Die unsichtbare Hand des Staates: Wie Deutschlands „Deep State“ die Zeitenwende bremst
Deutschlands „Deep State“ ist die Summe aus Beharrungskräften, Lobbyeinflüssen und unhinterfragten Dogmen.
Foto: Getty Images, Imago, Dpa [M]Brüssel, Berlin. Für eine Revolution von oben genügen im Verteidigungsministerium vier Seiten – in der einzigen Sprache, die der Apparat versteht: Beamtendeutsch. „Die Beschleunigung militärischer Beschaffungen ist mit sofortiger Wirkung handlungsleitend“, fordert ein Erlass des Ministeriums Ende April.
Übersetzt bedeutet das: Schluss mit teuren, zeitaufwendigen Maßanfertigungen für die Bundeswehr. Deutschland kauft künftig von der Stange. Egal, ob Kampfjets, Schlauchboote oder Rucksäcke.
Verteidigungsminister Boris Pistorius wird nun mit Lob überschüttet, endlich einer, der durchgreift, heißt es in den Kommentarspalten. Selbst die Opposition zeigt sich beeindruckt von der Tatkraft des SPD-Politikers.
Der Erlass lässt sich aber auch als Verzweiflungsakt deuten. Als Notwehr eines Mannes, der sich der Bürokratie nicht kampflos ergeben will.
Das Beispiel Beschaffungswesen zeigt: Selbst der Krieg in der Ukraine hat die deutsche Verwaltung nicht aus ihren Routinen gerissen. Nicht das Ergebnis zählt, sondern der Prozess, der etablierte Ablauf. Keinen Cent aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr hat der Bund im ersten Kriegsjahr ausgegeben. Vom Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken, ist Deutschland immer noch weit entfernt.