Energie: EU will schrittweise Import von russischem Gas verbieten

Die EU will künftig kein Gas mehr aus Russland importieren. EU-Energiekommissar Dan Jorgensen hat am Dienstag eine entsprechende Verordnung für das Importverbot in Straßburg vorgestellt. Ab Ende 2027 soll die Einfuhr von russischem Gas in die EU komplett verboten sein. „Heute zeigen wir Entschlossenheit“, sagte Jorgensen. Die EU-Kommission verbietet den Import auf Grundlage des EU-Handels- und -Energierechts und begründet die Maßnahme durch nicht gewährleistete Energiesicherheit. „Russland hat wiederholt versucht, uns zu erpressen und sein Energieangebot als Waffe einzusetzen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag. Die EU habe klare Schritte unternommen, um die Ära der russischen fossilen Brennstoffe in Europa endgültig zu beenden, sagte von der Leyen. In der Verordnung heißt es, die Auswirkungen gingen über die Versorgungssicherheit hinaus und hätten der Wirtschaft der Europäischen Union insgesamt „schwer geschadet“. Die EU-Kommission gestaltet das Verbot mit einer Verordnung rechtlich so, dass die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten genügt. Russland-freundliche Regierungen wie die von Viktor Orban in Ungarn oder Robert Fico in der Slowakei können das Verbot somit nicht blockieren. Das Gesetz sieht Folgendes vor: Kurzfristige Lieferungen über sogenannte Spotverträge sollen bereits bis Ende des Jahres unterbunden werden. Kurzfristige Verträge, die vor dem 17. Juni 2025 geschlossen wurden, laufen in spätestens einem Jahr aus. Lieferungen über Langfristverträge sollen bis Ende 2027 verboten werden. Ab 2028 gelangt damit kein russisches Gas mehr in die EU – weder per Pipeline noch in Form von Flüssigerdgas (LNG) per Schiff. Davon wäre auch der bundeseigene Gasimporteur Sefe betroffen. Sefe hat noch einen Altvertrag mit dem russischen LNG-Produzenten Yamal, der laut Sefe eine Abnahmeverpflichtung enthält. „Sollten die Lieferungen von russischem LNG nach Europa nicht mehr stattfinden, müssten wir uns, um unsere Vertragsverpflichtungen gegenüber unseren Abnehmern zu erfüllen, um Ersatz für die wegfallenden LNG-Volumina bemühen“, teilte Sefe mit. Die Ersatzbeschaffungsstrategie hänge unter anderem von den Marktpreisen, Beschaffungskosten und Vertragsbedingungen ab. „Unabhängig davon und angesichts einer möglichen Einstellung russischer LNG-Importe haben wir in den vergangenen drei Jahren aktiv unser Portfolio diversifiziert“, hieß es bei Sefe weiter. Jorgensen hatte das Vorhaben bereits Ende März im Interview mit dem Handelsblatt angekündigt. Seit der russischen Invasion im Februar 2022 habe die EU mehr Geld an Russland für Energielieferungen überwiesen, als sie der Ukraine an Hilfen gezahlt habe, sagte er. „Es ist völlig unhaltbar, weiterhin fossile Brennstoffe aus Russland zu kaufen und damit indirekt Putins Kriegskasse zu füllen“, erklärte der Energiekommissar in dem Gespräch weiter. „Seit Kriegsbeginn haben wir so viel Geld für fossile Brennstoffe aus Russland ausgegeben, wie 2400 F-35-Kampfjets kosten würden.“ Das sei unglaublich, wenn man darüber nachdenke. Mit dem Vorschlag will der EU-Kommissar nun endgültig die jahrelange Abhängigkeit von Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine beenden. Dadurch, dass die Verbote schrittweise greifen, erwartet die EU keine Versorgungsengpässe und nur minimale Auswirkungen auf die Preise. Das ergibt auch eine Analyse der EU-Kommission. Seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine sind die russischen Gaslieferungen in die EU bereits zurückgegangen. Dennoch bezieht die EU immer noch 13 Prozent ihres Gasverbrauchs aus Russland. Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten immer wieder dazu aufgefordert, ihre Abhängigkeit zu verringern, auch weil der Kreml diese als Druckmittel einsetzt. In Deutschland ist vor allem das bundeseigene Energieunternehmen Sefe von dem Verbot betroffen. Auf Basis eines bestehenden langfristigen Vertrags importiert es weiter Flüssigerdgas aus Russland in die EU. Das Unternehmen hieß früher Gazprom Germania, war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und wurde als Folge des russischen Angriffs und der Energiekrise verstaatlicht. Die EU hatte sich bereits seit Längerem darum bemüht, eine rechtliche Lösung zu finden. Das Verbot soll es den europäischen Abnehmern ermöglichen, sich auf „höhere Gewalt“ zu berufen, um rechtmäßig aus Langfristverträgen auszusteigen. In diesem Zusammenhang wurde auch diskutiert, ob ein Importverbot Teil des 18. Sanktionspakets gegen Russland werden sollte. Da Ungarn und die Slowakei möglicherweise dem Sanktionspaket nicht zugestimmt hätten und so keine Einstimmigkeit für den Beschluss zustande gekommen wäre, hat sich die EU-Kommission jedoch nun für eine andere Version entschieden. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei werden derzeit vor allem über Verlängerungen der Turkstream-Pipeline mit russischem Gas versorgt. Das 18. Sanktionspaket gegen Russland sieht dafür unter anderem vor, dass Gasimporte über die Nord-Stream-Pipelines endgültig verboten werden. Die Leitungen sind derzeit zwar stillgelegt, es war jedoch in der Diskussion, ob die Pipelines nach einem möglichen Frieden in der Ukraine doch in Betrieb genommen werden könnten. Am Montag hatte das Vorhaben der EU-Kommission zu einem Importverbot noch zum Streit bei einem Treffen der Energieminister in Luxemburg geführt. Die ungarischen und slowakischen Vertreter hatten die Annahme der Schlussfolgerungen blockiert und zwangen die polnische Ratspräsidentschaft dazu, eine Erklärung abzugeben, die nicht einstimmig vom Energierat unterstützt wurde. EU-Energiekommissar Jorgensen hatte sich am Montag nach dem Treffen dennoch optimistisch gezeigt: „Die Energieminister sind im Großen und Ganzen positiv gestimmt und unterstützen das Ziel.“ Resultat ist der Vorschlag in der aktuellen Form, bei dem eine qualifizierte Mehrheit genügt. Ungarn und der Slowakei bleibt jedoch ein Druckmittel: mögliche weitere Sanktionspakete zu blockieren, die einstimmig beschlossen werden müssen. Der aktuelle Vorstoß zum Totalverbot könnte darüber hinaus ein Verhandlungsangebot an Donald Trump sein. Der US-Präsident hat die EU bereits mehrfach aufgefordert, mehr LNG aus den USA zu beziehen, um den seiner Ansicht nach bestehenden Handelsbilanzüberschuss auszugleichen. Mit dem jetzigen Verbot könnte die EU gleichzeitig den Import von amerikanischem Flüssiggas ausweiten. Außerdem wird innerhalb der EU darüber diskutiert, ob die EU-Methanverordnung noch mal überarbeitet wird. Deren Ziel ist es, die entsprechenden Emissionen zu senken. Bei der Förderung von Gas über das sogenannte Fracking entstehen immense Methanemissionen – diese Methode wird in den USA angewendet. Eine mögliche Anpassung der Methanverordnung könnte somit ebenfalls Teil eines Angebots an Trump sein. Die EU-Abgeordnete Jutta Paulus (Grüne) begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission: „Die EU-Kommission macht endlich notwendige und seit Jahren geforderte Schritte hin zum Ende der Energieabhängigkeit von Russland.“ Der EU-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) kommentierte: „Es ist ein kluger Schachzug der Kommission, hierbei nicht auf Sanktionen, sondern auf ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren zu setzen.“ Der EU-Abgeordnete Michael Bloss (Grüne) warnt jedoch davor, sich von der einen Abhängigkeit in die nächste zu begeben. „Trumps Fracking-Gas ist keine tragfähige Alternative“, sagte er. Diese Befürchtung äußerten auch einige Energieminister am Montag. Stattdessen plädiert Bloss für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Nur dies schütze dauerhaft vor Abhängigkeit und sichere mittelfristig wettbewerbsfähige Energiepreise. „Im nächsten Schritt ist nun entscheidend, dass die EU-Kommission die Methanverordnung konsequent umsetzt“, sagt die EU-Abgeordnete Paulus. Klar sei: „Unter Trump fallen die USA als verlässlicher Energiepartner aus.“ Mehr: EU plant Importverbot von russischem Gas – zwei Länder wären besonders betroffen