Handelskonflikt: Ist von der Leyen zu nachgiebig gegenüber Trump?

In Krisen, heißt es in Brüssel, läuft Ursula von der Leyen zur Hochform auf. Die Coronapandemie, der Ukrainekrieg, die Energiekrise – jedes Mal übernahm die EU-Kommissionspräsidentin instinktsicher die Führung in Europa. Im Handelskonflikt mit den USA droht ihr Image als Krisenmanagerin nun jedoch Schaden zu nehmen. Von der Leyen wird vorgeworfen, zu sehr auf die Befindlichkeiten von US-Präsident Donald Trump Rücksicht zu nehmen. EU-Diplomaten und Europaabgeordnete kritisieren zudem, sie habe sich dem Druck ihres Parteifreundes Friedrich Merz (CDU) gebeugt. Der Bundeskanzler dringt auf einen schnellen Deal mit Trump, um die Kosten für die deutsche Autobranche zu begrenzen. In mehreren Hauptstädten und im Europaparlament wird ein härterer Kurs gefordert. Auch mancher Beamte der EU-Handelsdirektion würde gern hartleibiger vorgehen. „Wenn Trump das Gefühl hat, er kann machen, was er will, dann macht er, was er will“, kritisiert die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Parlament, Anna Cavazzini (Grüne). Die Kommission hätte längst Gegenmaßnahmen erlassen sollen, statt die einseitigen US-Zölle einfach hinzunehmen. Selbst von der Leyens wichtigster Verbündeter im Parlament, der konservative EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), warnt: „Wir sollten nicht einfach schlucken, was Trump sagt.“ Zehn Prozent Universalzoll seien langfristig eine große Belastung für die europäischen Volkswirtschaften. Deshalb müsse man auch über „Reziprozität“ reden – also über EU-Zölle in gleicher Höhe auf alle US-Importe. Von der Leyen verteidigte ihr Vorgehen am Mittwoch im Europaparlament. Umfang und Höhe der von Trump verhängten Zölle seien „beispiellos“, sagte sie. „Deshalb arbeiten wir eng mit der US-Regierung zusammen, um eine Einigung zu erzielen.“ Man suche einen „klaren Rahmen, auf dem wir aufbauen können“. Sonderlich hoch sind die Erwartungen an die Rahmeneinigung jedoch nicht. Trump hat am Dienstag angekündigt, binnen zwei Tagen einen Brief mit seinem Vorschlag an die EU schicken zu wollen. Mit einiger Sicherheit wird der „Deal“ vielen Kritikern nicht gut genug sein. Von der Leyen kann sich darauf einstellen, dass ihre Verhandlungsstrategie erneut infrage gestellt wird. Hinzu kommt am Donnerstag auch noch ein Misstrauensvotum im Europaparlament. Den Anlass bietet von der Leyens Krisenmanagement in der Coronapandemie, insbesondere die vom EU-Gericht gerügte Verheimlichung privater Textnachrichten mit dem Pfizer-Chef. In einer Debatte am Montag im Europaparlament zeigte sich, wie groß der Unmut über von der Leyens Führungsstil ist. Die Abgeordneten fühlen sich oft übergangen und an den Rand gedrängt – unter von der Leyen noch mehr als unter ihren Vorgängern. Das Misstrauensvotum wird die Kommissionschefin jedoch wohl überstehen, weil der Antrag aus dem rechten Lager kommt und die anderen Parteien nicht mit den Rechtsfraktionen zusammen abstimmen wollen. Die Fraktionschefs von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen haben bereits angekündigt, den Misstrauensantrag nicht mitzutragen. Die nötige Zweidrittelmehrheit käme dann nicht zustande. Aus von der Leyens Sicht ist das Misstrauensvotum eine lästige Zeitverschwendung, die sie von wichtigen Dingen wie dem US-Handelskonflikt ablenkt. Umso entscheidender ist es für sie, dass sie nun einen guten Deal abliefert. Die Kommission ist sich der politischen Sprengkraft bewusst. „Je näher wir einem Deal kommen, desto lauter wird die Kritik“, heißt es aus Kommissionskreisen. Und wenn das Abkommen einmal stehe, werde von der Leyen für jedes Zugeständnis der EU verantwortlich gemacht – und für alles, was sie bei den Amerikanern nicht habe durchsetzen können. Tatsächlich droht der Deal weit hinter den Erwartungen der Mitgliedstaaten zurückzubleiben. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen muss die EU voraussichtlich nicht nur einen Mindestzoll von zehn Prozent auf alle Exporte hinnehmen – auch bei den sektorspezifischen Aufschlägen auf Autos, Stahl und Aluminium konnte sie keine generelle Ausnahme durchsetzen. Lediglich für eine begrenzte Anzahl von Fahrzeugen soll eine Zollvergünstigung gelten. Wie das Handelsblatt bereits berichtete, könnte gerade der Vergleich mit dem bereits im Mai abgeschlossenen britisch-amerikanischen Rahmenabkommen für von der Leyen wenig schmeichelhaft ausfallen. Damals hatte die EU-Kommission noch betont, ein solch unausgewogenes Arrangement werde die EU nie akzeptieren. Doch Eingeweihten zufolge ist Trumps Angebot an die EU keineswegs besser – im Gegenteil. Gerade bei den Autozöllen droht das EU-Abkommen hinter dem britischen zurückzubleiben. Ins Zentrum rückt nun die Frage der Auto-Zölle: Die USA wollen EU-Herstellern niedrigere Zölle nur für eine begrenzte Anzahl von „Exportkrediten“ gewähren, die sie als Belohnung für eine Produktion in den Vereinigten Staaten erhalten sollen. Hochrangige Kommissionsbeamte warnen: Damit würde die EU faktisch eine Verlagerung von Arbeitsplätzen in die USA fördern. Großbritannien hingegen hatte sich eine pauschale Ausnahme für 100.000 Fahrzeuge pro Jahr sichern können – ziemlich genau dem aktuellen Exportvolumen britischer Hersteller entsprechend. In der Rückschau wird deshalb zunehmend Kritik laut, dass die Kommissionspräsidentin bisher völlig auf Gegenzölle verzichtet hat – die EU habe mit verbundenen Händen verhandelt, argumentieren mehrere EU-Diplomaten. Kritische Regierungen sprechen sogar von einer Strategie der „Schwäche“. Auch innerhalb der Kommission gibt es Widerstand: Sabine Weyand, Generaldirektorin für Handel, hat sich intern und auch im Gespräch mit EU-Botschaftern für eine robustere Gangart gegenüber Trump ausgesprochen. Ihr Argument: Es wäre klüger gewesen, sofort mit Gegenzöllen zu antworten, um auf Augenhöhe zu verhandeln. Stattdessen steht von der Leyen nun vor vollendeten Tatsachen – und verhandelt nicht mehr über die Abschaffung von Trumps unter WTO-Regeln rechtswidrigen Zöllen, sondern nur noch darüber, eine weitere Eskalation zu verhindern. Mehr: In diesen vier Bereichen will die EU Trump entgegenkommen