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Restaurants in Neapel

Kellner warten auf Gäste. Von den Lockerungen der Einschränkungen profitiert auch Italiens Gastronomie.

(Foto: action press)

Coronakrise Nach dem Lockdown: Die fünf wichtigsten Baustellen für Italiens Premier Conte

Ausufernde Staatsfinanzen, zurückhaltende Touristen, eine zerstrittene Regierung: Italiens Premier muss wichtige Reformen zur Unzeit anstoßen.
22.05.2020 - 16:08 Uhr Kommentieren

Rom Italien war lange Zeit weltweit das Land, das am schlimmsten von der Corona-Pandemie betroffen war. 228.000 Corona-Infektionen, mehr als 32.000 Tote – es ist insgesamt nach wie vor eine verheerende Bilanz. Doch Ministerpräsident Giuseppe Conte stellt der Regierung nun ein positives Zwischenzeugnis für ihr Krisenmanagement aus.

„Drei Monate nach dem ersten Fall in Italien, in Codogno, kann ich heute sagen, dass wir das Richtige getan haben und das einzig mögliche, um die Pandemie im ganzen Land zu bekämpfen“, sagte der Premier am Donnerstag im Senat. Seit dem 10. März hatte er für Italien eine strikte Ausgangssperre verfügt und die Grenzen geschlossen. Zwei Wochen später kam ein Produktionsstopp dazu.

Seit dem 18. Mai, nach 70 Tagen des Lockdowns, sind die Italiener nun zurück bei der Arbeit, Geschäfte und Restaurants wieder geöffnet, doch mit strengen Hygienevorschriften und Sicherheitsabstand. „Wir können sagen, dass das Schlimmste hinter uns liegt“, sagte Conte. Die Italiener hätten die Gefährlichkeit des Corona-Virus verstanden. Er warnte aber davor, dass die Infektionsrate wieder steigen könnte. Was der Premier jetzt angehen muss:

Baustelle 1: „Phase 2“ nach dem Lockdown

Jetzt geht es um die zweite Phase: Wie erfolgreich verläuft die Rückkehr zur Normalität? Dies ist von allerhöchster Bedeutung, denn von der Disziplin der Italiener hängt die Eindämmung des Virus ab und damit die ökonomische Zukunft des Landes.

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    Es ist fraglich, ob sich die Bevölkerung an die vorgeschriebene Distanz von einem Meter hält und Ansammlungen vermeidet, auch wenn am 3. Juni wieder Reisen im ganzen Land zugelassen werden. Gleich nach der Öffnung am Montag gab es Berichte über Menschenansammlungen beim Aperitivo auf den Plätzen von Mailand und Rom. Zu sehen waren Gruppen von jungen Menschen mit dem Glas in der Hand, ohne Abstand und ohne Maske. Es sei jetzt nicht die Zeit für Partys, sagte Conte.

    Auch wenn die Kurve der Infektionen in Italien abgeflacht ist: Täglich sterben Menschen an den Folgen durch das Coronavirus. Immerhin gab es in acht Regionen zuletzt keine neuen Todesfälle, darunter in Südtirol. Die Lombardei, wo die Seuche im Februar ausgebrochen war, ist noch immer am meisten betroffen.

    Baustelle 2: Der Tourismus

    Der Tourismus trägt rund 13 Prozent zur Wirtschaftsleistung Italiens bei. Die Hotels sind geschlossen, es gibt keine Flüge, dafür häufen sich die Stornierungen. Ab dem 3. Juni werden die Grenzen geöffnet und alle Flughäfen gehen wieder in Betrieb. Italien wirbt um Touristen. Außenminister Luigi Di Maio forderte in der „Bild“-Zeitung die Deutschen auf, in Italien Urlaub zu machen. Der Gouverneur von Venetien, Luca Zaia, sagte, er garantiere allen Reisenden einen „Covid-freien“ Urlaub, weil das Gesundheitssystem der Region exzellent sei.

