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Britischer EU-Austritt Das Ende der Marathon-Verhandlungen: So kam es zum Brexit-Deal

Elf Monate nach dem EU-Austritt haben die Briten ein Freihandelsabkommen mit der EU. Ein Rückblick auf Ultimaten, Abendessen und verpasste Fristen.  
24.12.2020 - 16:38 Uhr Kommentieren
Die Chefunterhändler der Vereinigten Königreichs und der EU haben über Monate verhandelt. Quelle: AP
David Frost und Michel Barnier

Die Chefunterhändler der Vereinigten Königreichs und der EU haben über Monate verhandelt.

(Foto: AP)

London Sie haben die Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals auf eine harte Probe gestellt. Eine Woche vor dem Ende der Übergangsperiode einigten sich Briten und Europäer am Heiligabend endlich auf ein Freihandelsabkommen. Damit ist auch der zweite Teil der Brexitverhandlungen beendet – und ein ungeordneter Brexit in letzter Minute abgewendet.

Die Handelsgespräche hatten gleich nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar begonnen. Sie waren zäh und doch voller Spannung. Immer neue Deadlines kamen und verstrichen, beide Seiten drohten mit Abbruch, doch am Ende siegte die wirtschaftliche Vernunft.

Gleich zu Beginn wurden die beiden zentralen Streitpunkte deutlich, die die Gespräche bis zum letzten Tag begleiten sollten: Fischerei und fairer Wettbewerb. Die EU wollte den Zugang ihrer Fischer zu britischen Fischgründen langfristig sichern, Großbritannien hingegen die neue Hoheit über die eigenen Küstengewässer demonstrieren. Bei den Wettbewerbsregeln pochte die EU auf ein verbindliches Bekenntnis zu gemeinsamen Mindeststandards, doch das Königreich wollte sich nicht dauerhaft von der EU die Hände binden lassen.

Nächtelang hockten die Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost mit ihren Teams in der „Höhle“, einem fensterlosen Kellerraum im britischen Wirtschaftsministerium, oder im Gebäude der EU-Kommission. Verhandelt wurde immer abwechselnd in London und Brüssel. Vom „leichtesten Deal der Geschichte“ hatten Brexiteers wie Michael Gove und Liam Fox gesprochen. Doch fanden sich beide Seiten bald in einem Stellungskrieg wieder, in dem sie die immer gleichen Positionen wiederholten.

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    Im September wurde der Ton schärfer. Premier Johnson warf der EU vor, mit einer Lebensmittelblockade den britischen Landesteil Nordirland vom britischen Festland abschneiden zu wollen. Er konterte mit seinem Binnenmarktgesetz, das die vereinbarte Seegrenze in der Irischen See aufweichte und gegen den Ausstiegsvertrag verstieß. Die EU protestierte gegen den Völkerrechtsbruch und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London ein.

    Immer wieder wird verlängert

    Ebenfalls im September erklärte Johnson, man müsse eine Einigung bis Mitte Oktober haben. „Wenn wir uns bis dahin nicht einigen, sehe ich kein Freihandelsabkommen zwischen uns. Wir sollten das dann beide akzeptieren und nach vorne schauen“, verkündete er. Die Frist verstrich ebenso wie die Deadline Ende Oktober, die Michel Barnier gesetzt hatte. Es wurde immer wieder verlängert, von Woche zu Woche, schließlich von Tag zu Tag. Es wurde deutlich, dass keine Seite einen No-Deal-Brexit wollte.

    Im November schalteten sich Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verstärkt persönlich in die Verhandlungen ein. Es begann die Zeit der Telefondiplomatie. Nach mehreren ergebnislosen Telefonaten lud von der Leyen Johnson im Dezember zum Abendessen nach Brüssel ein.

    Wieder stieg die Hoffnung auf einen Deal – und wieder wurde sie enttäuscht. Von der Leyen servierte ihrem Gast Jakobsmuscheln und Steinbutt, eine kleine Anspielung auf den scheinbar unlösbaren Fischereistreit. Die Stimmung war kühl, beide Seiten verlasen ihre bekannten Positionen.

    Die Verhandlungen wurden zunehmend zum Kampf zwischen Großbritannien und Frankreich. Das britische Verteidigungsministerium kündigte an, dass vier Kriegsschiffe bereitstünden, um französische Kutter aus den britischen Gewässern zu vertreiben. Es sollte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron daran erinnern, dass seine Fischer im Fall eines No Deal gar keinen Zugang mehr hätten.

    Der eigentliche Knackpunkt: gemeinsame Wettbewerbsregeln

    Die EU-Kommission veröffentlichte ihrerseits Notfallpläne für den drohenden No-Deal-Brexit. Sie stellte den Briten eine Übergangsregelung für den Straßenverkehr und die Luftfahrt in Aussicht, aber nur, wenn diese auch den Zugang der europäischen Fischer für ein Jahr garantierten.

    Am Wochenende schließlich schloss Macron die Grenzen zu Großbritannien für alle Lastwagenfahrer. Der Grund war die neue Corona-Mutation in Südengland, doch in London wurde die Entscheidung als neuester unfreundlicher Akt in den Brexit-Verhandlungen interpretiert. Tausende Lastwagen stauten sich vor Dover, und es dauerte keinen Tag, bis der britische Unterhändler Frost ein neues Angebot im Fischereistreit machte.

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    Die Fischereifrage stand häufig im Vordergrund, weil sie anschaulicher ist als die anderen Punkte. Doch der wahre Kampf fand um die Frage statt, wie sehr Großbritannien sich auf gemeinsame Wettbewerbsregeln einlässt. Hier konnte die EU Mindeststandards und einen robusten Sanktionsmechanismus verankern.

    Am Tag vor Heiligabend stieg die Zuversicht auf eine Einigung. Die Downing Street briefte die britischen Zeitungen, dass ein Deal so gut wie beschlossen sei - und bekam die gewünschten Schlagzeilen am Heiligabend. Die „Sun“ zeigte Johnson als Weihnachtsmann, der den Briten den Brexit-Deal schenkt. Die „Daily Mail“ jubilierte „Halleluja“. Es war umgehend die Rede vom „Weihnachtsabkommen“, was an das historische „Karfreitagsabkommen“ erinnert, welches den Frieden in Nordirland besiegelte.

    Doch selbst auf den letzten Metern enttäuschten die Unterhändler sämtliche Erwartungen. Am 23. wurden abends Pizzen „Vier Jahreszeiten“ ins Gebäude der EU-Kommission geliefert, eine weitere Nachtsitzung war nötig. Die für den Heiligabend angekündigte Pressekonferenz wurde mehrfach verschoben, erneut begann das Warten auf den Durchbruch. Am Nachmittag schließlich sprach Barnier die erlösenden Worte: “Die Uhr tickt nicht mehr.”

    Mehr: Verfolgen Sie alle aktuellen Entwicklung zum Brexit in unserem Liveblog

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