Kommentar: EU-Deal mit Trump gefährdet Europas Pakt mit Mercosur-Staaten
Als US-Präsident Donald Trump im Zollkonflikt den Druck auf die Europäische Union (EU) immer weiter erhöhte, dürften sich einige in Brüssel gedacht haben: Immerhin haben wir immer noch das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.
Tatsächlich scheint das ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Abkommen zwischen der EU und den vier Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay verlockender denn je – gerade in Zeiten, in denen multilaterale Freihandelsabkommen wohl für längere Zeit ins Reich der Wunschträume verbannt zu sein scheinen.
Seit 25 Jahren wird über das Mercosur-Abkommen verhandelt, das etwa 780 Millionen Menschen betreffen würde. Es würde die größte Freihandelszone weltweit entstehen, die etwa ein Viertel des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) umfasst.
In den vergangenen Jahren haben vor allem EU-Länder eine Ratifizierung verhindert, etwa Frankreich, Österreich und Polen. Angesichts der Attacken des US-Präsidenten auf das Welthandelssystem hat auch in der EU ein Sinneswandel eingesetzt. Viele hoffen, dass das Abkommen noch dieses Jahr realisiert wird.
EU sorgt für Ungleichbehandlung
Doch es gibt plötzlich neue Probleme. Die EU hat den USA Zusagen für Energieimporte und Investitionen gemacht. Auf diese hofften auch die südamerikanischen Staaten, als sie den Vertrag mit der EU aushandelten, denn Südamerika hat einen Energieüberschuss und Rohstoffe. Die Regierungen wollen darum neue industrielle Wertschöpfungsketten mithilfe europäischer Unternehmen und Finanzierungen aufbauen.
Zudem hat die EU den Markt für US-Agrarprodukte geöffnet – also genau die Branche, in der südamerikanische Farmer bisher kaum zum Zuge kamen. Der europäische Lebensmittelmarkt bleibt auch im jetzt ausgehandelten Abkommen durch hohe Zugangsbeschränkungen geschützt.
In den Außenbeziehungen zwischen der EU und den mit ihr verbundenen Staaten in Lateinamerika existiert zudem weiterhin die Meistbegünstigungsklausel der Welthandelsorganisation (WTO): Gewährt die EU den USA einseitig bessere Zollkonditionen (zum Beispiel niedrigere Zölle auf Autos, Agrarprodukte oder Maschinen), dann gilt grundsätzlich die Meistbegünstigungspflicht.
Bisher wird der Unmut über die Ungleichbehandlung im Mercosur noch nicht formuliert. Brasiliens Präsident Lula da Silva wiederholt immer, dass er das Verhandlungspaket nicht noch einmal aufschnüren will.
Doch es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die Farmer und Unternehmer in Südamerika dieselben Zollvergünstigungen verlangen werden, wie sie nun für die USA gelten. Brüssel und Berlin sollten sich darauf schon mal einstellen.
Mehr: EU-Mercosur-Abkommen steht – Was der Mega-Deal für Wirtschaft und Verbraucher bedeutet
