EU-Wahl: Von der Leyen erwägt Kooperation mit Rechtskonservativen
Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der EVP Ursula von der Leyen schließt nach den Europawahlen eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament nicht aus. „Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt“, sagte sie am Montagabend bei einer TV-Debatte des Nachrichtenportals „Politico“ in Maastricht.
Im Europaparlament befinden sich rechts neben der konservativen EVP zwei weitere Fraktionen. Zur EKR gehört unter anderem die Fratelli d'Italia, die rechte Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, sowie die nationalkonservative polnische Partei PiS. Zur Fraktion Identität und Demokratie (ID) zählt unter anderem die AfD sowie Marine Le Pens Rassemblement National. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss von der Leyen jedoch aus.
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Möglicherweise wird sich die AfD nach der Wahl nicht mehr der Fraktion ID anschließen. Zuletzt hatte die französische Politikerin eine Anfrage der AfD zum Status der zu Frankreich gehörenden Komoren-Insel Mayotte verärgert. Die AfD hatte die Zugehörigkeit der sich im indischen Ozean befindenden Insel infrage gestellt. Die AfD solle sich um Deutschlands Probleme kümmern, äußerte sich Le Pen verärgert.
Außerdem stritten sich die beiden Parteien über die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass Menschen mit ausländischer Wurzeln das Land verlassen sollen, auch wenn diese einen deutschen Pass haben. Anders als die AfD distanziert sich Le Pen von dem Begriff und drohte sogar mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament.
Kräfteverhältnis könnte sich verschieben
Das Kräfteverhältnis im Parlament könnte sich nach der Wahl im Juni allerdings verschieben. Prognosen zufolge dürften die Grünen deutlich an Stimmen verlieren, die Rechten hingegen zulegen. Grund für den Verdruss könnte die Klimapolitik der EU sein. Einigen geht die Belastung durch den Green Deal zu weit. Die EVP hatte deshalb bereits angekündigt, das von der EU beschlossene Verbrennerverbot ab 2035 wieder rückgängig zu machen.
Von der Leyen verteidigte bei der Debatte allerdings ihre Klimapolitik. „Der Green Deal ist die Lösung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft“, sagte sie bei der Debatte. Das Thema Wettbewerbsfähigkeit soll im Zentrum der nächsten Legislatur stehen. Die EU will dadurch auch ihre Abhängigkeit von China und den USA verringern, beispielsweise bei sauberen Technologien.
Der Spitzenkandidat der S&D, Nicolas Schmit, konterte in der Debatte von der Leyen: „Entweder Sie wollen mit den extremen Rechten zusammenarbeiten, weil Sie sie brauchen. Oder Sie sagen ihnen klar, dass keine Zusammenarbeit möglich ist.“
In der vergangenen Legislaturperiode arbeitete die EVP jedoch bereits mit den rechten Parteien zusammen – und brach dabei das politische Tabu. So stimmte die EVP unter anderem beim Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gemeinsam mit den beiden rechten Fraktionen EKR und ID gegen den Gesetzentwurf.
Bei der Abstimmung über die Euro-7-Abgasnorm gingen die Konservativen noch weiter: Hier setzten sie von Anfang an auf eine Allianz mit den Parteien am äußeren rechten Rand und erarbeiteten einen Kompromiss, dem mehrheitlich nur die Konservativen, die Rechten und die Liberalen zustimmten.
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Nach der Wahl im Juni müssen zuerst die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten oder die Kommissionspräsidentin nominieren. Anschließend muss der Kommissionspräsident vom EU-Parlament gewählt werden. Üblicherweise handelt es sich dabei um den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion im EU-Parlament nach der Wahl.
Die AfD hat inzwischen allerdings mit ihren eigenen Skandalen zu kämpfen und zuletzt an Zuspruch verloren. Zwei ihrer Topkandidaten stehen wegen angeblicher Verbindungen zu Russland und China unter Spionageverdacht.
Mit Agenturmaterial.