EU-Kommissarin Jourova: Sie bezeichnete Musk als „Förderer des Bösen“ – und legt nun nach
Brüssel. Als „Förderer des Bösen“ hatte Vera Jourova kürzlich Elon Musk bezeichnet. Der revanchierte sich, indem er sie als „Inbegriff des banalen, bürokratischen Bösen“ beschimpfte.
Nun legt die EU-Kommissarin bei ihrem Streit mit dem US-Unternehmer und Trump-Vertrauten nach: „Wir dürfen nicht in die Position geraten, in der wir uns erpressen lassen“, sagte die scheidende EU-Kommissarin für Werte und Transparenz im Gespräch mit dem Handelsblatt und weiteren europäischen Wirtschaftsmedien. „Wir haben unsere Gesetze, unsere Regeln, unsere Vorstellung davon, wie sich die Tech-Unternehmen verhalten sollen“, sagt Jourova. „Und das gilt für alle.“
Vor Wochen war ein Streit zwischen dem Multiunternehmer Elon Musk und der EU-Kommission über die Regulierung des Kurznachrichtendienstes X entbrannt. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erhält der Machtkampf zwischen der EU und dem Plattformbesitzer nun eine neue Dimension. Und in Europa stellen sich viele nun die Frage, ob die neue Regierung in Washington ihre Drohung aus dem Wahlkampf wahr macht:
Werden die USA eine weitere Unterstützung der Nato daran koppeln, ob die EU ihre laufenden Untersuchungen zu X einstellt? Das hatte der künftige Vizepräsident der USA, J.D. Vance, an die EU adressiert.
Auf der einen Seite dieses Zwists steht der reichste Mensch der Welt, der sich als Verfechter der freien Rede geriert. Auf der anderen die EU-Kommission, eine er wichtigsten Regulierungsinstanzen der Welt, die sich zum Ziel gesetzt hat, Hass im Netz einzudämmen. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Demokratie zu verteidigen“, sagt Jourova. „Die digitalen Unternehmen haben dabei einen erheblichen Einfluss.“
Musk hatte Trump im Wahlkampf finanziell mit mehr als 120 Millionen Dollar unterstützt. Auch die Reichweite seiner Social-Media-Plattform X dürfte Trump in seinem Wahlkampf nützlich gewesen sein. Allein Musk folgen 190 Millionen Menschen auf X. Da seit der Bekanntgabe seiner Unterstützung für Trump die Aufrufe seiner Beiträge massiv gestiegen sind, steht der Vorwurf im Raum, Musk habe den Algorithmus zu seinen Gunsten geändert.
Musk erhält erheblichen politischen Einfluss
Doch das dürfte den künftigen US-Präsidenten kaum stören. Trump belohnte den Ausnahme-Unternehmer für seine Unterstützung, indem er für ihn einen offiziellen Posten im Weißen Haus verschaffte. Als Effizienzbeauftragter soll er die Regierungsausgaben kürzen – obwohl er selbst als Chef des E-Auto-Bauers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX von Subventionen und Staatsausgaben profitiert.
Durch sein neues Amt erhält Musk erheblichen politischen Einfluss. Was als Streitigkeit begann, könnte für die EU nun zum ernsthaften Problem werden.
Dem hält die EU-Kommissarin Jourova, 2019 vom „Time“-Magazin zu einer der 100 einflussreichsten Frauen der Welt gekürt, nun entgegen: „Wir haben unser Regelwerk, das von allen befolgt werden muss, die in Europa Geschäfte machen wollen“, sagt Jourova. Da Musk ein Interesse daran hat, in Europa aktiv zu sein, geht Jourova davon aus, dass die Erpressung nicht erfolgreich ist. Andernfalls würde die EU ebenfalls zu harten Mitteln greifen und die Plattform in Europa verbieten. Recherchen mehrerer Medien haben außerdem offengelegt, dass Musk in der EU nach Auffassung der Kommission auch mit seinem Unternehmensimperium haften könnte.
Es ist nicht die einzige Auseinandersetzung der EU mit Musk. Auch mit dem ehemaligen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton war Musk bereits im Sommer aneinandergeraten. Musk reagierte mit einem offensiven Post, nachdem Breton ihn im Vorfeld eines Livestreams während des Präsidentschaftswahlkampfs darauf hingewiesen hatte, sich bitte an EU-Regeln zu halten.
Unterstützung erhielt die EU-Kommission damals aus dem Parlament. Der Digital Service Act (DSA) – unter dem X in der EU reguliert wird – müsse „klipp und klar“ durchgesetzt werden, sagte Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion, damals dem Handelsblatt. „In der EU werden die Regeln vom Parlament gesetzt und nicht von Elon Musk.“
Mehrere Verfahren gegen X
In der EU laufen derzeit mehrere Verfahren gegen X und mögliche Verstöße gegen den DSA. Dafür geht die EU Hinweisen nach, die darauf hindeuten, dass Kontrollmechanismen bei X nicht funktionieren. Posts mit illegalen Inhalten wie Hassrede oder Hetze müssen innerhalb weniger Stunden entfernt werden, sobald auf sie hingewiesen wurde.
Außerdem kam eine Untersuchung bereits zu dem Ergebnis, dass die „blauen Haken“ auf X Nutzer in die Irre führen, da der Eindruck entstehe, die Beiträge seien besonders vertrauenswürdig. Früher wurden die blauen Haken nur an Nutzer vergeben, deren Identität überprüft worden war. Seit der Übernahme von X durch Musk können die Haken per Abonnement gekauft werden.
Doch auch vor Gefahren aus Russland warnt die scheidende Kommissarin Jourova, auch mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar: „Wir sind sicher, dass Wahlen in Ländern wie Deutschland stark beeinflusst werden. Bei der Europawahl haben wir den Trend gesehen, KI-Missbrauch, Desinformation und Cyberangriffe zu kombinieren.“ Jourova hofft, dass Deutschland in der Lage sein wird, die Narrative vorherzusagen und die Wahlinfrastruktur vor Cyberangriffen zu schützen.
Auch bei der US-Wahl im November hätten die Behörden Aktivitäten aus dem Kreml verzeichnet. „Für mich ist es eine schmerzhafte Vorstellung, dass die Amerikaner vom Kreml beeinflusst werden können“, sagt Jourova. „Amerika war für mich immer ein Leuchtfeuer der Freiheit.“
Große Sorge bereitet der EU-Kommissarin außerdem der Schutz von Minderjährigen im Internet. Die EU müsse sich überlegen, ob Alterskontrollen durch Eltern oder die Plattformen allein ausreichend seien, sagte sie im Gespräch mit dem Handelsblatt. Australien plant beispielsweise, Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien in Gänze zu verbieten.
Die EU sei vorsichtig dabei, entsprechende Generalverbote zu erteilen, so Jourova. Die sozialen Medien gefährdeten jedoch die psychische Gesundheit und Sicherheit von Minderjährigen. Daher müsse die Politik handeln: „Wenn Sie mich fragen, was ich derzeit neben Kriegen und Klimawandel als die alarmierendste Entwicklung empfinde, dann würde ich sagen: Es ist der Geisteszustand der jungen Generation.