Frankreich: Neuer, alter Premier sieht Sanierung der Finanzen als Priorität
Paris. Sébastien Lecornu hat eine schwierige Aufgabe vor sich. Bis Ende des Jahres muss es ihm gelingen, die Parteien zu einer Einigung zu führen, damit Frankreich ein Budget für 2026 hat. Erst Anfang der Woche war der 39-Jährige wegen dieser scheinbar unlösbaren Aufgabe als Premierminister zurückgetreten; am Freitagabend hatte ihn Präsident Emmanuel Macron erneut zum Premierminister ernannt und mit der Regierungsbildung betraut.
Neuwahlen wollte Macron unbedingt vermeiden. Aber erneut ist nicht sicher, wie lange die Regierung sich überhaupt hält. Linke und Rechtsnationale drohen schon mit einem Misstrauensvotum.
Am Sonntag gab es laut französischen Medien noch keinen genaueren Zeitplan für die Ernennung der Regierung und die Vorstellung des Haushaltsplans. Doch die Zeit drängt. Der Plan müsste dem Parlament bis Mittwoch übermittelt werden und sollte eigentlich vorher im Ministerrat vorgestellt werden, also Montag oder Dienstag, schreibt „Le Monde“.
Ab Mittwoch müsste im Parlament über den Haushaltsplan beraten werden, damit er bis Ende des Jahres verabschiedet werden kann. Eigentlich müsste das neue Kabinett vorher stehen. Schon am Montag oder Dienstag könnte Lecornu seine Antrittsrede halten.
Experten zufolge birgt diese allerdings ein großes Risiko. Hervé Marseille, der Präsident der Union der Demokraten und Unabhängigen (UDI, Mitte-rechts), hält ein Misstrauensvotum gegen Lecornus Regierung bereits „diese Woche“ für möglich. Die Regierung sei bereits vor ihrer Ernennung bedroht, sagte Marseille, „vielleicht sogar noch diese Woche, nach der allgemeinen politischen Erklärung“.
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Die Regierung müsse, um eine Mehrheit zu finden, mit den Sozialisten zusammenarbeiten, sagte Marseille. Die Sozialisten aber verlangen eine Aussetzung der Rentenreform von 2023, sonst drohen auch sie mit einem Misstrauensantrag. Macrons Unterstützer jedoch, die konservativen Republikaner, halten dagegen. Sozialistenchef Olivier Faure erklärte, es gebe keine Garantie vonseiten der Sozialisten, die neue Regierung zu unterstützen. Die Republikaner betonten, dass sie Lecornu als Premier unterstützen werden und als Chance für „Stabilität“ sehen.
Der Haushaltsberichterstatter der Nationalversammlung, Philippe Juvin (Les Républicains), erklärte: „Wir sind viel zu selbstgefällig, was das Schuldenproblem angeht.“ Juvin will das Ziel, bis 2029 wieder ein Defizit von weniger als drei Prozent zu erreichen, unbedingt erreichen. Eine Abweichung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozentpunkte „bedeutet ein Budget von drei Milliarden Euro“, betont er. Bisher gibt es keine Andeutungen darüber, wie das Budget aussehen könnte.
Sicher ist, dass es nicht so ehrgeizig ausfallen wird wie unter Lecornus Vorgänger François Bayrou. Dieser wollte 44 Milliarden Euro einsparen, was zu seinem Sturz führte. Die Märkte erwarten aber politische Stabilität in einer Zeit, in der Frankreichs Staatsschulden immer weiter steigen und mittlerweile bei mehr als 115 Prozent des BIP liegen. Das Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 5,8 Prozent. Es läuft bereits ein Defizitverfahren vonseiten der EU.
