Naher Osten: Großbritannien erkennt den Staat Palästina an
London, Madrid. Großbritannien hat Palästina als eigenen Staat offiziell anerkannt. Das erklärte Premierminister Keir Starmer am Sonntagnachmittag in einer Videobotschaft in London. Die britische Regierung will mit der symbolischen Geste den Druck auf Israel erhöhen, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und mehr humanitäre Hilfe für die dort lebenden Palästinenser zuzulassen.
Kurz zuvor hatten bereits Kanada und Australien einen Palästinenserstaat anerkannt. Nur wenige Stunden später hat auch Portugal einen Staat Palästina anerkannt. „Um die Hoffnung auf Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung wiederzubeleben, erkläre ich heute, dass das Vereinigte Königreich den Staat Palästina offiziell anerkennt“, sagte Starmer.
Der Premier begründete den Vorstoß außerdem damit, dass sich die humanitäre Lage in Gaza in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert habe. „Der Hunger und die Verwüstung sind absolut unerträglich“, sagte der britische Regierungschef.
Die Anerkennung ändert zunächst nichts an dieser Lage, bedeutet aber eine radikale Wende in der britischen Nahost-Politik. Zudem zeigen sich jetzt deutliche Risse zwischen westlichen Verbündeten.
So wollen mehrere EU-Länder bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) nächste Woche London folgen und ebenfalls einen Palästinenserstaat in der Nachbarschaft zu Israel anerkennen. Dazu gehören Frankreich und Belgien. Irland, Spanien und Norwegen hatten den Schritt bereits im vergangenen Jahr vollzogen. Insgesamt haben etwa drei Viertel der 193 UN-Mitglieder Palästina als Staat anerkannt.
USA und Deutschland sind dagegen
Die USA lehnen eine Anerkennung Palästinas dagegen strikt ab, und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat den Schritt Londons bereits als „Belohnung für den Terror“ der palästinensischen Organisation Hamas verurteilt. Deutschland und Italien wollen sich dem Vorgehen Großbritanniens ebenfalls nicht anschließen.
Die Entscheidung Großbritanniens setzt jedoch die Bundesregierung in Berlin weiter unter Druck. Deutschland vertritt aus historischen Gründen eine weit zurückhaltendere Position. Beim Antrittsbesuch in Spanien vergangene Woche wurde klar, wie isoliert Bundeskanzler Friedrich Merz damit in der EU mittlerweile ist. Zwar hat auch Merz seinen Ton und seine Politik gegenüber der Regierung von Benjamin Netanjahu verschärft.
„Für die Bundesregierung steht die Anerkennung palästinensischer Staatlichkeit gegenwärtig nicht zur Debatte“, sagte der Kanzler jedoch bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Premier Pedro Sánchez in Madrid. „Das hat natürlich auch etwas mit der deutschen Geschichte zu tun“, so Merz. Allerdings finanziert Deutschland die palästinensische Autonomiebehörde mit und wird das auch künftig tun.
Sánchez begrüßte den Vorschlag der deutschen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Israel weitgehend auszusetzen. Bundeskanzler Merz und auch sein Vize Lars Klingbeil lehnen das bisher ab. Die EU ist Israels wichtigster Handelspartner.
Ein Ende bestehender Zollerleichterungen dürfte die israelische Wirtschaft hart treffen. Offenheit gibt es allerdings für den weiteren Vorschlag der EU-Kommission, zwei Minister aus dem Kabinett Netanjahus, die offen rechtsextreme Positionen vertreten, mit Sanktionen zu belegen.
Für Merz bleibt jede schärfere Gangart gegenüber Israel ein Balanceakt, vor allem in der Unionsfraktion gibt es große Vorbehalte. Als Merz Anfang August entschied, dass Deutschland keine Waffen mehr liefern werde, die für den Gaza-Krieg genutzt werden, löste er damit enorme Empörung in der eigenen Fraktion aus.
In der SPD-Fraktion mehren sich hingegen Stimmen, die schärfere Sanktionen mittragen wollen. Diese Woche wolle man im Kabinett das weitere Vorgehen abstimmen, sagte Merz in Madrid.
Sorge um die Geiseln der Hamas
Die britische Regierung hatte Israel dagegen bereits im Juli ultimativ aufgefordert, einem Waffenstillstand zuzustimmen und damit den Weg für einen dauerhaften Frieden und eine „Zwei-Staaten-Lösung“ zu ebnen. Außerdem müsse dringend die humanitäre Lage im weitgehend zerstörten Gazastreifen verbessert werden, wo bereits mehr als 65.000 Menschen gestorben sind und nach Angaben von internationalen Hilfsorganisationen eine Hungersnot droht.
Israel reagiert mit seinem militärischen Vorgehen auf die Terroranschläge der Hamas am 7. Oktober 2023, bei denen 1200 Menschen ermordet und 251 als Geiseln genommen wurden. Noch immer sind nicht alle Geiseln frei.
Familienangehörige hatten Starmer in einem offenen Brief aufgefordert, mit der Anerkennung zu warten, bis die vermutlich 48 noch in Gaza befindlichen Geiseln zurückgebracht worden seien. „Die Hamas hat die Entscheidung Großbritanniens bereits als Sieg gefeiert und sich aus dem Waffenstillstandsabkommen zurückgezogen“, schrieben sie.
„Jeder Schritt zur Anerkennung (eines palästinensischen Staates) erfolgt, weil wir die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung aufrechterhalten wollen“, verteidigte dagegen der britische Vizepremier David Lammy den Schritt. Lammy verwies auch auf neue Siedlungsprojekte Israels in der Westbank, die seiner Meinung nach einen Frieden erschweren.
US-Präsident Donald Trump hatte bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien vor einer Anerkennung Palästinas gewarnt und sich von der Entscheidung Großbritanniens distanziert. Starmer verwies darauf, dass seine Forderungen an die Hamas vom Sommer „nach wie vor uneingeschränkt gelten“.
Dazu gehören die sofortige Freilassung aller Geiseln und die Zustimmung zu einem sofortigen Waffenstillstand. Außerdem soll die Terrorgruppe nach dem Willen Londons ihre Waffen niederlegen und keine Rolle in der Regierung des Gazastreifens spielen. Starmer kündigte weitere Sanktionen gegen die Hamas an, die er als „brutale Terrororganisation“ bezeichnete.
Der britische Premier setzt sich auch deshalb über die Bedenken der Kritiker hinweg, weil er innerhalb seiner Labour-Partei immer stärker unter Druck geraten ist. Mehr als 130 Parlamentarier hatten die Anerkennung Palästinas in einem offenen Brief an den Regierungschef gefordert.
Starmer ist durch mehrere Krisen politisch stark angeschlagen und kurz vor dem in einer Woche beginnenden Parteitag zunehmend auf die Unterstützung durch seinen linken Parteiflügel angewiesen.