Elon Musk: EU-Kommission fordert interne Dokumente von X
Brüssel. Die EU-Kommission treibt das Verfahren gegen Elon Musks Online-Plattform X voran und verlangt Zugang zu internen Dokumenten über Algorithmen. Der Konzern werde angewiesen, die Daten dazu einzufrieren und aufzubewahren, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit.
Ein Sprecher der EU-Kommission führte aus, die Plattform werde aufgefordert, „interne Dokumente über alle kürzlich vorgenommenen Änderungen an Algorithmen zu übermitteln“. Diese Dokumente müssten bis zum 15. Februar an die Kommission gesandt werden.
Zweitens weise man die Firma an, der Behörde Zugang zu bestimmten Programmierschnittstellen zu gewähren. Dies helfe der Kommission bei ihrer Untersuchung. Die Anweisungen erfolgen in einem bereits seit 2023 laufenden Verfahren gegen X.
Der Firma wird seit Längerem vorgeworfen, ihre Algorithmen zu manipulieren, um gezielt politisch rechte Inhalte an die Nutzer auszuspielen. Zuletzt hatten deutsche Politiker Brüssel aufgefordert, stärker gegen X vorzugehen, nachdem Musk zur Wahl der AfD aufgerufen hatte.
Die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen erklärte, Ziel der Kommission sei es, „dass alle Plattformen in der EU unser Gesetz respektieren, das ein faires, sicheres und demokratisches Online-Umfeld für alle europäischen Bürger schafft.“ Die Brüsseler Behörde betonte, dass diese Schritte notwendig seien, um systemische Risiken der Plattform zu bewerten.
Das Handelsblatt hat am Dienstag zuerst darüber berichtet, dass die Kommission das Verfahren gegen X bald ausweiten dürfte. Motiviert ist das unter anderem durch den Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am Montag. Er hat bereits angekündigt, die US-Firmen in den Verfahren zu verteidigen.
Der binnenmarktpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Andreas Schwab (CDU), befürwortete die Ankündigung der Kommission. „Die Meinungsfreiheit gilt, und sie kann anstrengend sein. Aber sie beinhaltet nicht das Recht für jeden Plattformbesitzer, einfach zu tun und zu lassen, was er mag“, sagte er.
Dämmt X Hassrede und Desinformation ausreichend ein?
Die EU beobachtet Musks Aktivitäten seit einiger Zeit. Gegen X laufen mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Ziel der Verfahren ist es, zu prüfen, ob die Plattform die Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält.
Der DSA gilt als scharfes Schwert gegen den Einfluss großer Plattformen. Halten sich die Plattformen nicht daran, drohen empfindliche Strafen – darunter Geldbußen in Höhe von bis zu sechs Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes.
Die EU-Kommission kann auch tägliche Strafzahlungen verhängen, bis die Probleme behoben sind. Große Dienste wie Facebook, Instagram, Tiktok oder X unterliegen dabei strengeren Regeln als kleinere Plattformen.
Einfluss auf Wahlen in Europa
Beobachter blicken auch mit Sorge auf den möglichen Einfluss Musks auf die Bundestagswahl im Februar sowie auf weitere Wahlen in Europa, etwa in Polen und Tschechien im Laufe des Jahres. Diese Befürchtungen wurden durch Musks jüngste Aktivitäten bestärkt.
Dazu zählt ein Live-Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf X, in dem Musk die AfD unterstützte und erklärte, nur sie könne Deutschlands Probleme lösen.
Auch griff Musk führende Politiker wie den britischen Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Serie von X-Posts wiederholt an.
Ein Kommissionssprecher bestritt, dass die neuen Schritte gegen X mit dem Live-Talk mit Weidel zusammenhingen. Sie seien „komplett unabhängig“ von politischen Erwägungen oder spezifischen Ereignissen, sagte er.
Grünen-Politikerin lobt Vorgehen der Kommission
Alexandra Geese, Europaabgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion, begrüßt die zusätzlichen Ermittlungen, die die Kommission heute gegen X eingeleitet hat. Diese waren von ihr und weiteren Europaabgeordneten bereits in mehreren parlamentarischen Anfragen von November bis Januar gefordert worden.
„Die angeforderte interne Dokumentation über die zuletzt vorgenommenen Änderung des Algorithmus ist eine erste Grundlage, um die Manipulation des Algorithmus durch Elon Musk zu beweisen“, sagt sie. Noch wichtiger sei aber der direkte Zugang zu den Daten über die technischen Schnittstellen, mit dem solche Änderungen direkt festgestellt werden können.
Trotz des späten Zeitpunktes sei dies ein Schritt in die richtige Richtung, um Pluralismus in Europa zu stärken und die Demokratie vor der Manipulation durch Tech-Oligarchen zu schützen. Geese kritisiert allerdings, dass die Kommission weiterhin zu langsam handelt: „Die Ermittlungen müssen jetzt zügig geführt und abgeschlossen werden."
Sollte sich die Annahme bewahrheiten, dass der X-Algorithmus Desinformation und Inhalte rechter Parteien und Meinungsführer systematisch bevorzuge, dann müssten laut Geese Empfehlungssysteme abgeschaltet werden, um die anstehenden Wahlen zu schützen. "Wenn wir eine faire Bundestagswahl 2025 wollen, muss Brüssel jetzt konsequent durchgreifen.“