Doch Lecornu steckt in einem Dilemma: Spart er zu wenig, dürfte Frankreich Schwierigkeiten bekommen, die EU-Stabilitätsregeln wie versprochen einzuhalten. Lecornu erklärte, er übernehme den Posten aus „Pflichtgefühl“. Er zeigte sich nach den Gesprächen mit den Parteien überzeugt, dass ein Ausweg aus der Krise möglich sei. Eine Mehrheit wolle sich auf Haushalt und Stabilität verständigen. „Die Sanierung unserer öffentlichen Finanzen bleibt eine Priorität für unsere Zukunft und Souveränität.“
Sorge vor Machtverlust bei Neuwahlen
Mit der wiederholten Ernennung seines Vertrauten Lecornu hat sich Frankreichs Präsident gegen all diejenigen durchgesetzt, die einen linken Premierminister wollten. Vor der Bekanntgabe hatte sich Macron am Freitag mit allen französischen Parteien außer LFI und Rassemblement National (RN) zur Krisensitzung getroffen. Die Verhandlungen waren nicht einfach. Die Sozialisten bestanden darauf, einen Premierminister von links zu benennen, doch der hätte im Parlament keine Mehrheit. Die Republikaner wollten auf gar keinen Fall einen Linken, sondern einen Unabhängigen.
Doch das Ziel, Neuwahlen zu vermeiden, verbindet die Parteien mit dem Präsidenten. Sie haben Sorge, bei Neuwahlen Sitze in der Nationalversammlung zu verlieren. Deshalb versucht es Macron noch einmal mit dem neuen, alten Premierminister Lercornu – und verärgert damit viele Franzosen. Ob dieser kleine gemeinsame Nenner reicht, um Frankreichs Stabilität zu sichern und das Budget für 2026 zu verabschieden, ist fraglich.
Somit hält die politische Krise an. Frankreich ist so gut wie unregierbar geworden, weil sich in der Nationalversammlung drei gleich große Blöcke konfrontativ gegenüberstehen: Linke, Macrons Mitte-Allianz und die Rechtsnationalen. Deshalb ist Macron mehr denn je gezwungen, rechts bei den konservativen Republikanern und links bei den Sozialisten um Allianzen zu buhlen.
Da sich Sozialisten, Grüne und Kommunisten mit ihrer Forderung nach einem linken Premierminister nicht durchsetzen konnten, fordern sie nun eine Aussetzung der Rentenreform im Gegenzug für ihre Zustimmung zum Haushalt. Macron hat schon durchblicken lassen, dass er offen für eine Diskussion darüber wäre, obwohl die Republikaner dagegen sind.
Forderung nach Aussetzung der Rentenreform
Es besteht die Möglichkeit, die Reform bis 2027 und somit bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen auszusetzen. Das offizielle Rentenalter könnte dann zunächst bei 62 Jahren und neun Monaten bleiben. Die umstrittene Reform, mit der das Rentenalter in Etappen von 62 auf 64 Jahre angehoben wird, gilt als wichtigste Errungenschaft und Meilenstein während Macrons Präsidentschaft – und wird nun wieder infrage gestellt.
Macron kämpft, denn er ist so unbeliebt wie nie beim Volk. Laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Elabe für die Wirtschaftszeitung „Les Echos“ sprechen nur noch 14 Prozent der Französinnen und Franzosen dem Präsidenten ihr Vertrauen aus. 73 Prozent möchten, dass er zurücktritt. Macron will aber bis zum Ende seiner Amtszeit im Mai 2027 bleiben.
Die Hauptaufgabe eines Präsidenten ist es, für Stabilität in seinem Land zu sorgen. Macrons Entscheidung, an einem Premierminister aus seinem politischen Mitte-Lager festzuhalten, trägt Beobachtern zufolge allerdings nicht wirklich dazu bei. Dennoch ist ein neuer Premier laut Politikexperten die bessere Lösung als Neuwahlen, weil ein Rücktritt Macrons und eine Auflösung des Parlaments mit der Möglichkeit eines Siegs des rechten RN noch mehr Unsicherheit für Frankreich bedeuten würden. Aus Quellen der Bundesregierung war ebenfalls zu hören, dass ein Rücktritt Macrons nicht wünschenswert sei.