Gipfel Libyen-Konferenz endet mit Einigung – Bundesregierung erfolgreicher Vermittler
Einigung bei Libyen-Konferenz: Keine militärische Lösung
Berlin Unter Vermittlung der Bundesregierung haben sich die in den libyschen Bürgerkrieg verwickelten Mächte auf Schritte zur Deeskalation und weiter gehenden Friedensbemühungen geeinigt. Die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz verständigten sich darauf, die militärische Unterstützung für die Konfliktparteien zu beenden. Zugleich erklärten sie sich bereit, ein Waffenembargo der Vereinten Nationen umzusetzen.
Die Berliner Erklärung fordert darüber hinaus den Abzug von schweren Waffen, Flugzeugen und Artillerie sowie den Austausch von Gefangenen als vertrauensbildende Maßnahme. Die vielen Milizen, die den nordafrikanischen Wüstenstaat in einen Flickenteppich kleiner Herrschaftsgebiete aufgeteilt haben, sollen entwaffnet oder in staatliche Sicherheitskräfte eingegliedert werden.
Allerdings haben sich der Erklärung nur die Staaten angeschlossen, die in den Libyen-Konflikt verwickelt sind. Die Hauptkontrahenten des Bürgerkriegs, der libysche Ministerpräsident Fayez al-Sarradsch und der abtrünnige General Chalifa Haftar, waren nicht einmal bereit, ein direktes Gespräch miteinander zu führen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte den Verhandlungspartnern, die Gespräche seien in „sehr konstruktiver Atmosphäre“ geführt worden. Merkel sprach von einem politischen Prozess, der nun beginne. Sie mache sich aber „keine Illusionen, dass das noch eine schwierige Wegstrecke sein wird“.
UN-Generalsekretär António Guterres dankte Merkel für ihren Einsatz. Er hoffe, dass die Ergebnisse des Gipfels zu einer anhaltenden Lösung beitragen werden. Er rief die Teilnehmer außerdem auf, nichts zu unternehmen, was den Weg zum Frieden beeinträchtigen könnte.
Zur Umsetzung der Berliner Vereinbarung soll nun ein „Follow-up-Komitee“ gegründet werden, kündigte Bundesaußenminister Heiko Maas an. Darin sollen weitere Schritte zur Befriedung Libyens besprochen werden. „Wir wissen, die Arbeit hat eigentlich erst begonnen“, sagte Maas.
Ob die Berliner Erklärung Libyen nachhaltig befrieden kann, bleibt tatsächlich zweifelhaft. Seit dem Sturz des Despoten Gaddafi im Jahr 2011 versinkt das Land in Anarchie und Gewalt. Es hat schon viele Friedensinitiativen für Libyen gegeben – bisher waren alle vergeblich.
Dennoch ist die Einigung ein Erfolg für die Bundesregierung, die sich als Vermittler ins Spiel gebracht hat. Der libysche Bürgerkrieg hat sich längst zu einem Stellvertreterkrieg ausgewachsen und drohte zuletzt immer weiter zu eskalieren. Die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fayez al-Sarradsch wurde von den Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar immer weiter zurückgedrängt. Das letzte Aufgebot der Regierungstruppen sammelte sich in der Hauptstadt Tripolis. Es schien ein Häuserkampf mit vielen zivilen Opfern bevorzustehen.
Diplomatie statt einer militärischen Lösung
Nun besteht zumindest die Chance, dass weiteres Blutvergießen verhindert werden kann. Das liegt vor allem daran, dass die Schutzmächte der Konfliktparteien einen Waffenstillstand unterstützen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der wichtigste militärische Unterstützer der bedrängten libyschen Regierung, unterschrieb die Berliner Erklärung ebenso wie der russische Staatschef Wladimir Putin – und auch der Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate, die Haftars Vormarsch mit Waffenlieferungen, Luftangriffen und der Entsendung von Söldnern erst ermöglicht hatten.
Der politische Ansatz der Bundesregierung lautet seit jeher, dass es keine militärische Lösung in Libyen geben könne und daher Diplomatie gefragt sei. Sollten sich die Kriegsparteien in den kommenden Wochen tatsächlich von der Zwecklosigkeit weiterer Militäroperationen überzeugen lassen, könnte die Berliner Konferenz den Anfang vom Ende des libyschen Bürgerkriegs markieren.
Doch wie weit der Weg zum Frieden noch ist, zeigten die Frontmeldungen, die am Sonntag parallel zu den Berichten über das Gipfelgeschehen eingingen. Während die Staats- und Regierungschefs im Kanzleramt eintrafen, sprachen in Tripolis die Waffen. Artilleriefeuer wurde aus dem Kampfgebiet gemeldet, ein Ölspeicher ging in Flammen auf.
Vieles wird nun vom Kalkül des vorrückenden Generals Haftar abhängen. Seit die Türkei zugunsten von al-Sarradschs Regierung interveniert, Kriegsgerät verlegt und islamistische Kämpfer aus Syrien nach Libyen geflogen hat, haben sich Haftars Siegesaussichten verschlechtert. Doch ob sich der General mit einer Machtteilung zufriedengibt, bleibt unklar. Den Konfliktparteien steht ein schwieriger Verhandlungsprozess bevor. Libyen steht vor einem selbst im günstigsten Fall langjährigen Aufbau staatlicher Strukturen.
Da sich der Konflikt vor Europas Haustür abspielt, werden es sich die Europäer kaum leisten können, dem Geschehen in Libyen weiter tatenlos zuzusehen. Die entscheidende Frage ist nun, wie die Konferenzbeschlüsse abgesichert werden können. In mehreren europäischen Ländern wird bereits über die Entsendung von Friedenstruppen diskutiert. Deutschland wird sich dieser Debatte nicht entziehen können. Der Regierungskoalition dürften damit neue Spannungen bevorstehen. Die Skepsis gegenüber Auslandsinterventionen ist groß, gerade in der SPD.
Die Kanzlerin ahnt, dass ihr neuer Ärger bevorsteht: „Wir dürfen jetzt nicht den übernächsten Schritt vor dem nächsten diskutieren“, betonte Merkel daher. Es gehe nun zunächst darum, eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen.
Die Bundesregierung, die sich kraft- und inspirationslos durch die Legislaturperiode schleppt, hat nach monatelangen innenpolitischen Querelen einen beachtlichen Erfolg auf internationaler Bühne erreicht. Doch es zeichnet sich bereits ab, dass sie ihn nicht lange auskosten können wird.
Mehr: Putin, Pompeo, Erdogan – diese Interessen haben die Mächtigen im Libyen-Konflikt.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Ein erster Schritt getan. Ein richtiger Erfolg ist es erst wenn Lyben beginnt wieder Öl zu fördern, so das Geld in die Staatskasse gelangt und auch die Bevölkerung davon profitiert.