Coronakrise: „Einladung zur Offenheit“ – EU droht mit neuen Exportauflagen für Corona-Impfstoff
Die Kommissionspräsident will den Export von Impfstoffen stärker beschränken.
Foto: AFPBrüssel. Die EU beliefert die Welt mit Impfstoffen, kommt selbst aber zu kurz. Dieses Bild zeichnete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch. Seit dem 1. Februar müssen alle Exporte von Corona-Impfstoffen gemeldet werden.
Seitdem habe die EU-Kommission 314 Exporte mit insgesamt 41 Millionen Dosen in 33 Länder genehmigt, so von der Leyen. Nur eine Exportanfrage sei abgewiesen worden. Die EU arbeite an internationalen Kooperationen und sei größter Finanzier der Covax-Initiative, die Impfstoffe in Entwicklungsländer bringen soll.
Das soll im Prinzip auch so bleiben. Von der Leyen will diese Zahlen nutzen, um Druck auszuüben – vor allem auf Großbritannien. Im Vertrag mit dem Impfstoffhersteller Astra-Zeneca sind zwei britische Fabriken genannt, aus denen Impfstoffe in die EU geliefert werden sollen. Bislang sei das aber nicht der Fall. Seit Anfang Februar gingen 10 Millionen Impfstoffdosen nach Großbritannien. Gleichzeitig versuchte Astra-Zeneca, Vakzin aus Italien nach Australien zu exportieren. Dies ist der bisher einzige Exportantrag, den die Kommission nicht bewilligte.
Corona-Impfstoffe: Bedingungen für Exporte
Von der Leyen will nun ein Gleichgewicht herstellen: Wer Impfstoff produziert, die Ware aber nicht grundsätzlich zum Export freigibt, soll aus der EU auch keine mehr erhalten. Dies sei eine „Einladung zur Offenheit“, so die Kommissionspräsidentin. „Wir werden darüber nachdenken, Exporte in impfstoffproduzierende Länder von ihrer eigenen Offenheit abhängig zu machen“, sagte sie.
Außerdem stellte sie Exporte in solche Länder infrage, in denen ein höherer Anteil der Bevölkerung geimpft ist als in der EU. Damit wäre neben Großbritannien auch die USA gemeint. Allerdings wies sie darauf hin, dass mit den USA Impfstoffkomponenten frei gehandelt werden könnten.
In der vergangenen Woche hatte Johnson & Johnson zusammen mit der EU-Kommission beschlossen, seinen Impfstoff nicht wie geplant in den USA abfüllen zu lassen. Dies war auch damit begründet worden, dass es unsicher sei, ob die USA die Wiederausfuhr der Substanz zulassen würden.
Impfstoffexporte sollten angemessen sein und auf Gegenseitigkeit beruhen. „Wir werden alle Werkzeuge einsetzen, die es braucht, um das zu erreichen“, sagte von der Leyen. Sonst könne sie nicht mehr erklären, warum Europas Pharmaunternehmen in alle Welt exportieren, während in Europa Impfstoffe fehlen.
Ursula von der Leyen: „Vertrauen in Astra-Zeneca“
Das Impf-Versprechen, bis zum Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen, erneuerte von der Leyen. Dabei baut sie weiterhin auf den Impfstoff von Astra-Zeneca. „Ich vertraue Astra-Zeneca, ich vertraue dem Impfstoff, ich vertraue der Entscheidung der Ema“, sagte sie. Nachdem die meisten EU-Staaten die Impfung mit dem Vakzin ausgesetzt haben, will die Europäische Arzneimittelagentur (Ema) an diesem Donnerstag bekannt geben, ob sie den Einsatz weiter empfiehlt.
Das deutsche Paul-Ehrlich-Institut erklärte die Aussetzung mit einer signifikant höheren Anzahl besonderer Hirnvenenthrombosen, die nach Ansicht von Experten ein Muster darstellten. Ein Zusammenhang mit der Astra-Zeneca-Impfung sei „nicht unplausibel“.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO legte sich am Mittwoch fest: „Die WHO ist der Meinung, dass die Vorteile die Risiken überwiegen“, meldete sie. Die Impfung werde vorerst weiter empfohlen. Zwischenfälle zu untersuchen sei Routine und zeige, dass die Überwachungssysteme funktionierten.
Von der Leyen sieht Europa in der Mitte einer dritten Welle. „Die epidemiologische Situation wird schlimmer“, sagte sie unter Verweis auf die ansteckendere und schwerere Verläufe auslösende Virusvariante B117. Dennoch versuchte sie, Optimismus zu verbreiten.
Die Firmen Biontech/Pfizer und Moderna erfüllten ihre Verträge. Bis Ende März würden die Unternehmen gemeinsam mit Astra-Zeneca etwa 100 Millionen Dosen geliefert haben. Jetzt gehe der Fokus auf das danach beginnende zweite Quartal.
Für dieses erwarte sie 200 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer, 35 Millionen von Moderna, 70 Millionen von Astra-Zeneca und 55 Millionen von Johnson & Johnson, bei dem eine Dosis ausreichend Schutz bieten soll. Christoph Herwartz