Großbritannien: Rücktritt von Vizepremier Dominic Raab bringt auch Regierungschef Rishi Sunak in Bedrängnis
Der Vizepremierminister hat seine Entscheidung am Freitag verkündet.
Foto: ReutersLondon. Als Rishi Sunak Ende Oktober 2022 als Premierminister in 10 Downing Street einzog, versprach er „Integrität, Professionalität oder Verantwortlichkeit“. Dieses Versprechen holt den britischen Regierungschef nun ein, nachdem mit seinem Stellvertreter Dominic Raab jetzt bereits das dritte Kabinettsmitglied aus dem Team Sunak innerhalb von sechs Monaten zurückgetreten ist.
Der britische Vizepremier und Justizminister legte am Freitagmorgen sein Amt nieder, nachdem ein Untersuchungsbericht ihm in mindestens zwei Fällen Mobbing gegenüber seinen Mitarbeitern bescheinigt hatte. Im November 2022 musste bereits der Kabinettsminister Gavin Williamson ebenfalls nach „Bullying“-Vorwürfen gehen. Ihm folgte der Rauswurf von Nadhim Zahawi im Februar, der als Chairman der Konservativen Partei Kabinettsrang hatte und über eine Steueraffäre stolperte.
„Rishi Sunak wurde persönlich vor dem Verhalten von Dominic Raab gewarnt, hat aber mit seiner Entscheidung, ihn zu ernennen, ein erschreckendes Urteilsvermögen bewiesen“, griff Angela Rayner, stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen Labourpartei den Premier direkt an. Er habe nicht die Integrität geliefert, die er versprochen habe.
Sunak wollte seinen engen Vertrauten und Parteifreund offenbar nicht länger stützen: Raab habe sich zu Recht verpflichtet, zurückzutreten, wenn in dem Bericht irgendeine Art von Mobbing festgestellt werden sollte, erklärte der Regierungschef. „Sie haben Ihr Wort gehalten“, schrieb Sunak an Raab gewandt, räumte aber zugleich ein, dass es in dem „historischen Prozess Mängel gab“, aus denen alle lernen sollten.
Raab ist ein enger Verbündeter von Sunak und hat wesentlich dazu beigetragen, dass der nach dem Rücktritt von Liz Truss im Herbst vergangenen Jahres neuer Partei- und Regierungschef wurde. Zu seinem neuen Stellvertreter ernannte Sunak seinen engen Vertrauten Oliver Dowden. Neuer britischer Justizminister ist Alex Chalk, der zuvor Staatssekretär im Verteidigungsministerium war.
Untersuchung wirft Raab Machtmissbrauch vor
In dem 48-seitigen Untersuchungsbericht heißt es, dass Raabs Verhalten einem „Machtmissbrauch in einer Weise gleichkommt, die untergräbt oder demütigt“. Der Minister müsse „sich dieser Wirkung bewusst gewesen sein“.
Der Vizepremier war im November 2022 unter enormen Druck geraten, nachdem führende Regierungsbeamte ihm einen inakzeptablen Umgang mit Mitarbeitern vorgeworfen hatten. Raab habe mit seinem „aggressiven Führungsverhalten“ eine „Kultur der Angst“ in seinem Umfeld geschaffen.
Der Minister bestreitet alle „Bullying-Vorwürfe“ und kritisierte das Untersuchungsergebnis scharf: „Indem die Schwelle für Mobbing so niedrig angesetzt wurde, hat diese Untersuchung einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen“, schrieb Raab.
Für Sunak und seine Konservative Partei kommt der Rücktritt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. In knapp zwei Wochen finden in England Kommunalwahlen statt, die als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr gelten. Meinungsforscher sagen den Tories den Verlust von bis zu 1000 Mandaten voraus.