Finanzhilfe: G7 beschließen 50-Milliarden-Kredit für Ukraine
New York. US-Präsident Joe Biden sprach von nicht weniger als einer „historischen Entscheidung“. Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) gewährt der Ukraine einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) – für den indirekt Russland zahlen soll. Denn der Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert.
„Die Ukraine kann jetzt die Hilfe erhalten, die sie benötigt, ohne den Steuerzahler zu belasten“, sagte Biden am Mittwoch. Der Kredit würde den Menschen in der Ukraine bei der Verteidigung und dem Wiederaufbau ihres Landes unterstützen. „Und unsere Bemühungen machen deutlich: Tyrannen werden für die Schäden, die sie verursachen, verantwortlich sein“, erklärte Biden weiter.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach auf seiner US-Reise von einem „großen Durchbruch“. Die G7 unterstützen die Ukraine so, dass „sie durchalten kann“. Zudem sei der Kredit „ein Signal an Putin, dass es auch über den Tag hinaus keine Rückkehr zu einem business as usual geben kann“, erklärte Lindner. Final wollen die Finanzminister der G7 den Kredit am Freitag beschließen.
Die G7 hatten auf ihrem Gipfel im Juni einen neuen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine beschlossen, um die Finanzierung für die Ukraie „verlässlich zu gestalten“. Ebenso wollen sie mit dem gemeinschaftlichen Kredit ihre nationalen Haushalte entlasten.
Die G7-Staaten vergeben jeweils eigene Kredite an die Ukraine. Zurückzahlen soll die Ukraine den Kredit aus Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, die auf westlichen Bankkonten liegen.
260 Milliarden Euro an Vermögenswerten eingefroren
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 haben die westlichen Staaten 260 Milliarden Euro an russischen Zentralbankreserven festgehalten. Knapp 200 Milliarden davon lagern beim belgischen Clearinghaus Euroclear. Jeden Tag fallen darauf Zins- und Anlagegewinne an, die sich auf drei bis fünf Milliarden Euro im Jahr summieren. Mit diesen Erträgen soll die Ukraine Kredite begleichen.
Allerdings war die Zahlung zuletzt wegen den USA ins Stocken geraten. Die US-Regierung bestand zunächst auf einer Garantie, dass die russischen Reserven auf Dauer eingefroren bleiben.
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Die Russland-Sanktionen der EU gelten aber immer nur sechs Monate. Dann müssen sie einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten verlängert werden. Aus US-Sicht stellte dies ein zu großes Risiko dar, dass die Sicherheiten für den Kredit irgendwann wegfallen, etwa weil in der EU unberechenbare Staatschefs wie Ungarns Viktor Orban ausscheren könnten. Angesichts des Risikos müsste damit auch der US-Kongress immer wieder mit der Frage befasst werden – was die Regierung vermeiden wollte. Denn: Die Ukraine-Hilfen sind auch in den USA nicht unumstritten.
Um zu verhindern, dass das Kreditprojekt vollständig platzt, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, dass die Europäische Union der Ukraine ein Darlehen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gewährt und damit den Anteil der USA praktisch übernimmt. Vor zwei Wochen hat die EU die Hilfen auch so beschlossen. Durch die Beteiligung der USA sinkt nun der Anteil wieder auf 18 Milliarden Euro.
Yellen: Russland zahlt jetzt Rechnung für Kredit
Entsprechend groß ist die Erleichterung in der EU, dass die USA an Bord sind. „Wir haben ein hohes Maß an Vertrauen, dass das Geld da sein wird und gesperrt bleibt“, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen. Das Einfrieren von Vermögenswerten sei ein fester Bestandteil des Sanktionsprogramms, dessen Beendigung für ein EU-Mitglied „undenkbar“ sei, solange Russlands Invasion in der Ukraine andauere.
Um das Risiko abzusenken und nicht durch den Kongress mit der Entscheidung zu müssen, erhalten die USA nun einen kleinen Zinsaufschlag auf ihren Kredit. „Wir haben um eine bescheidene Aufstockung gebeten, sind aber zuversichtlich, dass es sich um einen sicheren Kredit handelt, der durch russische Vermögenswerte bedient wird – durch Russland und nicht durch amerikanische Steuerzahler“, sagte Yellen.