Ursula von der Leyen: „Der Green Deal ist unsere Wachstumsstrategie“

Anschließend ließen die Parlamentarier drei Kommissionsanwärter abblitzen, darunter die französische Kandidatin Sylvie Goulard. Von der Leyen musste nachnominieren, der Amtsantritt der neuen Kommission verschob sich um einen Monat nach hinten.

Nun macht sich die Kommissionschefin daran, die hochgesteckten Ziele ihrer Amtszeit zu erreichen. Bereits für die ersten 100 Tage hat sie mehrere Initiativen angekündigt. So will von der Leyen dafür sorgen, dass sich die EU einen starken Platz innerhalb der Weltgemeinschaft erarbeitet, anstatt bei Konflikten in der Nachbarschaft nur Zuschauer zu sein.

Green Deal als zentraler Begriff

Die Kommission solle eine „geopolitische“ sein, die sich dem größer werdenden Chaos in der Weltpolitik entgegenstelle. „Wir werden investieren in Bündnisse und Koalitionen. Wir werden unsere Partner stärken durch Zusammenarbeit“, kündigte von der Leyen an. Dazu gehöre das Eintreten für einen offenen und fairen Handel. „Wir tun das, weil es das Richtige ist, nicht weil es einfach sein wird.“

Der zweite zentrale Begriff ihrer Agenda neben der geopolitischen Kommission ist der „European Green Deal“: der Plan für einen tief greifenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in Europa, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Schnelles Handeln sei „ein Muss, wenn wir die Gesundheit unserer Erde und unserer Menschen und nicht zuletzt auch unserer Wirtschaft schützen wollen“, sagte sie. Von der Leyen veranschlagt für ihre Legislaturperiode eine Billion Euro zur Bekämpfung der Erderwärmung. Das Geld solle aus dem EU-Haushalt, den Mitgliedsstaaten und dem Privatsektor kommen, sagte sie dem „ZDF heute journal“. Der Green Deal werde helfen, Emissionen zu senken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen.

Entsprechend schnell wird die Kommission ihre Pläne vorlegen. Einen ersten Strategieentwurf dürfte die Kommission unter Federführung des zuständigen Vizepräsidenten Frans Timmermans noch vor Weihnachten vorlegen, im Gespräch ist der 11. Dezember. Darin dürfte die Behörde auch vorschlagen, die EU-weiten Ziele für die Senkung des Treibhausgasausstoßes deutlich anzuheben: von derzeit minus 40 Prozent im Vergleich zu 1990 auf minus 50 bis 55 Prozent.

Kann Timmermans den Termin halten, könnten die Staats- und Regierungschefs bereits beim EU-Gipfel Mitte Dezember über die Pläne diskutieren. Bei dem Treffen soll der Europäische Rat über das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 entscheiden.

Bis zuletzt stellte sich Polen quer, aus Sorge, dass das stark von der Kohle abhängige Land überfordert wird. Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europaparlaments, Pascal Cafin, rechnet aber nicht damit, dass sich Warschau verweigern wird, wenn die übrigen Länder finanzielle Hilfen aus dem EU-Budget in Aussicht stellen.

„Wir müssen Schlüsseltechnologien beherrschen“

Um die Folgen des Übergangs zu klimafreundlichen Technologien abzufedern, wird die Kommission einen „Just Transition Fund“ vorschlagen. Der zukünftige Handelskommissar Phil Hogan soll zudem dafür sorgen, dass alle Handelsverträge zukünftig ein Nachhaltigkeitskapitel enthalten.

In der deutschen Wirtschaft trifft die Schwerpunktsetzung einerseits auf Zustimmung. „Zu Recht rückt die neue Kommission das Thema Nachhaltigkeit in den Fokus europäischer Politik“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Investitionen in Klima- und Umweltschutz setzen aber eine wettbewerbsfähige Industrie voraus. Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer mahnte eine „vernünftige marktgetriebene Klimaschutzpolitik“ an.

Auch beim Thema Digitalisierung, das die bisherige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als Vizepräsidentin verantwortet, will von der Leyen eigene Standards setzen: „Wir müssen unseren europäischen Weg auch im digitalen Zeitalter weitergehen“, sagte sie.

Das bedeute, vom Menschen her zu denken, nicht vom Markt und auch nicht vom Staat. Und sich damit, unausgesprochen, abzugrenzen vom Datenkapitalismus US-amerikanischer Konzerne oder dem von der kommunistischen Regierung in Peking vorangetriebenen Modell mit starker Staatskontrolle.

Dafür müsse die EU in bestimmten Feldern technologische Eigenständigkeit anstreben: „Wir müssen Schlüsseltechnologien beherrschen und in Europa besitzen“, sagte von der Leyen. Dazu gehörten Quantencomputer, Künstliche Intelligenz, Blockchain und bestimmte Chiptechnologien. Damit das gelinge, müssten die Europäer gemeinsam die Infrastruktur in Form von Gigabit-Netzwerken und sicheren Clouds schaffen.

