Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Bürgerrechte Demonstrationen in Frankreich gegen geplantes Sicherheitsgesetz

Das Gesetz sieht Strafen bei der Verbreitung von Bildern von Sicherheitskräften vor. Tausende demonstrieren dagegen – sie fürchten Eingriffe in die Pressefreiheit.
21.11.2020 - 16:50 Uhr Kommentieren
Umstritten ist auch das Vorhaben, Sicherheitskräften das Tragen von Waffen außerhalb des Dienstes zu erlauben. Quelle: AFP
Proteste in Paris

Umstritten ist auch das Vorhaben, Sicherheitskräften das Tragen von Waffen außerhalb des Dienstes zu erlauben.

(Foto: AFP)

Paris In Frankreich haben mehrere tausend Menschen gegen ein geplante Sicherheitsgesetz demonstriert. Die Proteste gab es am Samstag etwa in Paris, Lille und Montpellier. 

Der Gesetzesentwurf, der am Freitagabend von der Nationalversammlung in erster Lesung in Teilen verabschiedet wurde, sieht eine umstrittene Strafe für die Verbreitung von Bildern von Sicherheitskräften vor.

Zu den Protesten hatten Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen aufgerufen. Sie befürchten massive Eingriffe in die Pressefreiheit. Die endgültige Abstimmung soll Anfang nächster Woche sein.

Seit Wochen gibt es heftige Kritik am Artikel 24 des geplanten „globalen Sicherheitsgesetzes“, der die Polizei schützen soll. Wegen der Pläne, die nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin und von Polizeigewerkschaften dazu dienen sollen, „diejenigen zu schützen, die uns schützen“, kam es in Paris schon am Dienstag zu Protesten. Dabei wurden mehrere Journalisten vorübergehend festgenommen. 

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Geldstrafen bis zu 45.000 Euro

    Sollte das neue Gesetz beschlossen werden, kann die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz, die das Ziel verfolgen, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen, mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet werden.

    Umstritten ist auch ein Artikel, der vorsieht, das Sicherheitskräfte ihre Waffe außer Dienst innerhalb einer öffentlicher Einrichtung tragen dürfen. 

    Die Maßnahme wurde in den Gesetzesentwurf aufgenommen, weil bei dem blutigen Terroranschlag auf die Pariser Konzerthalle Bataclan mit 90 Toten im November 2015 unter den Zuschauern auch drei Polizisten waren, die nicht eingreifen konnten. 

    Mehr: Philipp Welte: Der Staat darf die freie Presse nicht untergraben

    • dpa
    Startseite
    Mehr zu: Bürgerrechte - Demonstrationen in Frankreich gegen geplantes Sicherheitsgesetz
    0 Kommentare zu "Bürgerrechte: Demonstrationen in Frankreich gegen geplantes Sicherheitsgesetz"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%