Friedensgipfel: Armenien und Aserbaidschan feiern Trump als Friedensstifter
Washington. Armenien und Aserbaidschan wollen unter Vermittlung der USA im Südkaukasus mit dem Bau einer neuen Handelsstraße einen Schritt in Richtung Frieden gehen. Auf Einladung von US-Präsident Donald Trump kamen der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev in Washington zusammen, um das Projekt mit dem Namen „Trump Route for International Peace and Prosperity (TRIPP)“ auf den Weg zu bringen. Alle drei unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen und sprachen von einem historischen Tag in einer jahrzehntelangen Geschichte von Feindschaft und Kriegen.
Aliyev und Paschinjan gaben sich die Hand, lächelten und lobten Trump, den beide für den Friedensnobelpreis empfehlen wollen. Dabei gibt es weiter keinen Friedensvertrag. Die USA flankieren die Vereinbarung mit eigenen bilateralen Plänen, die auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zielen.
Trump: „Haben es endlich geschafft, Frieden zu schließen“
Trump will die früheren Sowjetrepubliken im Südkaukasus – das demokratische Armenien und das seit 22 Jahren von Aliyev autoritär geführte Aserbaidschan – zu einem dauerhaften Frieden führen. Er erklärte während der Zeremonie mit Paschinjan und Aliyev, dies sei mit dem Treffen im Weißen Haus bereits gelungen. „Wir haben es endlich geschafft, Frieden zu schließen“, sagte Trump. „Die Länder Armenien und Aserbaidschan verpflichten sich, alle Kämpfe für immer einzustellen.“ Er habe „keinen Zweifel“, dass beide künftig „großartige Beziehungen“ pflegen würden. „Und wenn nicht, ruft mich an, dann werde ich das in Ordnung bringen“, scherzte der US-Präsident. Aliyev und Paschinjan nickten.
Der armenische Regierungschef, der im eigenen Land umstritten ist, sprach von einem „bedeutenden Meilenstein“, der den Boden bereiten solle „für eine bessere Geschichte als die, die wir in der Vergangenheit hatten“. Aserbaidschans Präsident Aliyev ging noch etwas weiter: „Wir stellen heute Frieden im Kaukasus her.“ Er sei sich „sicher, dass Armenien und Aserbaidschan den Mut und die Verantwortung finden werden, sich zu versöhnen“. Die Vereinbarung werde zu „ewigem Frieden im Kaukasus“ führen.
Baustein für einen Friedensvertrag
Durch die „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP) soll Aserbaidschan ungehindert Zugang zu seiner autonomen Exklave Nachitschewan erhalten. Erste konkrete Verhandlungen sollen Mitte kommender Woche beginnen, wie es zuvor von ranghohen US-Regierungsbeamten hieß. Trump erklärte nun, Armenien gehe eine „exklusive Partnerschaft“ mit den USA ein, um den Korridor zu bauen. US-Unternehmen seien „sehr interessiert“, in der Region viel Geld zu investieren.
Die neue Handelsstraße ist nach US-Vorstellung auch ein Baustein für einen Friedensvertrag, über den Paschinjan und Aliyev seit Längerem verhandeln. Auch deshalb sprach Trump von einem „Friedensgipfel“. Außerdem soll die einst zur Konfliktlösung innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebildete Minsk-Gruppe zu Verhandlungen über den Konflikt aufgelöst werden. Sie wurde von Moskau, Washington und Paris geführt.
Die Exklave Nachitschewan ist vom Kernland Aserbaidschans abgeschnitten – sie ist von Armenien, dem Iran und der Türkei umgeben. Obwohl die neue Handelsroute durch Armenien führt, sollen die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes gewahrt bleiben. Das Projekt sei wirtschaftlich ausgerichtet und solle die Region Südkaukasus bei den Themen Handel, Transit und Energietransport stärken, sagten die US-Regierungsbeamten.
Experte: Niederlage Russlands im Südkaukasus
Für Russland, das Jahrzehnte als Schutzmacht Armeniens im Südkaukasus galt und nun seit Jahren durch seinen Krieg in der Ukraine gebunden ist, gilt Trumps Verhandlungserfolg als eine strategische Niederlage. „Das ist ein schwerer Schlag gegen die russischen Interessen“, kommentierte der kremlnahe Politologe Sergej Markow. Dies gelte auch für den Iran. „Das ist ein großer Sieg der USA und persönlich von Trump.“ Für Frankreich und die EU sei es dagegen eine Niederlage, weil sie nach Darstellung Markows selbst gern solch eine Lösung getragen hätten.
Neue Version einer alten Idee
Die Idee der „Trump Route for International Peace and Prosperity“ ist nicht neu – seit Jahren setzt sich Aserbaidschan für die Realisierung des Sangasar-Korridors ein. Der Landstreifen im südlichen Kaukasus führt durch armenisches Staatsgebiet. Das Konzept war immer wieder Gegenstand geopolitischer Spannungen. Ein solcher Korridor würde die direkte Landverbindung des Irans zu Armenien im Norden unterbrechen – ein strategischer Aspekt, der in Teheran mit Sorge betrachtet wird.
Auch Armenien war der Sangesur-Korridor ein Dorn im Auge – aus Angst, keine Kontrolle über die Route zu haben. Bei dem neuen Vorschlag wollen die USA dafür Sorge tragen, dass der Handel auf der Straße konfliktfrei abgewickelt werden kann.
Konfliktregion Berg-Karabach
Das christlich geprägte Armenien und das überwiegend muslimische Aserbaidschan sind seit Langem verfeindet. Streitpunkt war die von Armeniern bewohnte Enklave Berg-Karabach in Aserbaidschan. Nach dem Ende der Sowjetunion 1993 besetzte Armenien große Teile des Nachbarlands, um seine Karabach-Landsleute zu schützen. Über die Jahrzehnte rüstete das ölreiche Aserbaidschan unter Aliyev hoch. Erst verdrängte es 2020 die armenischen Truppen, dann eroberte es 2023 Berg-Karabach zurück.
Armenien steckt seither in einer schweren politischen Krise. Mehr als 100.000 ethnische Armenier mussten aus der Konfliktregion ins Mutterland fliehen. Zudem erhält Baku den militärischen Druck auf Eriwan aufrecht. Seit Längerem ist die Unterzeichnung eines Friedensabkommens geplant. Allerdings fordert Aliyev dafür nach armenischen Angaben, dass Eriwan seine Verfassung ändert und Ansprüche auf Karabach löscht. Paschinjan, gegen dessen Vorgehen immer wieder Proteste in Armenien ausgelöst wurden, konnte hier bisher nicht liefern.