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Handelsstreit US-Präsident Trump droht China, Beziehungen zu beenden

Donald Trump sieht die Beziehung zu China weiter als schwierig an. Vor allem, dass Peking das Coronavirus nicht eingedämmt habe, werfe einen Schatten auf den Handelsdeal.
14.05.2020 Update: 15.05.2020 - 02:23 Uhr Kommentieren

Trump spekuliert über Abbruch der Beziehungen zu China

Washington Im Streit zwischen den USA und China ist keine Entspannung in Sicht. US-Präsident Donald Trump stellte in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Fox sogar einen Abbruch der Beziehungen in den Raum. „Wir können viele Sachen machen“, sagte Trump auf die Frage, was er von dem Vorschlag halte, chinesischen Studenten für bestimmte Studiengänge ein Visum in den USA zu verweigern. „Wir können auch die gesamte Beziehung beenden“, sagte Trump. „Und was würde dann passieren? Wir würden 500 Milliarden Dollar sparen.“ Er hatte diese Summe, die dem Umfang chinesischer Exporte in die USA entspreche, wiederholt als „verlorenes Geld“ bezeichnet.

Er sei sehr enttäuscht, dass China das Corona-Virus nicht eingedämmt habe, sagte Trump zudem. Covid-19 komme aus der Volksrepublik und Peking hätte es stoppen können. Das werfe einen Schatten auf seinen Handelsdeal mit China. Die Tinte unter dem Vertrag sei kaum trocken gewesen, da sei auch schon das Übel mit dem Virus gekommen.

Der Handelsdeal fühle sich für ihn deshalb jetzt auch nicht mehr so großartig an wie zu Beginn. Das belaste auch die Beziehung zu Chinas Präsident Xi Jinping. „Derzeit habe ich keine Lust, mit ihm zu sprechen. Ich möchte nicht mit ihm sprechen.“ Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt gesagt, er habe eine gute Beziehung zu Xi.

Trump erklärte zudem, er sei nicht daran interessiert, den im Januar unterzeichneten Handelsdeal mit China nachzuverhandeln. Eine staatliche chinesische Zeitung hatte zuvor berichtet, einige Berater der Regierung in Peking würden auf neue Gespräche drängen. Beide Länder hatten nach fast eineinhalb Jahren Streit ein erstes Teilabkommen unterzeichnet, bei dem sich China verpflichtete, in den nächsten beiden Jahren US-Waren im Volumen von zusätzlichen 200 Milliarden Dollar zu kaufen. Trump hatte den Streit entfacht, weil er sich unter anderem an dem großen Handelsdefizit der USA mit China störte.

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    US-Senat stimmt Uiguren-Gesetz zu

    Der US-Senat hat ebenfalls den Druck auf China erhöht und einem Gesetz zugestimmt, das Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren stärker sanktionieren soll. Es sieht Strafmaßnahmen für alle Personen vor, die für eine Unterdrückung von Uiguren und anderer muslimischer Gruppen verantwortlich seien. Die Zustimmung der Kongresskammer am Donnerstag erfolgte einstimmig. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es auch vom Repräsentantenhaus gebilligt und anschließend von Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde.

    Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang in Lagern festgehalten. China bestreitet jegliche Misshandlung dieser Minderheit und betrachtet die Vorgänge in der entlegenen Provinz als innenpolitische Angelegenheit.

    Mehr: Amerika braucht strengere Gesetze für seine Präsidenten.

    • rtr
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