Großbritannien: Britische Regierung forciert Plan für mehr Wirtschaftswachstum
London. Die britische Regierung will mit einigen Maßnahmen das Wirtschaftswachstum stärken. Dafür sollen im Zweifel staatliche Umwelt- und Klimavorgaben, aber auch Einspruchsrechte für Bürger zurückstehen. „Das Wirtschaftswachstum ist unser wichtigstes Ziel“, betonte Finanzministerin Rachel Reeves am Mittwoch in ihrer Grundsatzrede in einer Siemens-Fabrik in Oxfordshire.
Die britische Politik habe zu lange den wirtschaftlichen „Niedergang“ des Königreichs und geringe Wachstumsraten akzeptiert. „Wachstum wird es nicht ohne Kampf geben“, betonte die Labour-Politikerin.
Reeves setzt bei ihre Wachstumsoffensive auch auf die Strahlkraft von Großprojekten. So kündigte sie an, dass die Regierung die seit Jahrzehnten umstrittene Erweiterung des Londoner Großflughafens Heathrow um eine dritte Start- und Landebahn unterstützen werde.
Außerdem sollen die beiden Universitätsstädte Oxford und Cambridge durch neue Bahnstrecken und Straßen enger miteinander verbunden und zu einem „Wachstumskorridor“ nördlich von London mit 4500 neuen Wohnungen ausgebaut werden. „Hier kann Europas Silicon Valley entstehen“, sagte die Finanzministerin.
Insgesamt werde ihr Plan das britische Bruttoinlandsprodukt bis 2035 um rund 78 Milliarden Pfund (etwa 93 Milliarden Euro) steigern, betonte Reeves. Das entspricht etwa einem kumulativen Plus von einem Prozent über einen Zeitraum von zehn Jahren.
Miese Stimmung im Königreich
Der Vorstoß von Reeves kommt, nachdem die Labour-Regierung nach ihrem Wahlsieg im vergangenen Juli sowohl bei der Wirtschaft als auch bei der Bevölkerung massiv in der Kritik steht. Ihre Umfragewerte sind entsprechend im Keller. Entgegen der Hoffnung vieler Briten hat sich die schlechte Stimmung durch den Regierungswechsel nicht verbessert. Das Verbrauchervertrauen ist im Januar stark gesunken.
Die Wirtschaft beklagt vor allem zusätzliche Steuerbelastungen von rund 40 Milliarden Pfund für Unternehmen, einen höheren Mindestlohn und neue Arbeitnehmerrechte. Die Wirtschaftsleistung ist nach Schätzungen der Bank of England im letzten Quartal 2024 geschrumpft. Die Arbeitsproduktivität ist seit der Pandemie kaum mehr gestiegen. Die Inflation, insbesondere für Lebensmittel, zieht wieder an, und die Unternehmen streichen so viele Jobs wie seit der Pandemie nicht mehr.
Hinzu kommt, dass Großbritannien wie andere europäische Industrienationen durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten unter verstärktem Handlungsdruck steht, um bei Wachstum und Investitionen nicht abgehängt zu werden. „Wir wollen unsere besonderen Handelsbeziehungen zu den USA ausbauen“, sagte Reeves mit Blick auf drohende Importzölle in den USA.
Zugleich versprach sie, dass London auch seine Bande mit der EU wieder verstärken wolle, um mehr „Wachstum“ zu generieren. Allerdings hat die Labour-Regierung den Spielraum dafür begrenzt, da sie eine Rückkehr in die Zollunion oder den europäischen Binnenmarkt weiterhin ausschließt.
Um dennoch die chronische Wachstumsschwäche zu überwinden, setzt Reeves auf den Abbau von „Angebotshürden“ im Inland: Planungsverfahren sollen beschleunigt, Einspruchsrechte von Bürgern gegen Großprojekte sollen begrenzt und wachstumshemmende Regulierungen von Aufsichtsbehörden sollen abgebaut werden.
Zudem sollen Pensionsfonds mehr Anreize und Freiheiten bekommen, in Risikokapital und Start-ups zu investieren. Vergangene Woche hatte die Finanzministerin den Kartellamtschef entlassen, weil der angeblich nicht genug für das Wachstum getan hat.
Kurzfristige Erfolge sind kaum zu erwarten
Reeves machte für die Wachstumsmisere auch eine jahrelange Investitionsschwäche verantwortlich. Sie will jetzt die öffentlichen Investitionen trotz leerer Staatskasse von zuvor netto 1,9 auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. „Das sind 100 Milliarden Pfund in den nächsten fünf Jahren“, sagte die Labour-Politikerin.
Kurzfristige Erfolge sind von der Wachstumsagenda jedoch kaum zu erwarten. Selbst wenn alles nach Plan laufe und die Regierung den Ausbau bis 2029 genehmige, sei mit einer Erweiterung des Flughafens Heathrow frühestens Mitte der 2030er-Jahre zu rechnen, sagte Thomas Woldbye, Vorstandschef der Flughafengesellschaft.
Zuvor muss Reeves jedoch noch harte Widerstände auch in ihrer eigenen Partei überwinden. „Ich bin weiterhin gegen eine dritte Start- und Landebahn, weil die damit verbundene Lärmbelästigung und Luftverschmutzung unsere Klimaziele beeinträchtigen würde“, sagte Londons Bürgermeister Sadiq Khan. Widerspruch kam auch von der Umweltorganisation Greenpeace.
Reeves beharrt hingegen darauf, dass sich Wachstums- und Klimaziele nicht widersprechen. Die britische Regierung hat sich gesetzlich zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet. Die Finanzministerin setzt darauf, dass dieses Ziel durch den verstärkten Einsatz von klimafreundlichem Flugtreibstoff erreichbar bleibe. Reeves kündigte auch den Ausbau der Flughäfen in Luton, Gatwick, Stansted und London City an. Allein die Erweiterung in Heathrow werde rund 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen, versprach sie.
Der Zielkonflikt zwischen Umweltschutz und Wachstum ist jedoch nicht der einzige Widerspruch, mit dem die britische Finanzministerin zu kämpfen hat. Auch die Vision eines „Silicon Valley“ zwischen Oxford und Cambridge lässt sich nicht innerhalb der laufenden Parlamentsperiode verwirklichen. Großprojekte kosten viel Zeit und Geld, von beidem hat Reeves zu wenig.
Ihr finanzieller Spielraum ist durch den Wachstumseinbruch Ende vergangenen Jahres und die höheren Zinslasten für die stark gestiegene Verschuldung nahezu verschwunden. Zwar soll die britische Wirtschaft in diesem Jahr nach Voraussage des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 1,6 Prozent stärker wachsen als die aller anderen europäischen Industrieländer. Experten rechnen jedoch angesichts der Konjunkturflaute damit, dass die Ökonomen vom unabhängigen Office for Budget Responsibility (OBR) ihre Wachstumsprognose im Frühling deutlich nach unten korrigieren werden.
Hinzu kommt, dass die Steuererhöhungen für Unternehmen und die geplante Einführung neuer Arbeitnehmerrechte die Investitionsneigung der Wirtschaft stark gedämpft haben. „Die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge zur National Insurance erhöht die Kosten, schmälert die Gewinnmargen und hat das Investitionsklima spürbar verschlechtert“, sagt Mike Hawes, Chef des britischen Automobilverbands SMMT.