Ibiza-Affäre: Gegen Österreichs Kanzler Kurz und seinen Kabinettschef laufen Ermittlungen wegen Falschaussage
Der ÖVP-Politiker schließt einen Rücktritt aus.
Foto: AFPWien. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ins Visier der Behörden geraten. Der konservative Politiker bestätigte am Mittwoch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Kurz und sein Kabinettschef Bernhard Bonelli werden verdächtigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Hintergründe einer Stellenbesetzung falsch informiert zu haben. Im Raum steht einmal mehr Österreichs altes Übel des Postenschachers.
Es geht um eine Angelegenheit, die Ende März ans Tageslicht kam: Chats illustrieren, wie es dem Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag, Thomas Schmid, 2019 gelungen war, sich diesen gut dotierten Job zuzuschneiden. Die Öbag hält Anteile an diversen Großunternehmen, darunter am Erdölkonzern OMV, an der Stromfirma Verbund und an Telekom Austria.
Es handelt sich dabei um eine Art Tafelsilber Österreichs, beträgt der Marktwert der Anteile doch staatliche 26 Milliarden Euro. Wer Chef der Öbag wird, sitzt gleichsam auf dem höchsten Wirtschaftsposten der Republik.
Schmid entfaltete ab 2017 einen großen Aktionismus, um Chef der Öbag zu werden. Wie es scheint, räumte er dazu auch Hindernisse aus dem Weg. In einem früheren Entwurf des Jobprofils war beispielsweise noch „internationale Erfahrung“ als Voraussetzung für die Stelle vorgesehen gewesen; Schmid kann solche allerdings nicht vorweisen, und so sorgte er in seiner damaligen Funktion als Generalsekretär im Finanzministerium dafür, dass der Passus verschwand.
Kurz weist Vorwürfe ab
Die Rückendeckung des ÖVP-Netzwerkes besaß Schmid, denn Finanzminister Gernot Blümel beschied ihm in einem flapsig formulierten Chat: „Du bist Familie.“ Die Frage war stets, wie Kurz in die Vorgänge rund um die Besetzung involviert war und ob er über sein Engagement die Wahrheit gesagt hat.
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss gab der Bundeskanzler an, mit Schmid nicht über dessen berufliche Ambitionen gesprochen zu haben. Er sagte lediglich, es sei allgemein bekannt gewesen, dass sich Schmid für den Posten interessiere. Auch sei er, so meinte Kurz, bloß über die Nominierung Schmids informiert, aber nicht in sie eingebunden gewesen.
Laut WKStA hat sich Schmid dagegen mehrfach bei Kurz für alles bedankt, was er vor und nach der Nominierung getan habe. Und Kurz schrieb Schmid: „Kriegst eh alles was du willst.“
Kurz und Bonelli werden nun als Beschuldigte bezeichnet. Für ausländische Ohren tönt das möglicherweise höchst dramatisch. Allerdings ist der Unterschied zwischen dem Status des „Beschuldigten“ und dem des „Verdächtigten“ im österreichischen Recht graduell.
Letztlich geht es darum, wie konkret der Verdacht ist: Beim „Beschuldigten“ ist er handfester als beim „Verdächtigen“. Nun kann die WKStA jederzeit einen Strafantrag stellen. Die Anklage würde dann von einem Einzelrichter verhandelt. Er werde aber auch in diesem Fall nicht zurücktreten, betonte Kurz.
Kurz Regierung attackiert Justiz
Er habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß zu antworten versucht. Kabinettschef Bonelli sagte zur Wiener Zeitung „Der Standard“, dass es sich um politisch motivierte Vorwürfe handle.
Nicht zum ersten Mal reitet Kurz' Regierung damit eine Gegenattacke gegen die Justiz. Auch als die WKStA im Februar bei Finanzminister Gernot Blümel eine Hausdurchsuchung machte, sah Kurz darin einen Angriff der Justiz gegen die Regierung und die ÖVP. Anwälten und Richtern sahen diese Retourkutsche kritisch.
Verworren sind die Umstände, wie die WKStA überhaupt in den Besitz der Chatnachrichten gelangt ist. Die Behörde ermittelt seit einiger Zeit gegen Manager und Politiker im Zuge der „Casinos-Affäre“. Diese stellt derzeit quasi die Mutter aller österreichischen Affären dar.
Auch hier geht es um den Verdacht des Postenschachers und – als mutmaßliches Gegengeschäft – um Zugeständnisse bei der Glücksspielgesetzgebung. Schmids Smartphone beispielsweise ist in diesem Zusammenhang im Herbst 2019 sichergestellt worden.
Bei der Untersuchung zur „Casinos-Affäre“ stießen die Staatsanwälte auf zahlreiche Chats, die sie zusätzlich aufhorchen ließen, unter anderem zu den Vorgängen bei der Öbag. Kurz' politische Gegner haben auf die neueste Folge der Öbag-Angelegenheit zurückhaltend reagiert.
Etliche Funktionsträger unter Beobachtung
Wenig überraschend ging die FPÖ rhetorisch am schärfsten gegen den Bundeskanzler vor. Die Regierung besitze keine moralische Legitimation mehr, das Land zu führen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht zwar „schwerwiegende Verdachtsmomente“, will aber vor einer Rücktrittsforderung die Ermittlungen abwarten. Die liberale Partei Neos verzichtet ebenfalls darauf, den Rücktritt des Kanzlers zu fordern.
Letztlich geht es in Österreich derzeit aber drunter und drüber. Unzählige Funktionsträger befinden sich gerade im Visier der Justiz. Die Frage wird sein: Handelt die Staatsanwaltschaft übereifrig oder hat diese unter der grünen Justizministerin Alma Zadic ihre Unabhängigkeit entdeckt?