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Coronavirus „Nationaler Notstand“: Italien greift zu immer drastischeren Maßnahmen

Im Norden des Landes werden Regionen mit 16 Millionen Einwohnern abgeriegelt. Die Kritik an der Kommunikation der Regierung in Rom wächst.
08.03.2020 - 13:04 Uhr Kommentieren

Coronavirus: Italien riegelt Norden des Landes vollständig ab

Rom Bis tief in die Nacht hat es gedauert, ehe Italiens Ministerpräsident vor die Kameras trat. Nach zwei Uhr in der Frühe verkündete Giuseppe Conte drastische Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus in Italien einzudämmen: Ab diesem Sonntag seien zwar die „roten Zonen“ aufgehoben, also die seit zwei Wochen andauernde Quarantäne der elf Gemeinden in der Lombardei und Venetien. Doch für die Menschen in diesen Zonen ist das keine gute Nachricht: Stattdessen wird praktisch im gesamten Norden Italiens die Bewegungsfreiheit der Menschen per Dekret eingeschränkt. Betroffen sind 16 Millionen Menschen.

Denn das Coronavirus ist in Italien bisher nicht unter Kontrolle – im Gegenteil. Nach den offiziellen Zahlen des Zivilschutzes mit Stand von Samstagabend gibt es landesweit 5883 Infizierte, 589 sind geheilt und 233 Menschen gestorben. Mit Blick auf den exponentiellen Anstieg der Ansteckungen in den vergangenen zwei Wochen, steuert die Zahl auf die Marke von 10.000 Infizierten zu. Damit ist Italien nach China und Südkorea das am stärkten von Covid-19 betroffene Land.

„Wir haben eine Situation des nationalen Notstands“, erklärte Conte bei der nächtlichen Pressekonferenz. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen verfolge die Regierung in Rom zwei Ziele: „die Eindämmung des Virus und eine Vermeidung der Überlastung der Krankenhäuser“.

Auf 13 Seiten sind die Anordnungen der Regierung detailliert begeschrieben: In der gesamten Lombardei und in 14 anderen Provinzen, darunter Venedig, Treviso, Padua, Modena, Parma, Reggio Emilia und Rimini sind ab sofort Ortswechsel ohne guten Grund verboten. Das bedeutet, dass die Bewegungsfreiheit drastisch eingeschränkt wird. Die Polizei kontrolliert an Bahnhöfen, Flughäfen und Autobahnausfahrten und fragt nach den Gründen der Fahrt.

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    „Das ist kein absolutes Verbot“, erklärte Conte. Flugzeuge und Züge würden nicht gestoppt: Man dürfe sich bewegen, wenn es Notfälle gebe, zwingende beispielsweise gesundheitliche Gründe vorlägen und um zur Arbeit zu kommen.

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    Im Norden arbeiten in der Industrie viele Menschen aus Süditalien, die jetzt zurück in ihre Heimat wollen. Doch die Präsidenten der Regionen Kalabrien und Apulien haben bereits reagiert und ihre Landleute aufgefordert, im Norden zu bleiben, um die Ansteckung nicht zu erhöhen.

    Längst geistern Meldungen durch das Internet, dass es in der Lombardei nur noch eine Handvoll Betten auf den Intensivstationen gebe. Werden die Infizierten aber verlegt, steigt mit ihnen das Risiko der Ansteckung.

    Nach Angaben der Gewerkschaft der Krankenhausärzte, Anaao-Assomed, gibt es insgesamt 1800 Betten in den Intensivstationen in der Lombardei, in Venetien und in der Emilia-Romagna. Normalerweise bleiben laut Anaao-Assomed 40 Prozent davon leer für Notfälle. Derzeit läge die Ausnutzung allerdings bereits bei 95 Prozent, also sind demnach derzeit nur noch fünf von 100 Betten frei.

    Premier Conte mahnte die Italiener zu Verantwortungsgefühl – nicht ohne Grund. So wurde bekannt, dass trotz des Verbots Menschen aus den „roten Zonen“ zum Skilaufen gefahren waren und andere angesteckt hatten.

