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Donald Trump Trump-Organisation und ihr Finanzchef wegen Steuerbetrugs angeklagt

Nach zweijährigen Ermittlungen kommt es zur ersten strafrechtlichen Anlage gegen das Unternehmen von Ex-Präsident Trump. Dieser spricht von einer Hexenjagd.
01.07.2021 - 22:57 Uhr Kommentieren
Die Organisation des Ex-Präsidenten wurde verklagt. Quelle: AFP
Donald Trump

Die Organisation des Ex-Präsidenten wurde verklagt.

(Foto: AFP)

New York Die Trump Organisation und ihr Finanzchef Allen Weisselberg sind vom Bezirksstaatsanwalt in Manhattan wegen Steuerbetrugs angeklagt worden. Weisselberg, der seit mehr als 40 Jahren für das Unternehmen arbeitet, hatte sich am Donnerstag den Behörden gestellt.

Es sind die ersten Anklagen in einer Untersuchung, die den früheren US-Präsidenten Donald Trump schon seit Jahren im Visier hat. Weisselberg ist ein langjähriger Geschäftspartner Trumps. Während dessen Präsidentschaft hat er mitgeholfen, sein Immobilien-Imperium zu leiten.

Die Trump Organisation und Weisselberg plädierten auf nicht schuldig. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Unternehmen unter anderem Geldstrafen. Obwohl Ex-Präsident Trump selbst nicht angeklagt ist, könnte seine politische Zukunft infrage gestellt werden – er erwägt, 2024 erneut zu kandidieren.

Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance erhob Anklage gegen Weisselberg und die Trump Organisation in 15 Punkten wegen Steuerbetrugs und der Fälschung von Geschäftsunterlagen. Seit 2005 sollen sie die Steuerbehörden betrogen haben, indem sie Führungskräften des Unternehmens Vergünstigungen außerhalb der Bücher gewährt haben sollen.

Weisselberg wurde auch wegen schweren Diebstahls angeklagt. Er soll Einnahmen in Höhe von 1,76 Millionen Dollar einschließlich der Miete für eine Wohnung in Manhattan, Leasingzahlungen für zwei Mercedes-Benz-Fahrzeuge und Studiengebühren für Familienmitglieder nicht angegeben haben. Trump selbst soll Schecks für die Studiengebühren unterzeichnet haben.

Keine Anzeichen für schnelle Beschuldigung von Trump

Staatsanwältin Carey Dunne sprach von einer Inszenierung durch die höchsten Führungskräfte, die ihnen selbst und dem Unternehmen finanziell zugutegekommen sei. Das sei auf Kosten der Steuerzahler geschehen.

Die Trump Organisation warf der Staatsanwaltschaft vor, sie wolle Weisselberg als Bauernopfer nutzen. Es solle versucht werden, verbrannte Erde zu hinterlassen und dem ehemaligen republikanischen Präsidenten zu schaden.

„Das ist keine Justiz; das ist Politik“, hieß es in einer Mitteilung. Trump selbst hatte jegliches Fehlverhalten bestritten und die Ermittlungen als Hexenjagd politisch motivierter Staatsanwälte bezeichnet. Bezirksstaatsanwalt Vance ist Demokrat.

Gegenwärtig wird nicht damit gerechnet, dass auch Trump noch in dieser Woche beschuldigt wird. Sein Anwalt Ronald Fischetti erklärte allerdings, dass laut Staatsanwaltschaft die Durchleuchtung seines Unternehmens weitergehe. Wie er am Montag sagte, habe diese nahegelegt, dass die Anschuldigungen im Zusammenhang mit Steuern und Zusatzleistungen stünden.

Staatsanwalt Vance ermittelte zwei Jahre gegen Trump Organization

Die Trump Organisation betreibt weltweit Hotels, Golfplätze und Urlaubsresorts. Vor seinem Einzug ins Weiße Haus im Januar 2017 hatte Trump sein Unternehmen einem Trust unterstellt, der von seinen erwachsenen Söhnen Donald jr. und Eric sowie Weisselberg beaufsichtigt wird. Welche Rolle Trump derzeit in dem Unternehmen spielt, ist unklar.

Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance hatte zwei Jahre gegen die Trump Organization ermittelt und zuletzt mit der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James kooperiert. Vance hatte außerdem einen langen Rechtsstreit um Trumps Steuererklärungen angestoßen, der vor dem obersten Gericht der USA ausgefochten wurde.

Trump wehrte sich gegen die Herausgabe, unterlag aber vor dem Supreme Court. Im Februar musste er seine Steuererklärungen ab dem Jahr 2011 an Vance übermitteln.

Vor drei Jahren waren die Staatsanwälte auf Trumps Geschäfte aufmerksam geworden. Damals hatte der frühere Trump-Vertraute Michael Cohen seine Ex-Chef schwer belastet. Cohen sagte 2018 im Kongress, Trump habe als Immobilienmagnat Schweigegelder an mutmaßliche sexuelle Affären veranlasst.

Trump nennt Vorwürfe „kompletten Unsinn“

Außerdem habe Trump systematisch sein Vermögen und den Wert von Immobilien frisiert, um an Darlehen, Versicherungen oder Steuervergünstigungen zu kommen. „Donald Trump ist ein Betrüger und ein Bauernfänger“, so Cohen, der wegen seiner Verwicklung in illegale Spendengeschäfte selbst eine Gefängnisstrafe absitzen musste.

Trump-Organisation und ihr Finanzchef wegen Steuerbetrugs angeklagt

Trump, der seit einigen Tagen wieder mit öffentlichen Auftritten durch die USA tourt, hatte die Vorwürfe am Mittwoch „kompletten Unsinn“ genannte. Staatsanwälte „mit einer linken Agenda“ würden ihn jagen. „Ich werde kämpfen“, hatte der Ex-Präsident gesagt.

Mehr: Mutmaßliche Steuerdelikte: Trumps Firmengeflecht wird offenbar erstmals angeklagt

  • dpa
  • rtr
  • amz
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