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Kommentar Corona und die Krisenmechanismen: Dieses Mal ist alles anders

Die Wirtschaft leidet unter den Folgen der Corona-Epidemie, das ganze Ausmaß muss sich erst zeigen. Doch staatliche Konjunkturprogramme helfen nicht.
08.03.2020 - 09:55 Uhr Kommentieren
Die Auswirkungen des Coronavirus belasten die Weltwirtschaft. Nun ist die Politik gefragt. Quelle: dpa
Gefahrenschild im Labor

Die Auswirkungen des Coronavirus belasten die Weltwirtschaft. Nun ist die Politik gefragt.

(Foto: dpa)

Die Idee klingt einleuchtend. Droht der Wirtschaft eine Schwächephase, springt der Staat ein und stimuliert die Konjunktur mit defizitfinanzierten Steuersenkungen und höheren Ausgaben. Fasst die Wirtschaft wieder Tritt, holt sich der Fiskus das Geld über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zurück und zahlt seine Schulden zurück.

Gegenwärtig steht die deutsche Wirtschaft womöglich am Rande einer Rezession, weil eine ohnehin schwächelnde Industrie nun auch noch die Folgen des Corona-Ausbruchs in China bewältigen muss, von denen niemand zuverlässig sagen kann, welches Ausmaß sie haben und vor allem wie lange sie anhalten werden. Die OECD hat daher ihre Konjunkturprognose für Deutschland bereits leicht nach unten revidiert.

Nun dauern Schiffspassagen von China nach Europa mehrere Wochen. Probleme durch Produktionsstopps in China, die zur Unterbrechung von Lieferketten führen können, machen sich daher erst allmählich bemerkbar. Selbst wenn Chinas Wirtschaft jetzt wieder Fahrt aufnimmt, werden die Folgen hierzulande noch bis weit ins zweite Quartal hineinreichen. Kurzfristig bedeute Corona für die deutsche Wirtschaft ein „zusätzliches Risiko“, warnt daher Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Er erwartet, „dass dieses Risiko sich zum Teil auch materialisieren dürfte“.

Sollte sich die Lage verschärfen und sollten Betriebe vorübergehend geschlossen, Veranstaltungen abgesagt und womöglich sogar Mobilitätsbeschränkungen verhängt werden, drohen weitere Konjunktureinbußen. Schon werden erste Rufe nach einem Konjunkturprogramm laut. Die Regierung sollte „zügig handeln und auch ein Maßnahmenpaket vorbereiten, um Unternehmen und Konsumenten zu unterstützen“, fordert DIW-Chef Marcel Fratzscher.

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    Die Schuldenbremse stünde dem nicht im Wege. Zum einen wird der Staat dieses Jahr wohl erneut Überschüsse erwirtschaften. Zum anderen hat die Schuldenbremse eine Öffnungsklausel für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen, zu denen man einen heftigen Corona-Ausbruch zählen könnte. Neue Munition gegen die Schuldenbremse bietet Corona also nicht.

    Die wichtigere Frage ist jedoch, wie ein Konjunkturprogramm ausgestaltet sein und was es leisten könnte. Solche Programme zielen nämlich darauf ab, fehlende private Nachfrage durch staatliche Nachfrage zu ersetzen. Bekanntermaßen vergehen aber oft Jahre, bis staatliche Investitionen tatsächlich realisiert werden. Somit scheiden sie für einen raschen Stimulus aus. Ferner könnte der Staat zusätzliches Personal einstellen und damit die privaten Einkommen erhöhen. Doch auch dies kostet Zeit.

    Somit verbleiben Steuersenkungen, Konsumgutscheine oder Abwrackprämien. Sie würden die verfügbaren Einkommen unmittelbar erhöhen. Deren konjunkturelle Wirkung ist umso größer, je höher die Konsumneigung der Begünstigten ist, also je geringer ihre Einkommen sind. Denkbar wäre, den Soli-Teilabbau rückwirkend auf den Jahresstart 2020 vorzuverlegen, Empfängern von Grundsicherung Einkaufsgutscheine zu schenken sowie eine Abwrackprämie für veraltete Stromfresser wie Waschmaschinen und Wäschetrockner.

    Doch was bringt das?

    Vermutlich würden diese Maßnahmen dem privaten Konsum einen Schub versetzen. Doch daran hapert es derzeit nicht. Der private Konsum wird aller Voraussicht nach auch dieses Jahr wieder das wichtigste Standbein der deutschen Konjunktur sein. Die Wirtschaft leidet nicht unter einem Nachfrageschock. Vielmehr drohen Produktionsausfälle wegen fehlender Vorprodukte aus China und womöglich aufgrund von geschlossenen Betrieben infolge von Quarantäne.

    Selbst für Betriebe, die nicht direkt betroffen sind, ist es rational, angesichts der vorherrschenden Unsicherheit erst einmal abzuwarten. Geplante Investitionen und Neueinstellungen werden daher zurückgestellt. Doch gegen so einen Angebotsschock hilft ein Konjunkturprogramm nicht.

    Welche Optionen hat also die Regierung?

    Zunächst einmal darf sie keine Kosten scheuen, die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen. Zudem kann sie durch großzügiges Kurzarbeitergeld betroffene Unternehmen stützen – eine solche Regelung wurde jüngst verabschiedet.

    Ferner wäre es möglich, Steuervorauszahlungen zu stunden und damit die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Denkbar wären auch Notkredite, falls an sich solide Unternehmen infolge von längeren Betriebsschließungen Gefahr laufen, insolvent zu werden. Sollte die Gefahr womöglich eskalieren, könnte die Ankündigung eines umfassenden Schutzschildes für die Wirtschaft starke Signalwirkung entfachen und Panikreaktionen verhindern.

    So war es die wohl beste Entscheidung der damaligen Bundesregierung, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise eine glaubhafte Garantie für die Spareinlagen der Bürger auszusprechen; so konnte einem drohenden Ansturm auf die Banken vorgebeugt und Panik verhindert werden. Und auch EZB-Präsident Mario Draghi beendete 2011 mit seiner „Whatever it takes“-Rede die Spekulationen gegen den Euro. Manchmal helfen starke Worte mehr als gut gemeinte Taten.

    Mehr: Altmaier lädt Länderkollegen zum Corona-Krisengipfel.

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