buenos Aires. Die Partei des argentinischen Präsidenten Javier Milei hat bei der Regionalwahl in der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires vorläufigen Ergebnissen zufolge einen herben Rückschlag erlitten. Mileis libertäre Partei La Libertad Avanza kam nach Auszählung der meisten Stimmen am Sonntag (Ortszeit) auf rund 34 Prozent – und lag damit deutlich zurück.
Die peronistische Opposition, die in der Provinz Buenos Aires ihre Hochburg hat, lag bei fast 47 Prozent der Stimmen. Die Wahl von 69 Provinzabgeordneten und zahlreichen Stadträten in Dutzenden Kommunen war mit Spannung erwartet worden und gilt als wichtiges politisches Stimmungsbarometer vor den Zwischenwahlen im Oktober.
Die Anführerin der peronistischen Bewegung, Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, zeigte sich auf der Plattform X schadenfroh: „Hast du das gesehen, Milei?“ Und weiter: „Komm aus deiner Blase raus, Bruder... die Dinge werden schwer.“
Milei räumte ein, dass der Rückstand gegenüber der peronistischen Partei „eine klare Niederlage“ darstelle. „Wenn jemand mit dem Wiederaufbau beginnen und vorankommen will, muss er zuerst die Ergebnisse akzeptieren“, sagte er vor Anhängern in der Parteizentrale.
Ergebnisse sind Rückschlag für Milei
Die Ergebnisse sind ein Rückschlag für den rechtspopulistischen Präsidenten, der radikale Veränderungen in der chronisch krisengeschüttelten argentinischen Wirtschaft vorgenommen hat. Milei kann auf die Bändigung der einst hohen Inflation verweisen.
Er hat allerdings mit einem Korruptionsskandal zu kämpfen, in den seine Schwester Karina verwickelt sein soll. Ihr wird die Annahme von Schmiergeldern aus Pharmaverträgen vorgeworfen. Die Vorwürfe haben das Image des Präsidenten untergraben, der sich als politischer Außenseiter präsentiert, der eine korrupte peronistische Elite bekämpft.
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Darüber hinaus hat der von der Opposition dominierte Kongress begonnen, sich gegen Mileis harte Einschnitte in die Sozialprogramme zu wenden, und das Veto des Präsidenten gegen höhere Leistungen für Menschen mit Behinderungen überstimmt.
Erschwerend kommt hinzu, dass die argentinische Wirtschaft schrumpft, das Verbrauchervertrauen sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt und die Zinssätze Rekordhöhen erreichen. Die Regierung greift immer wieder in den Devisenmarkt ein, um den Peso zu stützen und die Inflation einzudämmen.