    Landesweit sind Schulen, Universitäten, Museen und Kinos zunächst bis zum 3. April geschlossen, Ansammlungen aller Art wie Fußballspiele verboten und in Bars und Restaurants muss ein Sicherheitsabstand von einem Meter sichergestellt werden. Im Norden endet die Bewirtung um 18 Uhr.

    Wirtschaft in Italien bereits stark betroffen

    Die Notsituation ist dramatisch für die Wirtschaft Italiens, die kurz vor einer erneuten Rezession steht. Die neuen Maßnahmen werden die zum Großteil bereits eingebrochene Produktion und den Export in den wirtschaftsstarken Regionen noch weiter einschränken.

    Zum Effekt des Coronavirus liegen bereits erste Berechnungen vor: Demnach wird die Wertschöpfung in Italien um rund 19 Milliarden Euro reduzieren, schätzt Unioncamere, der Verband der Industrie- und Handelskammern. Das entspricht in etwa einem Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts.

    Seit Tagen feilt die Regierung an einem weiteren Dekret mit Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft. Mitte der Woche muss der Plan durchs Parlament in Rom. Das allerdings tagt wegen Corona derzeit nur mittwochs. Zudem muss Brüssel zustimmen, denn mit den jetzt angesetzten 7,5 Milliarden Euro an Hilfe für Familien und Unternehmen, überzieht das verschuldete Italien sein mit der EU ausgehandeltes Defizit und kommt auf 2,5 Prozent. Die Summe ist doppelt so hoch wie im ersten Entwurf.

    Die EU-Kommission hätte Zustimmung signalisiert, die Kosten für die Notmaßnahmen aus der Defizitberechnung herauszurechnen, so Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri.  

    Doch die Wirtschaftsvertreter sind unzufrieden, sie fordern mehr Tempo. Ein „Whatever it takes“ sei nötig, so Vincenzo Boccia, Präsident von Confindustria, dem italienischen Industrieverband, unter Anspielung auf den berühmten Satz von Mario Draghi im Jahr 2012.

    Dazu kommt neuer innenpolitischer Streit. So protestierte Luca Zaia, Venetiens Ministerpräsident, an diesem Sonntag postwendend bei Conte dagegen, dass die drei seine Region betreffenden Provinzen Venedig, Treviso und Padua jetzt zum Sperrgebiert gehörten. Das sei „unangemessen“. Zaia ist von der Lega, die im gesamten Norden in den meisten Provinzen regiert und seit September in der Opposition ist.

    In der Nacht verbreiteten die Online-Portale der großen Zeitungen den Entwurf des Regierungsdekrets mit reißerischen Zeilen wie „Norditalien unter Quarantäne“. Auch in den Chats wurden die Sperrmaßnahmen verbreitet. Vom Amtssitz des Premiers, dem Palazzo Chigi, kamen halbstündlich neue Whatsapp-Nachrichten – erst mit dem Inhalt, dass Conte keine Pressekonferenz abhalten werde, dann hieß es „demnächst“, und am Ende trat er erst nach zwei Uhr vor die Presse.

    Ebenso war es erst vor ein paar Tagen gewesen, als alle Medien in Italien die Schließung aller Schulden verkündeten, bevor es die offizielle Mitteilung der Regierung dazu gab.

    CNN berichtete, die Informationen von der Region Lombardei erhalten zu haben. Andere sprechen von gezielten Leaks an die Social Media aus der Regierungszentrale selbst heraus. Es sei „inakzeptabel“, dass Entwürfe zu lesen gewesen seien, sagte Conte. Das schaffe Konfusion und Unsicherheit. So oder so: Die Verantwortung für die Kommunikation der Regierung liegt beim Regierungschef.

    Mehr zum Thema: Die Wirtschaft leidet unter den Folgen der Corona-Epidemie, das ganze Ausmaß muss sich erst zeigen. Doch staatliche Konjunkturprogramme helfen nicht.

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