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Handelskrieg Biden will mit China verhandeln – und droht mit neuen Strafen

Erstmals gibt die US-Regierung Einblicke in ihre neue China-Handelsstrategie. Eine zentrale Rolle sollen europäische Partner spielen.
04.10.2021 - 11:00 Uhr 1 Kommentar
Der US-Präsident sucht im Handelsstreit mit China Verbündete – vor allem in Europa. Quelle: dpa
Joe Biden

Der US-Präsident sucht im Handelsstreit mit China Verbündete – vor allem in Europa.

(Foto: dpa)

Washington Als Joe Biden im Präsidentschaftswahlkampf 2020 gegen Donald Trump antrat, versprach er ein Ende des Handelskriegs gegen China. Doch jetzt wird klar: Die unter Trump installierten Strafzölle werden nicht abgeräumt. „Die Zölle bleiben vorerst in Kraft“, sagte eine führende US-Regierungsbeamtin.

Zwar wolle man nach Monaten der Funkstille die Gespräche mit Peking fortsetzen, teilte das Weiße Haus mit. Doch neue Strafmaßnahmen, etwa in Form höherer Zölle oder einer Klage vor der Welthandelsorganisation WTO, behält sich Washington vor. „Alle der uns zur Verfügung stehenden Werkzeuge liegen auf dem Tisch“, betonte die Beamtin. „Präsident Biden wird China zur Rechenschaft ziehen, wenn China seinen Verpflichtungen nicht nachkommt“. 

Lange hatten die USA ihre internationalen Partner im Dunkeln über Bidens China-Pläne gelassen. Jetzt gibt Washington Einblicke in eine neue Handelsstrategie. Biden zeichnet darin einen scharfen Kontrast zu Vorgänger Trump, dessen Ansatz „chaotisch und ineffizient“ gewesen sei, so die Beamtin. Parallel appellieren die USA an ihre Verbündeten, ein globales Gegengewicht zu China zu bilden.

„Zu lange hat China den weltweiten Wohlstand untergraben, indem es globale Handelsnormen ignoriert“, sagte Bidens Handelsbeauftragte Katherine Tai. In einer Rede an der Denkfabrik Center for Strategic Studies (CSIS) skizzierte sie am Montag Grundzüge der Strategie. Biden treibt seit seinem Einzug ins Weiße Haus eine diplomatische Kampagne gegen China voran, die Europa und andere Wirtschaftspartner stärker an die USA binden soll. Tais Rede spiegelte dieses Ziel wider: Minutenlang warf sie China „verzerrendes Verhalten auf den globalen Märkten“ vor.

Laut dem Weißen Haus ist ein virtuelles Treffen zwischen Tai und dem chinesischen Vizeregierungschef Liu He geplant. Allerdings ist offen, wie Peking auf den jüngsten Druck aus Washington reagiert und ob die Gespräche zustande kommen. Die wenigen Treffen zwischen den USA und China auf höherer Ebene waren von Spannungen geprägt. Biden und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping haben seit dem US-Regierungswechsel erst zweimal miteinander telefoniert. 

Biden rückt von einem zentralen Ziel ab

Für den Moment will die US-Regierung an der Phase eins des bestehenden Handelsabkommens mit China festhalten. Tai kritisierte allerdings, dass „China seine Verpflichtungen nicht erfüllt“. Washington und Peking hatten sich auf einen limitierten Deal geeinigt.

Kernstück war das Versprechen Pekings, den Import von Sojabohnen, Mais, Fleisch, Energieprodukten und Industriegütern aus den USA um 200 Milliarden US-Dollar zu steigern. Damals wurden gerade die ersten Fälle von Covid-19 in China bekannt, im Zuge der Pandemie brach die Weltwirtschaft ein. Das erschwerte die Umsetzung. 

Unter dem Strich verfehlt China die Vereinbarung um rund 30 Prozent, erläuterte Chad Bown, Senior Fellow an der Denkfabrik Peterson Institute for International Economics, gegenüber Reuters. Ende dieses Jahres läuft die Frist für Phase eins aus. In Phase zwei wollten die USA strukturelle Probleme des chinesischen Staatskapitalismus adressieren, etwa gigantische Subventionen und die Diskriminierung ausländischer Firmen. Dieses Ziel scheint Biden zunächst zurückzustellen. Washington strebt keine Phase zwei mehr an.

