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CDU Wie Norbert Röttgen in Paris für mehr Zusammenarbeit mit Frankreich wirbt

In der französischen Hauptstadt diskutiert der Kandidat für den CDU-Vorsitz mit mehreren Gesprächspartnern über Europa. Nur einmal blitzt ein wenig Wahlkampf auf.
03.03.2020 - 16:30 Uhr Kommentieren
Der Politiker ist Kandidat um den CDU-Vorsitz. Quelle: dpa
Norbert Röttgen

Der Politiker ist Kandidat um den CDU-Vorsitz.

(Foto: dpa)

Paris Paris, da hat Norbert Röttgen gute Freunde. „Wo auch immer Dein Weg Dich hinführt, ob ins Kanzleramt oder nicht, Du bist uns immer willkommen“ sagt Henri de Castries, Präsident des liberalen Institut Montaigne. Dort hat der Kandidat für den CDU-Vorsitz am Dienstag seine Ideen zur Europapolitik vorgestellt. Die Ortswahl erklärte sich durch Röttgens Vorschläge: Mehr Zusammenarbeit mit Frankreich zugunsten von Europa.

Röttgen bewirbt sich um den CDU-Vorsitz und für die Kanzlerkandidatur bei den Bundestagswahlen 2021. Bei seinem Auftritt blieb er sich treu, ohne Polemik gegenüber den Mitbewerbern, war fast übermäßig zurückhaltend. Vor der Begegnung mit französischen Außen- und Wirtschaftspolitikern und den Medien saß er mit Clément Beaune zusammen, dem engsten europapolitischen Berater des Präsidenten. Jeder andere würde das erwähnen, um die eigene Bedeutung zu unterstreichen – nicht so Röttgen.

Nur einmal blitzte ein wenig Wahlkampf auf, als er über das Flüchtlingsdrama an der türkisch-griechischen Grenze sprach: „Die innereuropäischen Grenzen zu schließen (wie Merz es anregt) trägt nicht zur Lösung des Problems bei, es würde komplett den Druck auf die griechische Außengrenze verlagern und wäre kein Zeichen europäischer Solidarität.“

Stattdessen will er, dass die EU Russland zur Verantwortung zieht „für dessen Kriegsverbrechen und Eroberungskrieg in Syrien.“ Sei Staatschef Wladimir Putin nicht zu einer Verhandlungslösung bereit, „dann müssen die Europäer spürbare Sanktionen verhängen.“ Für den CDU-Politiker ist das Teil der europäischen Selbstbehauptung a la Emmanuel Macron.

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    Dafür müssten aber auch die Deutschen „mehr Verantwortung übernehmen und Risiken eingehen“, bis hin zu mehr militärischem Engagement im Irak.

    Viel Übereinstimmung mit Frankreich gibt es für ihn, doch „beim Geld, da bin ich sehr deutsch.“ Europäische Budgets aufzustocken ist für ihn nicht der Königsweg zu einem stärkeren Europa. Den sieht er neben der Außenpolitik in der Technologie, etwa durch „ein europäisches 5G-Netz statt des Angebots von Huawei.“ Russland und China reagierten „auf Macht, nicht auf gute Wünsche.“

    „Es sind zuallererst Not leidende und verfolgte Menschen”

    Mehr: Mit 41.000 Änderungsanträgen hatte die Opposition die Debatte um die Rentenreform blockiert. Die Regierung setzt die Reform nun per Dekret um.

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