Europawahl: Wie sich von der Leyen eine zweite Amtszeit sichern könnte
Brüssel, Berlin. Als EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Wahlabend kurz vor Mitternacht vor die Brüsseler Journalisten tritt, wirkt sie erleichtert. Der Rechtsruck bei der Europawahl ist nicht so stark wie erwartet, ihre Europäische Volkspartei (EVP) hat die Wahl klar gewonnen und erstmals seit 25 Jahren Sitze hinzugewonnen. „Die Wähler haben unsere Führung der vergangenen fünf Jahre anerkannt“, sagt die CDU-Politikerin.
Dennoch ist von der Leyens Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin nicht gesichert. Sie muss nun Mehrheiten im Rat der 27 Mitgliedstaaten und im Europaparlament finden, um eine zweite Amtszeit zu bekommen. Dabei gibt es einige Unsicherheitsfaktoren.
Im Rat sind die beiden wichtigsten Regierungschefs, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz, nach der Wahl angeschlagen. Ihre Parteien, die liberale Renaissance und die SPD, wurden von den Wählern abgestraft. Sie werden sich fragen, ob eine Unterstützung von der Leyens ihnen nützt – oder ob sie einen Befreiungsschlag brauchen.
Macron hat in Frankreich bereits Neuwahlen angekündigt, möglicherweise will er auch in Brüssel einen Neuanfang. In Berlin wurde bislang erwartet, dass Scholz an von der Leyen festhalten wird. Sollte er es sich anders überlegen, würde die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag einen grünen Kommissar nach Brüssel schicken. Das wäre zumindest ein Trostpflaster für die Ampel nach dem schlechten Wahlausgang. Am 17. Juni wollen die Regierungschefs bei einem Abendessen über den Kommissionsvorsitz beraten.
CDU-Chef Friedrich Merz warnte Scholz davor, von der Kommissionschefin abzurücken. "Wir gehen davon aus, dass Ursula von der Leyen auch die nächste EU-Kommissionspräsidentin sein wird", sagte er. "Ohne die EVP wird es keine Personalentscheidung geben.“ Er erwarte, dass der Bundeskanzler entsprechende Konsequenzen ziehe.
Ursula von der Leyen braucht 361 Stimmen
Noch komplizierter ist die Lage im Europaparlament. Hier braucht von der Leyen eine einfache Mehrheit von 361 Stimmen, um eine zweite Amtszeit zu erhalten. Ihre bisherige Unterstützer-Koalition aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen kommt laut dem vorläufigen Wahlergebnis auf 401 Sitze. Da die Fraktionen im Europaparlament jedoch in der Regel nicht geschlossen abstimmen, muss von der Leyen mit zahlreichen Abweichlern rechnen.
Wie knapp es werden kann, hatte sie schon bei ihrer ersten Kandidatur 2019 erfahren. Damals hatte sie eine Mehrheit von nur neun Stimmen, inklusive der Stimmen aus einigen rechten Parteien. Von der Leyen kündigte am Sonntag an, zunächst Gespräche mit den Sozialdemokraten und den Liberalen führen zu wollen. Die Parteien der Mitte hätten angesichts der erstarkten politischen Ränder im Europaparlament nun eine „große Verantwortung“, sagte sie.
Wahrscheinlich wird von der Leyen aber noch nach weiteren Unterstützern suchen müssen. Sophia Russack von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagt, die Unterstützung der drei Parteien reiche „auf keinen Fall“. Die Fraktionsdisziplin sei gering, zumal es sich um eine geheime Abstimmung handele.
Deshalb steht von der Leyen vor einem Dilemma: Sie muss nun um Stimmen bei den Grünen werben oder bei den Rechtskonservativen. In beiden Fällen wären die Kosten hoch.
Ursula von der Leyen: Grüne fordern Bekenntnis zum „Green Deal“
Die Grünen fordern ein klares Bekenntnis zum EU-Klimaschutzprogramm „Green Deal“. Geht von der Leyen darauf ein, könnte sie in ihren eigenen Reihen an Rückhalt verlieren. Denn die EVP hatte ihr das Versprechen abgenommen, die grüne Regulierung zurückzufahren.
Im Europawahlprogramm der CDU und CSU etwa steht die Forderung, das Verbrenner-Aus 2035 wieder rückgängig zu machen – ein absolutes Tabu für die Grünen. Auch beim Naturschutz gehen die Meinungen auseinander.
Experten gehen davon aus, dass von der Leyen dennoch auf die Grünen zugehen wird. Am Wahlabend hatte sie betont, dass sie für eine Wiederwahl nicht auf die Stimmen von rechts angewiesen sei.
Die Grünen dürften ebenfalls Interesse an einem Bündnis haben, meint Nils Redeker vom Jacques Delors Centre. Nach dem schlechten Wahlergebnis können ihre Forderungen zudem nicht zu hoch sein. Vor fünf Jahren wollten die Grünen dem Bündnis nicht beitreten, weil sie den harten Migrationskurs der EVP nicht mittragen wollten.
Eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien könnte von der Leyen noch teurer zu stehen kommen. Im Wahlkampf hatte sie drei Kriterien für eine Kooperation genannt: Die möglichen Partner müssten für die Ukraine, für Europa und für den Rechtsstaat eintreten. Diese Kriterien sieht sie beispielsweise bei den Fratelli d’Italia von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erfüllt.
Ginge sie auf Meloni zu, würde die Kommissionschefin jedoch Unterstützung im linken Lager verlieren. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben gewarnt, dass sie in diesem Fall die CDU-Politikerin nicht wählen würden.
Der SPD-Europaabgeordnete Rene Repasi bekräftigte am Wahlabend: „Aus unserer Sicht ist es klar, dass die Kommissionspräsidentin nicht gleichzeitig von Rechtsradikalen und Sozialdemokraten gewählt werden kann.“ Natürlich könne man nicht verhindern, dass rechte Abgeordnete von der Leyen wählten, aber die Kommissionschefin dürfe dafür keine inhaltlichen Zugeständnisse machen.