„Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ – Die Ampel-Beschlüsse im Wortlaut
Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges
Deutschland durch die Krise führen, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen helfen, den Gasmarkt stabilisieren, Versorgungssicherheit gewährleisten
Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf Europa und unser Land. Es geht um unsere Sicherheit, um unsere Freiheit und um unseren Wohlstand. Mit unseren Partnern in Europa und der Welt unterstützen wir deshalb die Ukraine und verteidigen die Werte von Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie in Europa. Präsident Putin hat diesen Krieg zu verantworten, mit all seinen Konsequenzen.
Russland kämpft nicht nur einen militärischen Krieg in der Ukraine, Russland nutzt auch Energie als Waffe. In den letzten Wochen hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Seit Beginn des Krieges hat Präsident Putin die Gasversorgung als politische und ökonomische Waffe gegen die Unterstützung der westlichen Welt, insbesondere Europa, eingesetzt. Ab jetzt ist mit Gaslieferungen aus Russland nicht mehr zu rechnen.
Die Bundesregierung hat mit ihren bisherigen Entscheidungen stets konsequent auf die Lage reagiert. Sie hat Gasimporteure und Energieversorgungsunternehmen mit Liquidität und Krediten gestützt. Einzelne Unternehmen wurden unter staatliche Treuhand gestellt oder verstaatlicht, um die Energieversorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft zu erhalten. Mit den Sabotageakten auf die Gaspipelines in der Ostsee ist eine weitere Eskalationsstufe erreicht.