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Coronakrise Spanien beschließt 50 Milliarden Euro an neuen Hilfen – und hofft weiter auf die EU

Im internationalen Vergleich sind Madrids Hilfen bisher eher bescheiden. Auch die neuen Gelder kommen nicht allen zugute. Zudem will Premier Sanchez bald wieder Schulden abbauen.
03.07.2020 Update: 03.07.2020 - 14:40 Uhr Kommentieren
Sobald die Krise überstanden ist, will der Politiker die Steuern anheben. Quelle: imago images/Agencia EFE
Pedro Sanchez

Sobald die Krise überstanden ist, will der Politiker die Steuern anheben.

(Foto: imago images/Agencia EFE)

Madrid Mit weiteren Hilfen in Milliardenhöhe versucht die spanische Regierung, den erwarteten Wirtschaftseinbruch durch die Coronakrise abzumildern: Sie stellt den heimischen Unternehmen weitere 50 Milliarden Euro zur Verfügung.

Zehn Milliarden Euro sind für einen Rettungsfonds für Unternehmen vorgesehen, die restlichen 40 Milliarden entfallen auf staatlich garantierte Kreditgarantien. Diese 40 Milliarden Euro kommen zu den 100-Milliarden-Euro-Garantien hinzu, die Madrid zu Beginn der Krise verabschiedet hatte. 72 Milliarden aus dieser ersten Linie sind bereits an Unternehmen geflossen. Spanische Banken rechnen damit, dass der Rest bis September ausgezahlt wird.

Anders als die ersten Kreditgarantien sind die nun verabschiedeten aber nicht mehr dafür gedacht, die Liquidität der Firmen sicherzustellen, die in der Zeit des Lockdowns keinerlei Einnahmen hatten. Die neue Linie soll Investitionen ankurbeln – und zwar in besonderem Maß in Digitalisierung und Nachhaltigkeit. „Diese neue Linie ist darauf ausgerichtet, die Investitionstätigkeit zu stimulieren und sie in den Bereichen anzustoßen, wo sie den größten Mehrwert erzeugt“, heißt es dazu in der Erklärung der Regierung.

Die viertgrößte Volkswirtschaft der EU hat sich ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt, Experten hatten eine führende Rolle Madrids in diesem Bereich angemahnt. „Spanien muss das Engagement für Nachhaltigkeit anführen“, sagt etwa Rafael Rilo, Chef der Beratung Boston Consulting (BCG) in Spanien und Portugal. Er hat im Auftrag der Unternehmervereinigung Circulo de Empresarios 14 Empfehlungen erarbeitet, um Spaniens Wirtschaft anzukurbeln. Der Fokus auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit gehört dazu.

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    Im internationalen Vergleich sind die Hilfen der spanischen Regierung bisher eher bescheiden ausgefallen. Grund dafür sind ein Haushaltsdefizit und hohe Staatsschulden. Der spanische Premier Pedro Sánchez betont daher immer wieder, wie dringend sein Land EU-Hilfen benötigt. „Die EU muss unbedingt im Juli eine Einigung erzielen“, sagte er am Donnerstag in einem TV-Interview mit dem Sender La Sexta.

    Noch gibt es vor allem in Nordeuropa Widerstand gegen die geplanten Hilfen, die nur zum einen Teil als Kredite und zum anderen Teil als nicht rückzahlbare Hilfen an die Mitglieder fließen sollen. Spanien hofft, aus dem EU-Hilfsprogramm 140 Milliarden Euro zu erhalten.

    Rettungsfonds gilt nicht für Banken

    Doch selbst wenn sich die EU auf die geplante Unterstützung einigen sollte, werden die Gelder erst 2021 fließen. So lange kann Sánchez nicht warten. Zusätzlich zu den 40 Milliarden an Investitionskrediten hat seine sozialistisch-linkspopulistische Regierung einen „Fonds zur Unterstützung der Solvenz von strategischen Unternehmen“ aufgelegt.

    Er wird mit zehn Milliarden Euro ausgestattet und von der spanischen Industrieholding SEPI verwaltet. Mit dem Geld kann der Staat Aktien, Schulden oder andere Kapitalinstrumente der Unternehmen kaufen.

    Als strategisch wichtige Branchen definiert Madrid unter anderem Gesundheit, Infrastruktur und Kommunikation. Die Hilfen dieses Rettungsfonds könnten etwa den Fluglinien Iberia oder Vueling zugutekommen. Die Regierung weist explizit darauf hin, dass die Hilfen anders als in der Finanzkrise dieses Mal nicht für Finanzinstitute gelten. Sie hatte zudem bereits Hilfspakete für die beiden wichtigsten Branchen entworfen: Die Reisebranche erhält 4,3 Milliarden Euro Unterstützung und die zweitgrößte Branche, der Automobilbau, 3,8 Milliarden Euro.

    Die Pandemie setzt das Land besonders unter Druck: Einerseits gab es in Spanien eine hohe Zahl an Infizierten, andererseits ist der Tourismus die größte und wichtigste Branche. Er trägt zwölf Prozent zur Wirtschaftsleistung bei.

    Die spanische Zentralbank rechnet damit, dass die Wirtschaft in diesem Jahr zwischen neun und 15 Prozent schrumpfen und erst 2022 wieder das Vor-Corona-Niveau erreichen wird.

    Wenn die Konjunktur sich aber wieder stabilisiert hat, will Sánchez die Steuern erhöhen und damit beginnen, dass Staatsdefizit wieder abzubauen, das durch die Coronakrise derzeit steigt. Der Sozialist möchte dazu den Körperschaftssteuersatz für Großkonzerne sowie die Umweltsteuern erhöhen.

    Mehr: Spaniens Wirtschaft ist für eine Pandemie denkbar schlecht gerüstet

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