Brasilien: Lula will sich über Ölförderung seine Zukunft sichern

Salvador. Das „Gesetz zur Vereinfachung des Umweltgenehmigungsverfahrens“ wird in brasilianischen Umweltkreisen kurz als das „Gesetz der Verwüstung“ bezeichnet. Es wurde in einer Nachtsitzung vor der Kongresspause Mitte Juli vom Abgeordnetenhaus durchgepeitscht.

Nun hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegen Teile des Gesetzes sein Veto eingelegt. Seine Umweltministerin Marina Silva hatte bis zuletzt gefordert, das gesamte Gesetz zu blockieren. Doch sie gab nach.

Der Grund für diesen Rückzieher: Die linksgerichtete Regierung Lula scheut einen Affront gegen den konservativen Kongress. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten hatten für das Gesetz gestimmt.

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Aus den Teilen mit Lulas Veto hat die Regierung eine neue Gesetzesvorlage formuliert. Über diese wird nun im Kongress verhandelt. Ein Teil des Gesetzes wird als Dekret von Lula abgesegnet.

Vor allem dieses Dekret überrascht. Denn damit kann die Regierung künftig priorisierte Investitionsprojekte beschleunigt genehmigen lassen, auch bei potenziell hoher Umweltgefährdung. Präsident Lula hat diesen Vorschlag der Gesetzesvorlage ausgegliedert, die nun als Dekret sofort in Kraft tritt – unabhängig vom restlichen Gesetz. Damit kommt er dem Präsidenten des Senats Davi Alcolumbre und einigen seiner Minister entgegen, die dieses Vorgehen für „Sonderprojekte“ gefordert haben.