    Die Regierung fürchtet, gegenüber anderen Ländern mit weit weniger Coronafällen wie Griechenland und Kroatien ins Hintertreffen zu geraten. Vor allem von Österreich fordert Italien ein Ende der Reisebeschränkungen. Conte verhandelt, aber vermutlich weiß er, wie schwierig es sein wird, Ausländer zum Urlaub mit Maske, Handschuhen und Sicherheitsabstand am Strand einzuladen. Er forderte seine Landleute auf, in Italien Ferien zu machen. „Auch das hilft beim Wiederaufschwung“, sagte er.

    Baustelle 3: Die Staatsfinanzen

    Nach mehr als zwei Monaten hat die Regierung ein Hilfspaket von 55 Milliarden Euro verabschiedet, das praktisch ein neuer Haushalt ist. Mit dem „Decreto Rilancio“, also dem Dekret für Wiederbelebung, wird die Staatsverschuldung in diesem Jahr auf über 155 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Das Defizit hat die Regierung für 2020 mit 10,4 Prozent berechnet, die Prognose für 2021 liegt bei 5,7 Prozent.

    Jetzt hofft Rom auf rund 100 Milliarden aus dem deutsch-französischen Wiederaufbaufonds für Europa. Den europäischen Rettungsschirms ESM will Italien nicht in Anspruch nehmen, weil es darüber Streit in der Koalition gibt. Doch die vielen Maßnahmen für Unternehmen und Familien kann das Land allein nicht stemmen.

    Und es sieht düster aus für die Konjunktur. Auch wenn mehrere Ökonomen meinen, dass die Talsohle jetzt erreicht sei, muss Italien in diesem Jahr nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem BIP-Einbruch von 9,1 Prozent rechnen. Die EU-Kommission geht sogar von 9,5 Prozent aus. Die Industrieproduktion ist auf einem historischen Tief von 28,4 Prozent. Ohne schnelle Hilfen würden 270.000 Unternehmen nicht überleben, warnte der Dachverband des Handels Confcommercio.

    Baustelle 4: Die Innenpolitik

    In dieser Woche stand Contes Koalition aus Partito Democratico und Fünf-Sterne-Bewegung knapp vor dem Aus: Es gab ein Misstrauensvotum gegen den Justizminister. Ex-Premier Matteo Renzi rettete die Regierung mit den Stimmen seiner Splitterpartei Italia Viva. Doch er wird von Conte einen Preis verlangen.

    Die Regierungskoalition ist schwach und hat nur eine dünne Mehrheit im Parlament. Das schränkt die Handlungsfähigkeit Contes ein. Dazu kommt, dass Oppositionschef Matteo Salvini zwar seit der Coronakrise deutlich an Zustimmung eingebüßt hat, aber immer noch eine Wahl gewinnen und Italien zurück auf populistischen Kurs bringen könnte.

    Baustelle 5: Reform der Bürokratie

    Jetzt seien Reformen nötig in Italien, sagte Conte in einer seiner vielen Pressekonferenzen, die er mit Vorliebe spät abends abhält und auf Facebook übertragen lässt: „Wir müssen jetzt das ändern, was seit langen Zeiten nicht läuft.“ Das sagt seit vielen Jahren jeder Premier, doch alle fingen an und kamen nicht weit.

    Priorität hat der Abbau der ausufernden Bürokratie. Wie schlecht sie funktioniert, zeigte sich, als es um die Verteilung der Hilfsgelder an Selbstständige und Familien ging, die wochenlang auf die Einmalzahlungen warten mussten. Am Donnerstag kündigte Conte ein „Vereinfachungsdekret“ an. Die Bürokratiereform sei „die Mutter aller Reformen“, sagte er. „Wenn wir die in diesem Moment nicht hinbekommen, dann bezweifle ich, ob sie in Zukunft überhaupt noch möglich sein wird.“

    Das sei die einzige Reform, mit der Italien wieder wettbewerbsfähig und mit der die Produktivität wieder erhöht werden könne. Den Beweis, ein Reformer zu sein, muss der Premier noch erbringen.

    Mehr: Italiens beschlossene Grenzöffnung gibt Regionen die Verantwortung

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