Nötig seien zudem große Datenpools, bei dem nichtpersonenbezogene Daten aus allen EU-Staaten zusammenfließen. Dafür werde der neue Binnenmarktkommissar Thierry Breton eine Datenstrategie ausarbeiten. Der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Achim Berg, begrüßte einen digitalen Binnenmarkt mit europaweiten Regeln, „die unseren Unternehmen erlauben zu wachsen, und der EU das notwendige Gewicht verleihen“.

Die grüne Revolution

Nach den Green-Deal-Plänen Ursula von der Leyens steht die EU vor einem tief greifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel, an dessen Ende der Staatenverbund im Jahr 2050 klimaneutral sein soll. Außerdem soll der CO2-Ausstoß bis 2030 deutlich stärker gesenkt werden als geplant: um 50 bis 55 Prozent statt der bislang vereinbarten 40 Prozent gegenüber 1990.

Damit möchte die zukünftige Kommissionspräsidentin die EU führend beim Thema Klimaschutz machen, weltweite Standards setzen und auch zukünftig in Freihandelsabkommen strenge Klimaschutzvereinbarungen aufnehmen.

Einer der wichtigsten Bestandteile der neuen Klimapolitik ist der „Just Transition Fund“. Dieser Fonds – mit einem geplanten Umfang von 4,6 bis 4,8 Milliarden Euro – soll die wirtschaftlichen, finanziellen und auch sozialen Folgen des Umstiegs von fossilen auf erneuerbare Energien abfedern.

Die finanziellen Mittel sollen vor allem den Osteuropäern zugutekommen, die ihre Zustimmung zu einer ambitionierteren EU-Klimapolitik sonst nicht geben würden. Dafür müssen auch Gelder aus dem Kohäsionshaushalt und Agrarhaushalt umgeschichtet werden; die Gemeinsame Agrarpolitik müsste dementsprechend neu verhandelt werden.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europaparlaments, Pascal Cafin, bezeichnete dies als einen der ersten Tests, den Frans Timmermans, der als Erster Executive Vice President federführend für das Thema Klimaschutz zuständig sein wird, bestehen müsse: „Unser Ernährungssystem steht für 30 Prozent der gesamten CO2-Emissionen. Wenn wir dessen Klimafolgen nicht ernsthaft angehen, wird die Last auf die anderen Sektoren Industrie, Verkehr oder Gebäude steigen.“

Einfach wird das nicht: Von dem künftigen EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, Mitglied der polnischen PiS-Partei, ist eher ein konservativer Ansatz zu erwarten. Außerdem ist kaum politischer Wille vorhanden, die Landwirtschaft ebenfalls dem Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) zu unterwerfen.

Dass der europäische Emissionsrechtehandel aber erneut überarbeitet wird, gilt als sicher: Die bisher ausgenommenen Sektoren Verkehr und Gebäude werden sehr wahrscheinlich in den Zertifikatehandel mit aufgenommen werden. Außerdem sollen die Gesetze für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, die kürzlich erst verabschiedet wurden, überarbeitet werden.

Nach einem Kommissionspapier, über das zuerst die „FAZ“ berichtet hatte, gibt es Pläne, dass bis zum Jahr 2030 drei Billionen Euro in den Klimaschutz investiert werden sollen. Die Hälfte davon soll aus dem EU-Haushalt kommen, wodurch diese ihren Klimaetat auf die Hälfte des Gesamtetats steigern müsste. Bislang machen die Klimaausgaben rund ein Fünftel des EU-Haushalts aus. Allerdings ist nicht sicher, ob das Papier den Segen von der Leyens hat.

KI: Doch kein Schnellschuss

Europa solle in der Digitalpolitik seinen eigenen Weg gehen, so Ursula von der Leyen: die Vorteile der Datenwelt nutzen, aber ohne dafür Sicherheit, Privatsphäre und die eigenen ethischen Vorstellungen preiszugeben. Schon im Sommer hatte sie gleich für die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit Vorschläge für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) angekündigt.

So schnell aber wird es wohl doch nicht gehen: Statt eines Gesetzentwurfes werde die Kommission wahrscheinlich zunächst ein Weißbuch vorlegen, heißt es in EU-Kreisen, und darin unterschiedliche Optionen darlegen. Man müsse sich davor hüten, Algorithmen und KI unter Generalverdacht zu stellen, und stattdessen eine Balance zwischen Ethik und Innovation finden.

