EU: Bürgerinitiative „Stop TTIP“ ist rechtens
Nach EU-Recht dürfen Gegner des Freihandelsabkommens eine offizielle Initiative registrieren.
Foto: dpaLuxemburg. Die EU-Kommission muss Bürgerinitiativen wie „Stop TTIP“ offiziell zulassen. Die Ablehnung der Kampagne im Jahr 2014 sei rechtswidrig gewesen, urteilte das EU-Gericht in Luxemburg am Mittwoch. Wie die Richter ausführten, stellt das Engagement der Bürger keine unzulässige Einmischung in die Vorbereitung des transatlantischen Freihandelsabkommens mit den USA dar. Sie befanden im Gegenteil sogar, dass die Initiative zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte auslöse.
Die EU-Kommission hatte 2014 eine Registrierung der Bürgerinitiative verweigert, die sich außer gegen TTIP auch gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, Ceta, gewendet hatte. Die Behörde argumentierte unter anderem, dass Bürgerinitiativen nicht fordern könnten, ein bereits eingeleitetes Verfahren rückgängig zu machen. Diese Sichtweise wies das EU-Gericht nun zurück.
Mit der Initiative wollten die Bürger erreichen, dass sich die Kommission für ein Ende der TTIP- und der Ceta-Verhandlungen einsetzt. Konkret sollte sie die Mitgliedstaaten dazu auffordern, ihr das Mandat für die Gespräche mit den USA und Kanada wieder zu entziehen. Die Brüsseler Behörde war zuvor von den EU-Nationen beauftragt worden, die jeweiligen Verhandlungen in ihrem Namen zu führen.
Die Organisatoren der Initiative begrüßten am Mittwoch das Urteil. „Die Ablehnung unserer Initiative durch die Kommission war willkürlich und politisch motiviert“, teilte Michael Efler von „Stop TTIP“ mit. Sein Kollege Karl Bär ergänzte: „Nach dem heutigen Urteil verdienen die 3,3 Millionen EU-Bürger mindestens eine Anhörung vor dem Europäischen Parlament.“ So viele Menschen hätten bei ihrer Unterschriftenaktion mitgemacht.
Bär kritisierte, dass es mehr als zwei Jahre gedauert habe, bis ein Urteil gefällt wurde. „In der Zwischenzeit wurde Ceta vom Rat und dem Europäischen Parlament verabschiedet.“
Bei TTIP liegen die Verhandlungen derzeit auf Eis. Grund ist der Machtwechsel in den USA. Präsident Donald Trump steht Freihandelsabkommen äußert kritisch gegenüber.
Die EU-Kommission muss nun allerdings damit rechnen, auch bei anderen Verhandlungen mit Bürgerkampagnen konfrontiert zu werden. Mit offiziell registrierten europäischen Bürgerinitiativen haben EU-Bürger die Möglichkeit, eigene Themen auf die Tagesordnung der EU-Kommission zu setzen. Sie benötigen dafür eine Million Unterschriften.