„Peking hat seinen autoritären, staatszentrierten Ansatz verdoppelt“, hieß es aus dem Weißen Haus. „Wenn sich China ändert, würden wir das begrüßen. Aber wir erwarten es nicht.“ Statt einen Kampf auszufechten, den Washington derzeit als aussichtslos betrachtet, konzentriert man sich auf schnelle Instrumente.

Biden plant massive Investitionen in heimische Forschung und Fertigung, doch die Umsetzung ist kompliziert: Ein rund 1,2 Billionen schweres Infrastrukturpaket hängt im Kongress fest. Kurzfristig will Biden der Industrie entgegenkommen, indem US-Importeure wieder Ausnahmen von den Strafzöllen beantragen können.

Kein Ende der Protektionismus-Spirale in Sicht

Die Entscheidung zeigt, dass die US-Regierung langfristig mit Strafzöllen kalkuliert und keine Abkehr von der globalen Protektionismus-Spirale plant. Im Jahr 2018 hatte Trump Zölle auf chinesische Importe im Wert von fast 370 Milliarden US-Dollar verhängt. Viele Importeure stiegen auf Waren mit niedrigeren Zöllen um.

Dennoch sind laut Experten noch immer Einfuhren im Wert von etwa 250 Milliarden US-Dollar betroffen. Die Strafzölle haben zwar in einigen Sektoren für einen Boom gesorgt, etwa im Stahlgewerbe. Doch die Barrieren sorgen für hohe Preise, verstärkt durch die Inflationswelle. „Die US-Konsumenten tragen die Hauptlast“, kritisierte das amerikanische National Bureau of Economic Research.

Eine zentrale strategische Rolle in der amerikanischen Handelsstrategie spielt Europa – auch wenn Tai am Montag eher allgemein die globalen Märkte adressierte. Hinter den Kulissen buhlt Washington um Verbündete in der EU.

Erst vergangene Woche fand der Auftakt des neuen Transatlantischen Handels- und Technologierats (Trade and Technology Council, kurz: TTC) statt. Angestrebt wird unter anderem eine Halbleiter-Kooperation mit dem langfristigen Ziel, Lieferketten zu verschränken. Allerdings hat Europa weniger Interesse an einer Konfrontation mit China als die Amerikaner, was in Washington Ungeduld provoziert.

In den kommenden Monaten dürfte Biden den Druck auf China erhöhen. Das Weiße Haus verurteilte die Inhaftierung von Millionen Uiguren als „Völkermord“. Dutzende chinesische Unternehmen stehen auf einer schwarzen Liste, am Sonntag verurteilte das Außenministerium China wegen „provokativer militärischer Aktivitäten“ in Taiwans Luftraum. Biden arbeitet parallel an geopolitischen Allianzen, die China isolieren sollen.

Biden steht innenpolitisch unter Druck, hart gegen China vorzugehen. Die republikanische Opposition brandmarkt den Präsidenten als „schwach und handlungsunfähig“. Deshalb hat Biden die Konkurrenz zur zweitgrößten Volkswirtschaft zum „Ringen zwischen Autokratien und Demokratien“ erhoben. Vor diesem Hintergrund ist die neue Handelsstrategie entstanden: Sie bekräftigt den Schulterschluss mit Verbündeten, hat aber die Eigeninteressen der USA klar im Fokus.

Mehr: Bidens Wirtschaftsagenda ist in Gefahr – und Schuld ist seine eigene Partei

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1 Kommentar zu "Handelskrieg: Biden will mit China verhandeln – und droht mit neuen Strafen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die USA suchen wieder dumme Deutsche und Europäer. die für Amerika die heißen Kartoffeln aus d. Feuer (China) holen.
    Währenddessen liefern die amerikanischen Ölausrüster munter weiter.
    the stupid german.

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