Kanzler in Madrid: „Wir sind starke Wirtschaftsstandorte, die es bleiben wollen“
Madrid. Bundeskanzler Friedrich Merz ließ sich Zeit mit seinem Besuch in Spanien. Erst diesen Donnerstag und damit vier Monate nach Amtsantritt traf er den sozialdemokratischen spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in Madrid.
Dabei sieht Merz in Sánchez durchaus einen wichtigen Verbündeten bei der Durchsetzung von EU-Reformen – vor allem im Europäischen Parlament. Der eben sich jährende Draghi-Report sei ein wichtiger Aspekt bei den Gesprächen gewesen, betonten beide bei der gemeinsamen Pressekonferenz – es gehe beim Thema Reformen viel zu wenig voran.
„Wir beide haben uns verabredet, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten hier sehr eng begleiten wollen, wie die Zusammenarbeit im Europäischen Parlament unserer beiden Fraktionsgruppen geleistet wird“, sagte Merz bei dem Treffen in Madrid. „Wir sind beide starke Wirtschaftsstandorte, die es bleiben wollen.“
Denn zusammen mit den Liberalen gebe es eine Mehrheit im EP und die müsse man etwa für den geplanten Rückbau der Bürokratie in der EU nutzen. Wenn es dort Schwierigkeiten geben sollte, wolle man sich absprechen.
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In der EU gibt es nur noch wenige sozialistische Regierungschefs. Sanchez regiert zudem mit linken Koalitionspartnern und Regionalparteien. CDU-Chef Merz führt dagegen eine schwarz-rote Koalition an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht unter zunehmendem Druck durch erstarkte Rechts- und Linksaußen im Europäischen Parlament, das europäische Gesetzgebung beschließen muss.
Merz und Sánchez wollen etwa möglichst schnell das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten durchbringen, dem das EP auch noch zustimmen muss. „Wir wollen auch auf unsere Partner in der Europäischen Union einwirken, die noch zweifeln“, sagte Merz in Anspielung vor allem auf Frankreich.
Dissens beim Thema Israel
Deutlich unangenehmer wurde es für Merz beim Thema Sanktionen gegen Israel. Spanien vertritt bereits länger Forderungen für härtere Maßnahmen gegen die israelische Regierung. Sánchez machte bei der Pressekonferenz deutlich, dass es da Differenzen mit Deutschland gebe und man den Kurs Berlins kritisch sehe.
Merz bemühte sich, den offenen Dissens bei der Pressekonferenz nicht weiter anzuheizen. Die Bundesregierung wolle sich bis zum EU-Gipfel Anfang Oktober zu dem Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Sanktionen gegen Israel positionieren, sagte er. In der kommenden Woche werde sich das Kabinett damit befassen. „Ich gehe davon aus, dass wir dann eine Position im informellen Rat am 1. Oktober in Kopenhagen haben werden, die von der ganzen Bundesregierung auch getragen wird.“
Von der Leyen hatte am Mittwoch als Reaktion auf das von zahlreichen Staaten scharf kritisierte militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen mehrere Strafmaßnahmen vorgeschlagen, um die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Kurswechsel zu bewegen. Unter anderem will sie Freihandelsvorteile streichen, die 37 Prozent der israelischen Warenexporte in die EU betreffen. Außerdem schlägt sie Strafmaßnahmen gegen besonders radikale Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vor. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen.
In der schwarz-roten Koalition ist die Sanktionsfrage hochumstritten. Die SPD spricht sich dafür aus, Israel deutlich stärker unter Druck zu setzen. Die CSU ist strikt gegen weitere Strafmaßnahmen. In der CDU stoßen Handelssanktionen auf Ablehnung, bei den personenbezogenen Sanktionen gibt es aber eine gewisse Offenheit.
Sánchez hingegen äußerte sich zufrieden über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen. In den vergangenen Tagen hatte Sánchez Israel des Völkermords im Gazastreifen bezichtigt.
Eine gemeinsame Linie vertraten Merz und Sánchez beim Thema Ukraine und gemeinsamen Sicherheitsanstrengungen. Der Kanzler lobte ausdrücklich, dass Spanien in den vergangenen Jahren unter Sánchez seine Rüstungsausgaben aber von einem sehr niedrigen Niveau stark angehoben habe. Es ist allerdings kein Geheimnis, dass von Madrid noch deutlich mehr erwartet wird. Auf dem Nato-Gipfel hatte Sánchez das neue Fünf-Prozent-Ziel als einziges Land in Europa abgelehnt.
Obwohl es beim europäischen Kampfjet-Projekt FCAS stockt, halten beide daran fest. „Wir sind uns beide darüber im Klaren, dass wir solche Projekte brauchen“, sagte Merz. Man sei übereinstimmend unzufrieden mit der Situation. „Wir kommen mit diesem Projekt nicht voran“, sagte Merz angesichts neuer französischer Forderungen. „Es kann nicht so weitergehen wie gegenwärtig. Wir wollen versuchen, bis zum Ende des Jahres eine Lösung herbeizuführen, damit dieses Projekt dann auch wirklich realisiert werden kann.“
Sánchez sagte: „Wenn wir von dem ‚Europa der Verteidigung‘ sprechen, dann haben wir hier ein typisches Beispiel dessen, was darunter zu verstehen ist. Hoffentlich gelingt es bald, dieses in Angriff zu nehmen.“
Spanien ist neben Frankreich der dritte Partner bei dem milliardenschweren Entwicklungsprojekt. Dieses steht auf der Kippe, weil der französische Rüstungskonzern Dassault Aviation plötzlich einen Arbeitsanteil von 80 Prozent für sich fordert, anstatt wie zuvor vereinbart zu ein Drittel. In Frankreich ist Dassault Aviation federführend für das Projekt verantwortlich, in Deutschland ist es Airbus und in Spanien Indra.