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Grenze EU-Staaten verkneifen sich Kritik an Griechenland

Die EU ringt um eine Antwort auf den Flüchtlingsandrang aus der Türkei. Während die einen Unterstützung anbieten, fordern andere ein härteres Durchgreifen.
02.03.2020 - 19:27 Uhr 1 Kommentar
Die EU-Kommissionschefin besucht die Grenze zur Türkei. Quelle: ddp images/Xinhua/
Ursula von der Leyen

Die EU-Kommissionschefin besucht die Grenze zur Türkei.

(Foto: ddp images/Xinhua/)

Brüssel, Berlin Es soll ein politisches Signal sein: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, besuchen am Dienstag gemeinsam mit Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die Landgrenze zur Türkei. Mitsotakis sprach von einem „wichtigen Zeichen der Unterstützung in einer Zeit, in der Griechenland erfolgreich die EU-Grenzen verteidigt“.

Tatsächlich beeilten sich die Verantwortlichen in Brüssel sowie die Bundesregierung, Athen ihrer Unterstützung zu versichern – und verkniffen sich jegliche Kritik am harten Vorgehen der griechischen Behörden gegen ankommende Migranten.

Die Lage an der Grenze sei „eine europäische Herausforderung“, betonte von der Leyen. Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian versprach der griechischen Regierung die „uneingeschränkte Solidarität“.Kritisch zu Wort meldeten sich andere: „Jegliche gewalttätigen staatlichen Übergriffe sind inakzeptabel und müssen umgehend aufhören“, forderte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Griechenland sei verpflichtet, alle nationalen, EU- und internationalen Gesetze einzuhalten.

Der Europa-Fraktionschef der Christdemokraten, Manfred Weber, widersprach: Wer sich an den „kollektiven Angriffen auf die Grenze“ beteilige, könne nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch kollektiv zurückgeführt werden, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. „Das wird jetzt in Griechenland auch durchgeführt.“

Die Politik will unbedingt verhindern, dass sich die chaotischen Zustände vom Herbst 2015 wiederholen, als sich Hunderttausende selbst über die EU-Staaten verteilten. 2015 werde sich nicht wiederholen – dieser Satz von Kanzlerin Angela Merkel gelte weiterhin, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Erst das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hatte die Lage im März 2016 unter Kontrolle gebracht. Auch diesmal liegt der Schlüssel nach Überzeugung der Bundesregierung in einer Verständigung mit Ankara. Die jetzige Situation müsse überwunden werden, „das geht nur im Gespräch“, sagte Seibert.

Unterschiedliche Meinungen

Die Türkei trage eine gewaltige Last, indem sie mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge und Migranten beherberge. Über die Unzufriedenheit der Türkei mit der Auszahlung der sechs Milliarden Euro an EU-Hilfen für syrische Flüchtlinge in dem Land müsse gesprochen werden.

Berlin wäre durchaus bereit, auf die Forderung von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach zusätzlichen Milliarden einzugehen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), machte dies bereits am vergangenen Dienstag bei einem Ministertreffen in Brüssel deutlich.

In der Runde sprachen sich aber mehrere EU-Staaten dagegen aus. So lehnte etwa Zypern weitere Zahlungen ab, das über die türkischen Gasbohrungen vor seiner Küste erbost ist. Am Montagnachmittag suchten die EU-Botschafter nach einer gemeinsamen Linie, am Freitag sollen zudem die Außenminister über die Lage in der Türkei und in Syrien beraten.

Die 2016 zugesagten sechs Milliarden Euro etwa für Schulen oder die Gesundheitsversorgung für syrische Flüchtlinge sind inzwischen vollständig verplant. Ab Sommer oder Herbst könnte den ersten EU-finanzierten Projekten das Geld ausgehen, heißt es in Brüssel. Daher müsse man sich über eine Anschlussfinanzierung Gedanken machen.

Allerdings ist die Bereitschaft in der EU gering, die Mittel direkt an die türkische Regierung zu überweisen, wie Erdogan dies wünscht. Bislang fließen die Gelder an private Hilfsorganisationen. Die Unterstützung sollte auch bei möglichen weiteren Zahlungen „nicht direkt in den türkischen Haushalt fließen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, dem Handelsblatt.

Finanzhilfen an Griechenland?

Es gibt aber auch Überlegungen, die neuen Finanzhilfen stattdessen an Griechenland zu überweisen. Dies werde nun in den kommenden Tagen weiter diskutiert, heißt es in Brüssel. Griechenland kämpft bereits seit Langem mit überfüllten Lagern auf den Inseln in der Ägäis. Zudem hat die Regierung Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert. Andere EU-Staaten sollen nun kurzfristig zusätzliche Beamte und Ausrüstung mobilisieren.

Erdogan verlangt zudem die volle Unterstützung der EU für sein Vorgehen in Syrien. Damit sind viele Mitgliedstaaten aber ganz und gar nicht einverstanden. „Alles, was wir in Syrien tun, sollte das Mandat des UN-Sicherheitsrates haben und nicht auf einseitigen Schritten beruhen“, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Linke, Grüne und einige Experten forderten nun Lösungen für die Menschen an der türkisch-griechischen Grenze. Es brauche endlich einen Plan, wie in Griechenland ankommende Flüchtlinge in der EU verteilt werden, sagte die Sachverständige Petra Bendel.

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, lehnte die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus der Türkei aber strikt ab: „Wir können euch hier nicht aufnehmen“, sagte er an deren Adresse. Norbert Röttgen wiederum, Konkurrent um die Parteispitze, mahnte: „Entweder wir Europäer helfen den Flüchtlingen in der Türkei unter Kooperation mit der Türkei, oder die Flüchtlinge werden aus ihrer Not getrieben zu uns kommen“.

Mehr: Tausende Menschen versuchen, aus der Türkei nach Griechenland zu gelangen. Was treibt sie an? Was erwartet sie? Ein Report aus dem Grenzort Doyran.

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1 Kommentar zu "Grenze: EU-Staaten verkneifen sich Kritik an Griechenland"

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  • Frau Sippel,
    wie naiv sind sie denn? Wer mit Gewalt rein will, wird mit Gewalt wieder rausgeworfen. Eine andere Sprache ist dort nicht möglich und wird auch nicht verstanden. Für Ihre persönliche Beruhigung können Sie unbenommen Einladungen samt Kostenübernahme aussprechen.

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