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Emissionshandel Weniger Ausgleich für höhere Strompreise: Vestager lässt nicht locker

Die EU-Kommissarin will die Zahl der Branchen, die für die Kosten des Emissionshandels entschädigt werden, reduzieren. Die Industrie läuft Sturm.
10.02.2020 - 17:30 Uhr Kommentieren
Die Dänin geht auf Konfrontationskurs mit der deutschen Industrie. Quelle: dpa
Margrethe Vestager

Die Dänin geht auf Konfrontationskurs mit der deutschen Industrie.

(Foto: dpa)

Brüssel, Berlin EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Klimaschutz zur obersten Priorität erhoben. Auch Margrethe Vestager will ihren Beitrag leisten zum „Green Deal“: Die Dänin, in der Brüsseler Behörde für Wettbewerbsaufsicht zuständig, will die Zahl der Wirtschaftssektoren reduzieren, die vom Steuerzahler für einen Teil der Kosten des Emissionshandels kompensiert werden. „Wir müssen die Regeln anpassen, wenn wir das strategische Ziel erreichen wollen, bis 2050 klimaneutral zu sein“, sagte Vestager dem Handelsblatt.

Der europäische Handel mit Emissionsrechten belastet die teilnehmenden Industrien auf zwei Wegen: direkt, wenn sie Zertifikate ersteigern müssen; und indirekt, wenn Energieversorger die ihnen entstehenden Kosten des Emissionshandels auf die Strompreise aufschlagen. Die EU-Beihilferegeln erlauben es den nationalen Regierungen, bestimmten Industrien einen Großteil dieser indirekten Kosten zu erstatten. Dadurch soll die Abwanderung der Produktion in andere Länder vermieden werden, in denen es keine vergleichbaren Regeln gibt.

Vestager hatte Mitte Januar aber eine Reform der Beihilfeleitlinien vorgeschlagen, die die Zahl der begünstigten Sektoren von bislang 14 auf acht reduzieren würde. Hersteller von Kupfer, Düngemitteln und bestimmten Kunststoffen würden demnach von der Liste der Sektoren gestrichen, für die eine Kompensation der indirekten Kosten des Emissionshandels zulässig wäre.

Auch andere Stellschrauben will die Vizepräsidentin der Kommission anziehen: So soll die Höhe der Kompensation aus Steuermitteln auf 75 Prozent gedeckelt und die davon profitierenden Betriebe verpflichtet werden, ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren. Der Vorschlag ist aber noch nicht unbedingt das letzte Wort der Kommissarin: Bis zum 10. März können Beteiligte Stellung beziehen zu den überarbeiteten Beihilfeleitlinien.

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    Vestager zeigt sich im Einzelfall gesprächsbereit. Ausschlaggebend für sie sei, wie hoch die Gefahr der Abwanderung von Fabriken sei und wie groß das Potenzial, die Energieeffizienz zu verbessern. „Wer mehr Sektoren auf der Liste sehen will, kann gerne mit Zahlen belegen, dass die Unternehmen Produktion verlagern müssten oder dass es ihnen schwerfällt, den Energieverbrauch zu senken“, sagte sie. Die Kommission habe sich bei der Bewertung der einzelnen Sektoren zwar auch auf externe Experten gestützt. „Aber wir können uns natürlich irren.“

    Spezifische Bedarfsanalyse gefordert

    Die betroffenen Branchen sind seit Wochen alarmiert. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich eingeschaltet. Er sieht bei den Kompensationsmechanismen ebenfalls Reformbedarf. Allerdings mit einer völlig anderen Zielsetzung als Vestager: Nach Altmaiers Überzeugung sollten die Kompensationsmöglichkeiten ausgeweitet werden.

    Es gehe darum, „dass alle stromintensiven Sektoren, die im internationalen Wettbewerb stehen, einen angemessenen Ausgleich für höhere Stromkosten aufgrund des CO2-Preises im Emissionshandel erhalten können“, heißt es in einem Vermerk des Ministeriums. Als Kriterium zur Beurteilung der Frage, ob die Verlagerung von Produktion ins Nicht-EU-Ausland drohe, dürfe künftig nicht mehr allein auf die Handelsintensität abgestellt werden. Denn auch bei nicht stark international gehandelten Produkten bestehe die Gefahr der Verlagerung, wenn diese in Waren verbaut würden, die wiederum stark gehandelt werden.

    Außerdem seien die Datenbanken der EU-Kommission, nach denen Produkte entsprechend klassifiziert würden, zu grob und berücksichtigten nicht die Besonderheiten der einzelnen Branchen. Verlagerungsgefahr müsse in einzelnen Branchen spezifisch untersucht werden.

    Weitere Instrumente zur Vermeidung von Produktionsverlagerungen „sollten zusätzlich und nicht alternativ zu den bereits bewährten Maßnahmen im Emissionsrechtehandel geprüft werden“, heißt es im Vermerk des Ministeriums weiter. Das gelte etwa auch für eine mögliche CO2-Grenzabgabe. Einen Brief mit diesen Forderungen hatte Altmaier bereits Mitte Januar an Vestager und ihre Kollegen Phil Hogan, Frans Timmermans und Thierry Breton geschickt.

    Auch der BDI sieht Vestagers Pläne äußerst kritisch: Es sei „das Gegenteil von dem notwendig, was EU-Vizepräsidentin Vestager vorschlägt“, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch dem Handelsblatt. „Investitionen in CO2-arme Produktionsverfahren erfordern mehr Unterstützung zum Ausgleich der ungleichen Kostenbelastung, um Wertschöpfungsketten weiter in Europa zu halten“, sagte Lösch.

    Ausnahmen für den Mittelstand

    „Das strategische Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 sei „eine riesige Herausforderung“, die nicht ohne eine deutliche Verbesserung der beihilferechtlichen Rahmenbedingungen funktionieren könne. „CO2-neutrale Produktionsverfahren werden zu einem höheren Stromverbrauch führen“, so Lösch. „Umso wichtiger ist eine effektive Kompensation der Strompreise.“

    Auch im Europaparlament formiert sich Widerstand. Daniel Caspary, der Chef der Abgeordneten von CDU und CSU, und der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand, Markus Pieper, wandten sich vergangene Woche per Brief an Vestager: Die Kommission solle die bisherige Liste mit 14 Sektoren nicht antasten, fordern die beiden CDU-Politiker in dem Schreiben.

    Europa könne die Energiewende nur schaffen, „wenn ehrgeizige Klimaziele Hand in Hand gehen mit der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie“. Pieper fordert überdies, im Emissionshandel Ausnahmeregeln für kleine und mittelständische Unternehmen zu schaffen. Diese sollten etwa über gesonderte Abschreibungsregelungen oder Steuererleichterungen für Investitionen belohnt werden, die der Energieeinsparung dienten.

    Vestager macht aber deutlich, dass ihr Wille zu Zugeständnissen in der Angelegenheit begrenzt ist. „Die Überprüfung der Liste ist keine reine Fingerübung“, sagte sie, „wir wollen bewerten, wie sich die Bedingungen verändert haben.“ Zudem müsse sie als Wettbewerbskommissarin dafür sorgen, dass die Kompensation nicht übermäßig zulasten der Steuerzahler gehe oder die Suche nach technischen Neuerungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes bremse.

    Mehr: Peter Altmaier will Europas Wirtschaft stärker machen. Zu Recht, denn die Konkurrenz aus China und den USA macht neue Instrumente nötig.

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