EU-Kommission: Von der Leyen belohnt Dombrovskis Loyalität mit Posten des Handels-Ressorts
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Valdis Dombrovskis zum neuen Chef des Handelsressorts in der EU-Kommission gemacht.
Foto: APBrüssel. Obwohl Valdis Dombrovskis aus dem kleinen EU-Land Lettland stammt, wird er in Brüssel zum wichtigsten Kommissar unter Ursula von der Leyen. Der 49-Jährige übernimmt künftig zusätzlich zum Amt des Vizepräsidenten die Aufgabe des Handelskommissars.
Phil Hogan, der bisher den Posten innehatte, trat wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln in seinem Heimatland Irland zurück. „Von der Leyen ist dabei den Hogan-Unfall in einen Sieg zu verwandeln“, sagte ein Insider der EU-Kommission. „Sie macht ihren loyalsten Kommissar zu ihrer rechten Hand.“
Der frühere lettische Ministerpräsident, der das Land für vier Jahre regierte, gilt nicht als kommunikationsstark, dafür aber als sehr fleißig und zuverlässig. „Dombrovskis ist jemand, der bis früh um fünf Uhr verhandeln kann. Er kommt auch mit harten Verhandlungspartnern exzellent zurecht. Gerne wird er als zurückhaltender Mensch unterschätzt“, heißt es in Kommissionskreisen.
Für von der Leyen hat Dombrovskis noch einen weiteren Vorzug: Er drängt sich nicht ins Rampenlicht. „Er wird der Kommissionspräsidentin nicht die Show stehlen“ , sagt ein Beamter, der Dombrovskis schätzt. Der studierte Ökonom spricht unter anderem exzellentes Englisch und versteht auch gut Deutsch.
Er wird daher weiterhin neben Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni die EU-Exekutive in der Euro-Gruppe vertreten. Die Berufung von Dombrovskis ist keine Überraschung. Denn von der Leyen hatte in ihrer Not nach dem Rücktritt des angesehenen und einflussreichen Phil Hogan bereits kommissarisch das Amt an ihn übertragen.
Der EU-Vizepräsident wird neuer Chef des Handelsressorts.
Foto: dpaVon der Leyen hat zudem Mairead McGuinness zur Kommissarin für die Finanzmarktregulierung berufen. Mit dem Umbau kommt sie ihrem Ziel eines paritätischen Geschlechterverhältnisses in der EU-Kommission näher. Denn künftig gehören der EU-Exekutive 13 Frauen und 14 Männer an.
Da jedes EU-Land einen Kommissar nach Brüssel entsendet, hatte Irland das Recht des Vorschlags. Die Regierung in Dublin entschied sich für die 61-jährige McGuinness. Die frühere Journalistin und langjährige Vizepräsidentin des Europaparlaments hatte sich gegen Andrew McDowell, früher Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg, durchgesetzt. „Frau McGuinness verfügt über bedeutende politische Erfahrungen in EU-Fragen, da sie seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments ist und derzeit den Posten als erste Vizepräsidentin innehat“, lobte von der Leyen am Dienstag.
Unerwähnt ließ die frühere CDU-Ministerin, dass die Irin aber über keine großen Erfahrungen im Finanzmarkt verfügt. Doch McGuinness kann Gesetzesinitiativen durchsetzen. „Sie schwimmt im Parlament wie ein Fisch im Wasser“, sagt ein Brüsseler Insider, der McGuinness seit vielen Jahren kennt. Die Politikerin der irischen Regierungspartei Fine Gael gehört der konservativen EVP an. Sie stellt die größte Fraktion im Europäischen Parlament.
Auf Dombrovskis warten unterdessen zahlreiche Herausforderungen in der internationalen Politik. Die Themen reichen von den Handelskonflikten mit den USA und China, über das Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten bis zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf.
Die Irin Mairead McGuinness wurde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Kommissarin für die Finanzmarktregulierung berufen.
Foto: ReutersBereits beim kommenden Gipfel zwischen der EU und China wird Dombrovskis eine Schlüsselrolle spielen. Von seinem diplomatischen Geschick wird in den nächsten Jahren abhängen, ob Europa sich die globalen Märkte trotz eines zunehmenden Protektionismus sichern kann.
Am 21. September wird er voraussichtlich am informellen Treffen der EU-Handelsminister auf Einladung der deutschen Ratspräsidentschaft teilnehmen. Dem Umbau der EU-Kommission muss aber noch das Europaparlament zustimmen. Ob es zu einer Befragung der neuen Kommissare durch die Parlamentarier kommen wird, ist noch unklar.