G7: Das wird wichtig beim G7-Gipfel
Bari. Eigentlich wurde das G7-Format in den Siebzigern gegründet, um die Wirtschaft der größten Industrienationen zu koordinieren. Doch in den vergangenen Jahren ist das jährliche Gipfeltreffen immer mehr zum Zentrum der Sicherheits- und Geopolitik geworden. 1998 stieß Russland dazu, doch seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 ist das Land nicht mehr dabei. Die G8 schrumpfte wieder zur G7.
An diesem Donnerstag beginnt der Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Süden Italiens – vor dem Hintergrund von Ukrainekrieg, Gazakrieg und einem ausufernden Handelsstreit mit China. In Borgo Egnazia, einem Luxusresort an der Küste Apuliens, wird Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihre Kollegen aus den USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Deutschland empfangen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel sind mit dabei.
Das Handelsblatt gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen, die bis Samstag diskutiert werden, sowie darüber, welche Schwerpunkte Meloni mit ihrer Präsidentschaft setzt. Und in welchen Bereichen werden überhaupt konkrete Beschlüsse erwartet?
1. Unterstützung für die Ukraine
Vom G7-Gipfel soll ein klares Signal der Geschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine ausgehen. Am Donnerstag sind dazu zwei Arbeitssitzungen geplant, eine mit und eine ohne den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Geplant ist laut mehreren Insidern ein Hilfspaket von mehr als 50 Milliarden Euro, das durch Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögen finanziert werden soll. Vor allem die USA drängen auf eine stärkere Unterstützung Kiews.
Erst am Mittwochabend legte US-Präsident Joe Biden zudem ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Auch weitere Waffenlieferungen und der diskutierte Einsatz von westlichen Truppen auf ukrainischem Territorium dürften ein Thema des Gipfels sein.
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Am Donnerstagabend sollen Biden und Selenski vor Ort zudem ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterschreiben, zu dem es bislang noch keine weiteren Details gibt.
2. Handelsbeziehungen zu China
Beim Gipfeltreffen sitzen vor allem zwei Weltmächte nicht mit am Tisch, die derzeit versuchen, die geopolitischen Entscheider in der G7 herauszufordern: Russland und China. Die Beziehungen des Westens zur Volksrepublik werden daher ein wichtiges Thema sein. Vor allem die chinesischen Überkapazitäten etwa in der Automobilindustrie dürften diskutiert werden.
Die EU preschte am Mittwoch vor und kündigte Sonderzölle auf E-Autos aus China an. Die Höhe der Zölle richtet sich danach, wie viele Subventionen ein Hersteller erhalten hat und wie gut er bei der Anti-Subventions-Untersuchung mit der Kommission kooperiert hat. Auf G7-Ebene wollen die Europäer den Vorstoß nun noch mit anderen Partnern abstimmen.
3. Schwerpunkt zu Afrika
Italiens Regierungschefin Meloni will mit ihrer Präsidentschaft einen besonderen Fokus auf Afrika legen. Grundstein dafür ist der von ihrem Kabinett im September vergangenen Jahres angekündigte „Mattei-Plan“. Dieser sieht eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit Italiens mit dem Kontinent vor. Auch Energiepartnerschaften und Lösungen bei der Migrationsfrage spielen eine Rolle.
Beim Gipfel könnte Italiens Initiative auf europäische oder gar G7-Ebene ausgedehnt werden. Vor Ort sind mehrere Staats- und Regierungschefs aus Afrika etwa aus Algerien, Kenia, Mauretanien und Tunesien. Auch die Afrikanische Entwicklungsbank ist vertreten. Für die Energiepartnerschaft mit Afrika soll es sogar ein eigenes Abschlussdokument geben.
4. Erstmals ist der Papst dabei
Es ist ein Novum in der Geschichte der G7: Erstmals kommt das Oberhaupt der katholischen Kirche zu einem Gipfel, offenbar ein großer Wunsch von Giorgia Meloni. Am Freitag wird Papst Franziskus an der Arbeitssitzung teilnehmen, die mit „Künstliche Intelligenz und Energie, Afrika und das Mittelmeer“ überschrieben ist.
Er selbst soll vor allem über KI sprechen, wo er bislang eher als Mahner aufgetreten ist. Franziskus könnte sich aber auch zu den Themen Migration und Krieg äußern – neben dem Ukrainekrieg dürfte auch der Konflikt in Gaza eine Rolle spielen. Am Rande des Gipfels soll der Papst zudem mehrere bilaterale Gespräche führen, auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist eines geplant.
5. Globaler Süden
Nicht nur Afrika ist im Fokus. Auch die Zusammenarbeit mit weiteren Ländern des globalen Südens spielt eine wichtige Rolle. Meloni war es wichtig, über die G7 hinaus zu denken und möglichst viele Partnerländer mit einzubeziehen. Vor Ort in Apulien werden daher auch Staats- und Regierungschefs aus Brasilien, Argentinien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, Indien und der Türkei erwartet. Es dürfte dabei um die vertiefte Zusammenarbeit bei Themen wie Infrastruktur, Energiesicherheit und um Maßnahmen gegen den Klimawandel gehen.