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Europäische Union und Großbritannien Von der Leyen steckt bei Besuch in London EU-Ziele beim Brexit ab

Die EU-Kommissionschefin hält einen Gastvortrag an ihrer alten Universität in London. Im Anschluss trifft sie den britischen Premier Johnson zu einem ersten Gespräch.
08.01.2020 - 14:07 Uhr Kommentieren
„Ohne den freien Personenverkehr kann es keinen freien Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr geben“, sagte von der Leyen in London. Quelle: dpa
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in London

„Ohne den freien Personenverkehr kann es keinen freien Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr geben“, sagte von der Leyen in London.

(Foto: dpa)

London Alle Anzeichen ließen Gutes hoffen für das erste Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premier Boris Johnson in London. „Alte Freunde, neue Anfänge: Aufbau einer anderen Zukunft für die Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien“ hatte die EU-Kommissionspräsidentin einen Vortrag an ihrer ehemaligen Universität in London betitelt.

Und auch der britische Premier, den sie im Anschluss für ein erstes Gespräch treffen sollte, hatte angekündigt, die EU künftig „mit Liebe überschütten“ zu wollen.

Doch trotz aller Freundlichkeit machte von der Leyen rasch klar, dass die Brexit-Verhandlungen nicht leicht werden. „Vor uns liegen schwierige Gespräche, jede Seite wird das tun, was für sie das Beste ist“, erklärte von der Leyen den Studenten der London School of Economics am Mittwoch. Es müssten viele Themen diskutiert werden und die Zeit sei knapp.

„Wir müssen Prioritäten setzen. Die Ziele der Europäischen Union bei den Verhandlungen sind klar. Wir werden uns für Lösungen einsetzen, die die Integrität der EU, ihres Binnenmarkts und ihrer Zollunion wahren. Hier kann es keine Kompromisse geben.“ Die Partnerschaft mit Großbritannien nach dem Brexit „kann und wird nicht sein wie zuvor“, versetzte sie denjenigen einen Dämpfer, die auch eine kaum veränderte Beziehung zu der EU nach dem Brexit hoffen.

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    „Mit jeder Entscheidung geht ein Kompromiss einher. Ohne den freien Personenverkehr kann es keinen freien Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr geben. Ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen für Umwelt, Arbeit, Steuern und staatliche Beihilfen kann es nicht den gleichen Zugang wie bislang zum größten Binnenmarkt der Welt geben.“

    Je stärker Großbritannien von den Regeln der EU abweichen wolle, desto mehr Kompromisse müsse man bei dem Handelsabkommen eingehen. „Aber ich kann Ihnen versichern, dass Großbritannien immer einen vertrauenswürdigen Freund und Partner in der Europäischen Union hat“.

    Das Treffen in London zwischen der EU-Politikerin und dem britischen Premier war als Kennenlernen und „Austausch auf holistischer Ebene“ geplant. Offiziell werden die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien erst nach dem EU-Austritt am 31. Januar beginnen. Dann soll es nach dem Willen von Premier Johnson aber schnell gehen: Der Brite hatte sich vorgenommen, dass er bis Ende des Jahres ein „ehrgeiziges Freihandelsabkommen“ zwischen den beiden Wirtschaftsregionen unterzeichnet haben will.

    Eine Verlängerung der bis dahin laufenden Übergangsfrist, in der trotz des Brexits am 31. Januar alle EU-Regeln in Großbritannien weiter gelten, will er nicht beantragen, das hat er sich selbst sogar gesetzlich vorgeschrieben. Premier Johnson möchte gleichwohl in den Verhandlungen durchsetzen, dass für Großbritanniens Wirtschaft zukünftig eigene Vorschriften gelten und von den EU-Regeln abweichen kann.

    Das könnte aber zu Dumping führen, fürchtet man auf Seiten der EU. Je weiter Großbritannien von den EU-Regeln abweichen will, desto weniger umfassend dürfte deswegen das von der EU angebotene Handelsabkommen ausfallen.

    Aus diesem Grund gilt es als schwierig, die Verhandlungen bis zum Jahresende abschließen zu können, auch wenn Premier Johnson das versprochen hat. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen äußerte sich nun zurückhaltend zu dem Zeitplan.

    Die Zeit sei „sehr, sehr knapp“ angesichts der zahlreichen Themen, die verhandelt werden müssen, sagte sie bei ihrem Vortrag. „Deswegen wollen wir zunächst über die Themen reden, bei denen ohne Abkommen der größte Schaden droht, weil es keine internationalen Regeln gibt, die im Falle eines harten Brexit greifen würden“.

    „London war für mich der Inbegriff für Modernität“

    Bei den Studenten war von der Leyen der Applaus sicher. Sie selbst kennt die Universität gut: 1978 hatte sie selbst ein Jahr dort studiert – auch wenn sie „damals mehr Zeit in den Bars von Soho und in Plattenläden von Camden verbracht habe als in der Bibliothek“, sagte sie und fügte hinzu, dass sie nicht weiter ins Detail gehen wolle.

    Das taten andere Weggefährten in den vergangenen Wochen: Eine nicht näher benannte Person erzählte der „Times“, dass von der Leyen gern auf Konzerte von Punkrock-Bands gegangen und Fan der – für im Vergleich zu anderen Gruppen eher gemäßigten Punkband – Buzzcocks gewesen sei. Auch der Sohn ihres damaligen Vermieters, der spätere Finanzminister von Polen, Jan Rostowski, erinnert sich gut an die blonde Studentin, die in die Wohnung über ihm eingezogen sei. Sie sei sehr „lebendig, höflich und umgänglich“ gewesen, erzählte Rostowski Zeitungsreportern.

    „London war für mich damals der Inbegriff für Modernität: Aufbruch, Lebensfreude, alles in alle Richtungen hin ausprobieren – das hat mir eine innere Freiheit vermittelt, die ich mir bis heute bewahrt habe“, hatte von der Leyen in einem Interview mit der „Zeit“ vor vier Jahren gesagt. Außerdem habe sie die Erkenntnis gewonnen, dass unterschiedliche Kulturen sehr wohl sehr gut miteinander leben können.

    „Die Briten waren höflich, offen, tolerant, doch am Wochenende fuhren sie raus aufs Land, um unter sich very British zu sein – die Internationalen blieben in der Stadt. Seitdem weiß ich: Bei aller Weltoffenheit sind die Briten immer auch auf sich selbst bezogen“. Eine Erkenntnis, die ihr in den nächsten Monaten vielleicht helfen wird, das Verhalten der Briten in den Brexit-Verhandlungen besser einzuschätzen.

    Mehr: So geht es in London nach der Weihnachtspause weiter.

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