Die Diskussion ist auch in der Brüsseler Behörde noch nicht beendet. Während mancher in der Kommission die Anbieter von KI-Anwendungen zur Offenlegung der Entscheidungsparameter der Algorithmen und zur Zertifizierung ihrer Produkte verpflichten will, bremst unter anderem der neue Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton: Er sei kein Freund der Regulierung von KI, sagte der einstige Chef des IT-Konzerns Atos in seiner Anhörung vor dem Europaparlament.

Seine Kollegin Margrethe Vestager, die als Vizepräsidentin die Digitalpolitik koordinieren wird, will hingegen „sicherstellen, dass Systeme der Künstlichen Intelligenz die Privatsphäre respektieren“.

Auch Verbraucherschützer fordern verbindliche Transparenzregeln für die Entwickler. „Eine große Mehrheit der Bürger wünscht sich öffentliche Kontrolle über KI-Algorithmen, und die Kommission scheint das verstanden zu haben“, sagt Ursula Pachl vom Verbraucherverband BEUC. Die Anbieter bräuchten ihre wertvollen Codes nicht zu veröffentlichen, aber sie sollten den zuständigen Behörden Zugriffsmöglichkeiten gewähren.

Für Online-Plattformen hat von der Leyen ebenfalls neue Regeln angekündigt, der Vorschlag für den „Digital Services Act“ wird aber wohl erst Ende 2020 vorliegen. Laut EU-Kreisen soll der zentrale Grundsatz beibehalten werden, wonach die Betreiber nicht für rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen haften.

Das ist eine Kernforderung der Branche: „Die EU steht hier unter Zugzwang, denn das Prinzip wird bereits zunehmend durchlöchert, etwa durch die Urheberrechtsrichtlinie“, sagt Martin Wicke vom Bundesverband Digitalwirtschaft.

Die Verpflichtung, verbotene Inhalte nach Kenntnisnahme unverzüglich zu entfernen, dürfte aber verschärft werden. Besonders einflussreiche soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter könnten zudem angehalten werden, ihre Entscheidungskriterien für das Löschen offenzulegen, auch wenn es um nicht strafbare Inhalte wie Desinformation geht. Zudem könnte die Verordnung Regeln für politische Werbung auf den Plattformen vorsehen.

Ein Rahmen für Europa

Von der Leyen hat sich auch ein sozialdemokratisches Herzensprojekt für den Beginn ihrer Amtszeit vorgenommen: einen europäischen Rahmen für Mindestlöhne. Sie wolle sicherstellen, „dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in unserer Union einen gerechten Mindestlohn erhält“, kündigte die neue Kommissionspräsidentin an. Künftig soll somit in jedem Mitgliedstaat eine verbindliche Lohnuntergrenze gelten. Bislang existieren in sechs Mitgliedstaaten noch keine nationalen Regelungen – in den drei skandinavischen Ländern, Italien, Österreich und Zypern.

In Brüssel wird davon ausgegangen, dass der neue Arbeitskommissar Nicolas Schmit bereits im Januar die konkreten Pläne vorstellt. Dabei gehe es aber nicht um einen einheitlichen Mindestlohn in Europa, stellte der Luxemburger Sozialdemokrat bei seiner Anhörung im Europaparlament klar. Das wäre angesichts der großen Unterschiede etwa zwischen Bulgarien und Luxemburg wohl auch kaum sinnvoll.

Vielmehr solle ein EU-Rahmen dafür sorgen, dass die Lohnuntergrenzen „auf transparente und vorhersehbare Art festgelegt werden“, so Schmit. Auf keinen Fall sollten dadurch bewährte Strukturen der Tarifpartnerschaft in den Mitgliedstaaten infrage gestellt werden, die für auskömmliche Löhne sorgten, beteuerte er.

Schmit dürfte eine Formel präsentieren, nach der die Höhe des Mindestlohns in den einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt werden soll. Im Europawahlkampf hatte sich der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans für ein Niveau von 60 Prozent des jeweiligen Median-Lohns ausgesprochen. Für Deutschland würde das eine Anhebung von derzeit 9,19 Euro auf mehr als zwölf Euro pro Stunde bedeuten.

Ob sich die neue Kommission dieses Niveau für ihren Vorschlag zu eigen macht, dürfte auch in der Behörde noch heftig diskutiert werden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die Pläne ohnehin ab, ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstützt einen europäischen Mindestlohnrahmen hingegen und will ihn zu einem der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 machen.

Aber auch im Europaparlament formiert sich Widerstand. „Das Thema Mindestlohn ist in den Mitgliedstaaten am besten aufgehoben, wir als EU sollten davon die Finger lassen“, sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Markus Pieper. Die Christdemokraten hätten die Idee im Wahlkampf aus gutem Grunde abgelehnt und müssten „jetzt Profil zeigen“, fordert er. Und meint damit wohl: auch gegen die Kommissionspräsidentin aus dem eigenen Lager.

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