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Coronavirus Italienisches Kabinett beschließt Hilfspaket

Die Regierung in Rom hat Steuerbegünstigungen für die Unternehmen und Bürger in den von Corona betroffenen Gebieten beschlossen. Ein zweites Paket soll folgen.
29.02.2020 - 13:22 Uhr Kommentieren
Mittlerweile ist die Zahl der mit Covid-19 angesteckten Menschen in Italien nach Angaben des Zivilschutzes auf deutlich mehr als 800 Fälle gestiegen. Quelle: dpa
Coronavirus

Mittlerweile ist die Zahl der mit Covid-19 angesteckten Menschen in Italien nach Angaben des Zivilschutzes auf deutlich mehr als 800 Fälle gestiegen.

(Foto: dpa)

Rom Bis nach Mitternacht tagte das Kabinett in Rom. Dann stand Samstagmorgen das erste von zwei Hilfspaketen fest, das „eine erste notwendige Unterstützung für die Bürger und Unternehmen“ sein soll, die durch das Coronavirus „in finanzielle Engpässe geraten sind“, wie es in dem Gesetzesdekret heißt.

Konkret steht im ersten Hilfspaket, dass die Bewohner der elf unter Quarantäne stehenden Gemeinden bis zum 30. April keine Steuer- und Abgabenzahlungen zu leisten haben. Sie müssen außerdem bis dahin keine Gas-, Wasser und Stromrechnungen bezahlen sowie keine Versicherungsrechnungen und Versorgungsleistungen.

Die Unternehmen im Norden – die meisten sind mittlere und kleine Unternehmen – werden für zwölf Monate von der Zahlung von Krediten befreit, die ihnen die Betriebsansiedelungsagentur Invitalia gewährt hatte. Invitalia ist eine 100-prozentige Tochter des Wirtschafts- und Finanzministeriums in Rom.

Der staatliche Garantiefonds wird 2020 um 50 Millionen Euro aufgestockt. Der Fonds für die Unterstützung des Exports wird um 350 Millionen Euro erhöht.

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    Außerdem wird den Arbeitgebern des Privatsektors, vor allem in der Landwirtschaft, vom üblichen Verfahren abweichende Arbeitslosenhilfe zugesagt. Selbstständige und Heimarbeiter erhalten vom Staat 500 Euro pro Monat für maximal drei Monate.

    In ganz Italien, nicht nur in den betroffenen Gebieten, hilft die Regierung der Tourismusbranche, die zu 13 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Die Zahlung von allen Versorgungsleistungen der dort Angestellten und die Steuerverpflichtungen werden bis Ende April aufgeschoben.

    Die Tourismusbranche ist in der Krise: Die Stornierungen im ganzen Land häufen sich. Die USA haben am Freitag nach China und Südkorea auch Italien auf „Stufe 3“ bei den Reisewarnungen hochgestuft. Das bedeutet, dass nicht notwendige Reisen vermieden werden sollen.

    Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri erklärte, die Ressourcen für die beschlossenen Staatshilfen für Investitionen und für die Aufstockung des Garantiefonds für kleine und mittlere Unternehmen seien im Haushalt vorhanden.

    Anders sieht das beim zweiten Hilfspaket aus, das die Regierung in der kommenden Woche beschließen will. Darin soll es um erheblich größere finanzielle Hilfen nicht nur für die betroffenen Gebiete, sondern für die gesamte Wirtschaft in Italien gehen. Das fordern Industrieverbände und Gewerkschaften angesichts der Schäden durch das Coronavirus und der schwachen Konjunktur in Italien.

    „Das zweite Paket wird sowohl den betroffenen Territorien als auch landesweit den Branchen helfen, die am meisten unter dieser Krise leiden“, so Gualtieri. Das hoch verschuldete Italien hat in Brüssel bereits wegen mehr Flexibilität beim Haushalt vorgefühlt.

    Mittlerweile ist die Zahl der mit Covid-19 angesteckten Menschen in Italien nach Angaben des Zivilschutzes auf deutlich mehr als 800 Fälle gestiegen. Das Virus breitet sich aus dem Norden in das ganze Land aus. Bislang wurden mehr als 20 Tote wurden registriert. Schulen und Universitäten im Norden bleiben eine weitere Woche geschlossen.

    Mehr: Das Virus Covid-19 breitet sich weiter aus, auch die Zahl der Toten wächst. Aktuelle News, Nachrichten und Entwicklungen im Newsblog.

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