Ermittlungen wegen Falschaussage: Österreichs Kanzler Kurz rechnet mit Anklage
Kurz selbst hatte Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn und seinen Kabinettschef bestätigt.
Foto: ReutersWien. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz rechnet im laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft mit einer Anklage. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview der „Kronen Zeitung“ verwies Kurz auf ihm als Falschaussage zur Last gelegte Äußerungen in einem Untersuchungsausschuss: „Nachdem hier auf 58 Seiten jedes Wort von mir auf die Waagschale gelegt wird, rechne ich durchaus mit einem Strafantrag, das ist richtig“, sagte der Chef der konservativen ÖVP.
In Österreich kann die Staatsanwaltschaft eine Anklage in bestimmten Fällen in Form eines sogenannten Strafantrags vor Gericht bringen. Mit einer Verurteilung rechne er jedoch nicht, sagte Kurz. „Ich habe mit zahlreichen Juristen und mehreren Universitätsprofessoren gesprochen“, erläuterte der Kanzler.
„Der Tenor war überall derselbe: Keiner kann sich vorstellen, dass es hier zu einer Verurteilung kommt.“ Auch in einem Interview der Zeitung „Österreich“ bekräftigte Kurz seine Darstellung, dass er sich nicht strafbar gemacht habe.
„Was ich definitiv weiß, ist, dass ich mit dem Vorsatz in den U-Ausschuss gegangen bin, die Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten“, sagte Kurz. Einen Rücktritt schloss Kurz erneut aus. Die österreichische Justiz hatte gegen Kurz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil er verdächtigt werde, vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments falsch ausgesagt zu haben.
Kurz selbst hatte Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn und seinen Kabinettschef bestätigt. Ihm wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit Postenbesetzungen bei der Staatsholding ÖBAG nicht die Wahrheit gesagt zu haben.
Kurz hatte gesagt, er gehe davon aus, dass sich die Vorwürfe auflösen würden. Die ÖBAG verwaltet für die Republik die Staatsbeteiligungen an Unternehmen, wie etwa dem Ölkonzern OMV, der Telekom Austria oder dem Stromkonzern Verbund.