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  4. Annäherung und Abschreckung - der widersprüchliche China-Kurs der USA

GeopolitikDie US-Regierung ringt um eine klare China-Strategie

Im US-Wahlkampf dürften die Spannungen zwischen den beiden Weltmächten zunehmen. Doch in der Regierung von US-Präsident Biden ringen verschiedene Lager um die beste China-Strategie. Ein Überblick.Annett Meiritz 28.04.2023 - 18:47 Uhr Artikel anhören

Seine Aussagen dazu, ob die Verbote für Technologieexporte China schaden sollen oder nicht, sind widersprüchlich.

Foto: HAIYUN JIANG/The NewYorkTimes/Redux/laif

Washington. Die mächtigsten Männer der Welt, Joe Biden und Xi Jinping, schweigen sich an. Vor mehr als sechs Wochen hatte der US-Präsident angekündigt, mit dem chinesischen Staats- und Parteichef telefonieren zu wollen. „Wir reden sehr bald“, sagte Biden Mitte Februar – wenige Tage nachdem die USA einen chinesischen Spionageballon über amerikanischem Luftraum abgeschossen hatten. Bis heute fand das Telefonat nicht statt.

„Wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist, werden sie miteinander telefonieren“, sagte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, in dieser Woche. Je länger die Funkstille andauert, desto mehr scheinen sich die USA und China zu entfremden. Das dreistündige Treffen zwischen Biden und Xi im vergangenen Herbst auf dem G20-Gipfel galt als Neustart für die Beziehungen. Doch nach dem Ballonvorfall cancelte US-Außenminister Antony Blinken eine Reise nach Peking, und seither gab es keine hochrangigen Besuche mehr.

Das Treffen am Rande des G20-Gipfels im November sollte der Beginn einer Annäherung sein. Es kam anders.

Foto: AP

Jetzt, wo der US-Präsidentschaftswahlkampf an Fahrt aufnimmt, könnte sich das Verhältnis weiter abkühlen. Die Abgrenzung von China ist eines der wenigen Themen, die Republikaner und Demokraten verbinden. Auch Biden, der für eine zweite Amtszeit antritt, will damit im Wahlkampf punkten. Deutsche Diplomaten berichten, dass US-Vertreter „in jedem Gespräch“ China zur Sprache bringen, „das ist fast schon eine Besessenheit“, drückt es einer von ihnen aus.

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