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EU-Kommission Diese Baustellen wollen von der Leyen und ihr Team anpacken

Die neue EU-Kommission beginnt am 1. Dezember ihre Arbeit – und hat ambitionierte Ziele: Schon für die ersten 100 Tage hat Kommissionschefin von der Leyen mehrere Initiativen angekündigt.
27.11.2019 Update: 27.11.2019 - 22:33 Uhr Kommentieren
Die 61 Jahre alte Christdemokratin tritt die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission an. Quelle: Reuters
Parlamentspräsident David Sassoli applaudiert Ursula von der Leyen nach der Wahl

Die 61 Jahre alte Christdemokratin tritt die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission an.

(Foto: Reuters)

Brüssel Ihre zweite große Rede vor dem Europaparlament war nicht ganz so engagiert und kämpferisch wie die erste im vergangenen Juli. Aber anders als bei ihrer eigenen Wahl im Sommer musste sich Ursula von der Leyen diesmal auch keine allzu große Sorgen mehr machen, die nötige Mehrheit der Stimmen zusammenzubekommen – Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale, die drei großen Fraktionen im Parlament, hatten ihr schon zuvor Unterstützung signalisiert. Und so bestätigten die Abgeordneten mit 461 von 707 abgegebenen Stimmen die von ihr nominierten 27 EU-Kommissare.

Das Votum war von der Leyens letzte Etappe auf dem Weg an die Spitze der EU-Kommission: Am Sonntag kann sie die Amtsgeschäfte von Vorgänger Jean-Claude Juncker übernehmen. Dieser hatte vor fünf Jahren knapp 40 Stimmen weniger für sein Team bekommen. „Ich sehe das als Vertrauensvotum“, sagte von der Leyen. Es gebe eine breite und stabile Mehrheit für ihre Agenda des Wandels.

Bis dorthin aber war es ein Weg mit vielen Hürden: Die 61 Jahre alte CDU-Politikerin war nur mit knapper Mehrheit gewählt worden – viele Abgeordnete waren erbost, dass die Staats- und Regierungschefs keinen der Spitzenkandidaten bei der Europawahl im Mai für den Chefposten der EU-Exekutive vorgeschlagen hatten.

Anschließend ließen die Parlamentarier drei Kommissionsanwärter abblitzen, darunter die französische Kandidatin Sylvie Goulard. Von der Leyen musste nachnominieren, der Amtsantritt der neuen Kommission verschob sich um einen Monat nach hinten.

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    Nun macht sich die Kommissionschefin daran, die hochgesteckten Ziele ihrer Amtszeit zu erreichen. Bereits für die ersten 100 Tage hat sie mehrere Initiativen angekündigt. So will von der Leyen dafür sorgen, dass sich die EU einen starken Platz innerhalb der Weltgemeinschaft erarbeitet, anstatt bei Konflikten in der Nachbarschaft nur Zuschauer zu sein.

    Green Deal als zentraler Begriff

    Die Kommission solle eine „geopolitische“ sein, die sich dem größer werdenden Chaos in der Weltpolitik entgegenstelle. „Wir werden investieren in Bündnisse und Koalitionen. Wir werden unsere Partner stärken durch Zusammenarbeit“, kündigte von der Leyen an. Dazu gehöre das Eintreten für einen offenen und fairen Handel. „Wir tun das, weil es das Richtige ist, nicht weil es einfach sein wird.“

    Der zweite zentrale Begriff ihrer Agenda neben der geopolitischen Kommission ist der „European Green Deal“: der Plan für einen tief greifenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in Europa, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Schnelles Handeln sei „ein Muss, wenn wir die Gesundheit unserer Erde und unserer Menschen und nicht zuletzt auch unserer Wirtschaft schützen wollen“, sagte sie. Von der Leyen veranschlagt für ihre Legislaturperiode eine Billion Euro zur Bekämpfung der Erderwärmung. Das Geld solle aus dem EU-Haushalt, den Mitgliedsstaaten und dem Privatsektor kommen, sagte sie dem „ZDF heute journal“. Der Green Deal werde helfen, Emissionen zu senken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen.

    Entsprechend schnell wird die Kommission ihre Pläne vorlegen. Einen ersten Strategieentwurf dürfte die Kommission unter Federführung des zuständigen Vizepräsidenten Frans Timmermans noch vor Weihnachten vorlegen, im Gespräch ist der 11. Dezember. Darin dürfte die Behörde auch vorschlagen, die EU-weiten Ziele für die Senkung des Treibhausgasausstoßes deutlich anzuheben: von derzeit minus 40 Prozent im Vergleich zu 1990 auf minus 50 bis 55 Prozent.

    Kann Timmermans den Termin halten, könnten die Staats- und Regierungschefs bereits beim EU-Gipfel Mitte Dezember über die Pläne diskutieren. Bei dem Treffen soll der Europäische Rat über das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 entscheiden.

    Bis zuletzt stellte sich Polen quer, aus Sorge, dass das stark von der Kohle abhängige Land überfordert wird. Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europaparlaments, Pascal Cafin, rechnet aber nicht damit, dass sich Warschau verweigern wird, wenn die übrigen Länder finanzielle Hilfen aus dem EU-Budget in Aussicht stellen.

    „Wir müssen Schlüsseltechnologien beherrschen“

    Um die Folgen des Übergangs zu klimafreundlichen Technologien abzufedern, wird die Kommission einen „Just Transition Fund“ vorschlagen. Der zukünftige Handelskommissar Phil Hogan soll zudem dafür sorgen, dass alle Handelsverträge zukünftig ein Nachhaltigkeitskapitel enthalten.

    In der deutschen Wirtschaft trifft die Schwerpunktsetzung einerseits auf Zustimmung. „Zu Recht rückt die neue Kommission das Thema Nachhaltigkeit in den Fokus europäischer Politik“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Investitionen in Klima- und Umweltschutz setzen aber eine wettbewerbsfähige Industrie voraus. Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer mahnte eine „vernünftige marktgetriebene Klimaschutzpolitik“ an.

    Auch beim Thema Digitalisierung, das die bisherige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als Vizepräsidentin verantwortet, will von der Leyen eigene Standards setzen: „Wir müssen unseren europäischen Weg auch im digitalen Zeitalter weitergehen“, sagte sie.

    Das bedeute, vom Menschen her zu denken, nicht vom Markt und auch nicht vom Staat. Und sich damit, unausgesprochen, abzugrenzen vom Datenkapitalismus US-amerikanischer Konzerne oder dem von der kommunistischen Regierung in Peking vorangetriebenen Modell mit starker Staatskontrolle.

    Dafür müsse die EU in bestimmten Feldern technologische Eigenständigkeit anstreben: „Wir müssen Schlüsseltechnologien beherrschen und in Europa besitzen“, sagte von der Leyen. Dazu gehörten Quantencomputer, Künstliche Intelligenz, Blockchain und bestimmte Chiptechnologien. Damit das gelinge, müssten die Europäer gemeinsam die Infrastruktur in Form von Gigabit-Netzwerken und sicheren Clouds schaffen.

    Nötig seien zudem große Datenpools, bei dem nichtpersonenbezogene Daten aus allen EU-Staaten zusammenfließen. Dafür werde der neue Binnenmarktkommissar Thierry Breton eine Datenstrategie ausarbeiten. Der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Achim Berg, begrüßte einen digitalen Binnenmarkt mit europaweiten Regeln, „die unseren Unternehmen erlauben zu wachsen, und der EU das notwendige Gewicht verleihen“.

    Diese drei Initiativen will die Kommission vorantreiben
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